Schöffe

  • Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein.

    … Verletzung der Amtspflichten kann bei Mitgliedschaft in einer Partei bzw. Organisation, die verfassungsfeindliche Ziel verfolgt, anzunehmen sein (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 51 GVG Rdnr. 2 m.w.N.). Zwar hat der Hilfsschöffe in einen Anhörungen nicht angegeben, ein sog. “Reichsbürger“ oder Angehöriger einer ähnlichen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 111 Leser -
  • Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs kann zur Aufhebung des Urteils führen

    …Auch Schöffen brauchen Urlaub, keine Frage. Fällt dieser Urlaub jedoch in eine über mehrere Tage terminierte Hauptverhandlung, so sollten die Gründe für den Urlaub detailliert und nachvollziehbar dargelegt werden. Denn unterläuft dem Gericht bei der Entbindung eines Schöffen ein Fehler, so kann dies zur Aufhebung eines später gefassten Urteils…

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  • Entbindung eines Schöffen

    … Die Entbindung eines Schöffen auf der Grundlage eines unzureichend ermittel- ten Sachverhalts deutet auf eine grundsätzliche Verkennung des grundrechtsgleichen Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich deshalb als unvertretbar. Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Wer auf Facebook hetzt, kann nicht Schöffe sein

    … entnommen wikimedia.org Urheber Munhuu94 – Own work Das KG hat im KG, Beschl. v. 25.05.2016 – 3 ARs 5/16 – eine Berliner Schöffin ihres Amtes enthoben (§ 51 GVG). Grund: Die Schöffin hatte im Internet, und zwar in ihrem Facebook-Profil, Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, harte Körperstrafen und…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser -
  • Schöffen – Lügen

    …Lügen – Schöffen Die 5 Mitglieder einer großen Strafkammer – 3 Berufsrichter und zwei Schöffen – werden von einem Angeklagten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, das Ablehnungsgesuch wird recht ausführlich mit einigen Tatsachenbehauptungen begründet. Die 5 Richter geben dienstliche … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 505 Leser -
  • Berliner Schmuddelpresseverfahren geplatzt

    …Auf zum nächsten Anlauf Die frei erfindende Berliner „Presse“ – siehe vorangegangenen Bericht – darf sich ein Hosenbein abwischen, weil es ihr dort bestimmt warm hinuntergelaufen ist. Horrorgeschichten über nicht zu findende Schöffen und ähnliche Lügengeschichten – man muss nur … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 112 Leser -
  • Der bestechliche Schöffe – „besonders schwer“ ab 50.000 €

    … Wann wird die Bestechlichkeit eines Schöffen aufgrund des gezahlten Bestechungsgeldes zu einem besoders schweren Fall (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB)? Der Bundesgerichtshof will hier die Grenze bei 50.000 € ziehen: Der Gesetzgeber hat bei der Bestechlichkeit in dem Regelbeispiel des „Vorteils großen Ausmaßes“ (§ 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2…

    Rechtslupein Strafrecht- 88 Leser -
  • Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

    … Erbietet sich ein Schöffe, den zweiten Schöffen zu bestechen, für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen, liegt hierin – neben der eigenen Bestechlichkeit – zwar keine versuchte Beteiligung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Verbrechen der „Richterbestechlichkeit“ (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zweiten Schöffen, wohl aber wegen der erklärten…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Heranziehung eines Hilfsschöffen – und die Besetzungsrüge

    … Nicht jeder Fehler bei der Heranziehung von Hilfsschöffen kann mit der Besetzungsrüge erfolgreich geltend gemacht werden. Es muss sich vielmehr um einen gravierenden, die Grenzen des Hinnehmbaren überschreitenden Fehler handeln, also nicht nur um einen bloßen Verfahrensfehler1. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die fehlerhafte Auslegung…

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -


  • Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss

    … in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung, mithin mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen (§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG) zu treffen2. Ergeht die Entscheidung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung, ist sie unwirksam. Dies gilt nicht nur bei einer Beschlussfassung in der reduzierten…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Der Urlaub des Schöffen

    … Bundesgerichtshofs vom 04.02.20155. Diese Entscheidung betrifft mit der Verhinderung aus beruflichen Gründen einen anderen Sachverhalt, an den strengere Maßstäbe angelegt werden6. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. August 2015 – 5 StR 276/15 vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13, BGHSt 59, 75, 79 f. Rn. 25 vgl. BGH, Urteil vom 05.01.1982 – 5…

    Rechtslupein Strafrecht- 148 Leser -
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