Schlusszahlung

  • Bauträgervertrag: Konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums

    … Eigentümergemeinschaft kam es – wie so oft – zu Feuchtigkeitsschäden und anderen Mängeln in der Tiefgarage. Das LG Schweinfurt wies jedoch die Klage der Eigentümer auf Gewährleistung mit der Begründung ab, die Ansprüche seien verjährt. Eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums, zu dem auch die Tiefgarage gehört, hatte jedoch nicht stattgefunden. Beginn der…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 121 Leser -
  • Bau: Kein Werklohn ohne Abnahme?

    …Bau: Kein Werklohn ohne Abnahme? Kurzmeldung OLG Frankfurt v. 29.9.2014 – 1 U 283/12 Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn, solange das Bauwerk nicht abgenommen wurde oder zumindest abnahmefähig – also im Wesentlichen mangelfrei – ist. Das gilt aber nur im Erfüllungsstadium. In einer im Bauwesen typischen Fallkonstellation hat das…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 65 Leser -


  • VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung

    … Bei einem VOB/B-Vertrag schließt die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nicht zwingend…

    Rechtslupe- 35 Leser -
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