Schlichtungsverfahren

  • BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

    … der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der zuständigen Ärztekammern. Im Februar 2012 erklärte der Beklagte sein Einverständnis mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Dazu kam es aber nicht, weil der Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Schreiben vom 11.04.2012 das für eine Durchführung des Schlichtungsverfahrens…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 68 Leser -


  • Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren – als außergewöhnliche Belastungen

    …Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Zur Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ im Internet

    … darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • Schlichtungsverfahren in Nachbarrechtlichen Streitigkeiten

    … sehen kann. Damit es nicht soweit kommt, ein Rechtsstreit unter Einschaltung eines Gerichts ggf. sogar vermieden werden kann hat der Gesetzgeber in Schleswig-Holstein geregelt, dass in Nachbarschaftsstreitigkeiten eine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gestellt. Erst wenn dieses…

    Paragrafenpuzzle- 46 Leser -
  • Zwei Jahre Schlichtungsstelle Energie: Erfolgreich, aber teuer

    … (c) BBH Am 1. 11.2013 hat die Schlichtungsstelle Energie e.V. mit Sitz in Berlin ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Aus diesem Anlass hat sie neue Zahlen und Fakten veröffentlicht – und die zeichnen, wie es sich für einen Jubilar gehört, ein sehr erfreuliches Bild: Unter Verbrauchern ist sie offenbar außerordentlich beliebt, was sich in einer…

    Der Energieblog- 20 Leser -


  • “Alternative Streitbeilegung – Reden statt klagen “

    …” vorgelegt. In diesen Instrumenten sieht die Europäische Kommission einen wesentlichen Schritt für den Aufbau effizienter außergerichtlicher Rechtschutzsysteme für alle Branchen und einen Wegbereiter für weitere Maßnahmen zur Ankurbelung des grenzüberschreitenden Internethandels. Bei der Gestaltung dieses gesetzlichen Rahmens soll ein Gleichgewicht…

    Jus@Publicum- 28 Leser -
  • Heute: Tagung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsrecht

    … Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation soll eine umfassende rechtliche Grundlage für Mediationsverfahren geschaffen werden. Mediation im engeren Sinne soll nach dem vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetz jedoch in erster Linie außergerichtliche Mediation sein. Die bisher praktizierten Modelle der gerichtsinternen Mediation sollen…

    Jus@Publicum- 28 Leser -
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