Schlussrechnung

  • Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig

    … nicht spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat. Da die fehlende Prüfbarkeit der Architektenrechnung nicht innerhalb von zwei Monaten gerügt worden war, ist die Schlussrechnung fällig – natürlich nur, insoweit die Rechnung auch rechnerisch und sachlich richtig war. Der BGH hatte 2003 eine Prüffrist von…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 107 Leser -


  • Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme!

    … Nun auch für Architektenhonorar: fällig ohne Abnahme! Kurzmeldung OLG Brandenburg, Urt. v. 14.1.2015 – 4 U 27/13 Werklohn, die Vergütung des Auftragnehmers bei einem Werkvertrag, wird mit der Abnahme fällig, sagt § 641 Abs. 1 BGB. Für die Vergütung von Architektenleistungen gilt § 15 HOAI: Das Honorar wird fällig mit der Abnahme, wenn eine…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 98 Leser -
  • Nach Kündigung durch Auftraggeber: Pauschalpreisvertrag richtig abrechnen

    … Hat der Auftraggeber den Bauvertrag vorzeitig gekündigt und war ein Pauschalpreis vereinbart, bereitet die korrekte Abrechnung oft Probleme. Der BGH hat nun (erneut) entschieden, wie ein solcher Pauschalpreisvertrag abzurechnen ist, wenn nur noch ganz geringfügige Restleistungen offen sind. BGH, Urteil vom 16.10.2014 – VII ZR 176/12 Der…

    Bau-BLawg- 94 Leser -
  • Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!

    …Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung! Kurzmeldung OLG Jena v. 12.2.2014 – 7 U 458/13 Kennt der Bauunternehmer einen Baumangel und verschweigt er ihn arglistig, kann er sich nicht auf die 5-jährige Verjährung der Gewährleistungsrechte berufen. Ein arglistiges Verschweigen liegt vor, wenn 30 Brandschutzklappen bestellt sind, aber nur…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 74 Leser -
  • Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt!

    … alle noch nicht gezahlten Vergütungsanteile zuzüglich 10% verlangen. Die Sicherheit, z.B. in Form einer Bankbürgschaft, einer Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung beweglicher Sachen oder Eintragung einer Hypothek auf ein Grundstück oder Schiff, kann nach § 648a BGB verlangt werden. Der Bauunternehmer kann auch dann noch eine…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 52 Leser -
  • Bau: Kein Werklohn ohne Abnahme?

    … OLG Frankfurt als Berufungsgericht lehrbuchartig erläutert, inwieweit ein Bauwerklohnanspruch die Abnahme der Bauleistung voraussetzt. Die Zahlung aus der Schlussrechnung hätte dennoch nur verlangt werden können, wenn der Bauherr oder Auftraggeber die Abnahme erklärt hätte oder das Werk zumindest abnahmefähig gewesen wäre. Beides lag nicht vor, da…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 65 Leser -
  • Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?

    … 16/14 Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Bauherrn (Bestellers), dass ein Gewährleistungs-Sicherungseinbehalt von der Schlussrechnung nur gegen Bürgschaft abgelöst werden kann, die unter Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB erteilt werden muss, ist wirksam…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 53 Leser -
  • Bau-GmbH oder Geschäftsführer: Wer kann Bauwerklohn beanspruchen?

    … Generalunternehmer (GU) für ein Zweifamilienhaus beauftragt, der im Bauvertrag auch als „Firma B.“ bezeichnet wird. Später trat „J.B.“ überwiegend als „B. GmbH“ auf, deren Geschäftsführer er war, z.B. auf dem Baustellenschild und als Aussteller der Schlussrechnung. Die Bauherren zahlten auch – jedenfalls zum Teil – an die B. GmbH. Geschäftsführer…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 85 Leser -
  • Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

    … Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Die Abnahme einer nicht vollständigen Werkleistung

    … Ein Auftraggeber kann eine Werkleistung abnehmen, obwohl wesentliche Restleistungen fehlen oder wesentliche Mängel vorhanden sind. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die gesamte abgenommene Leistung in Rechnung zu stellen. Erstellt der Auftraggeber gemäß § 14 Nr. 4 VOB / B die Schlussrechnung, muss diese für den Auftragnehmer prüfbar sein…

    Rechtslupe- 55 Leser -


  • Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist

    … Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet…

    Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser -
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