Schlichtungsverfahren

  • BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

    … Soll am Ende des Jahres die Verjährung einer Forderung ohne größeren Aufwand gehemmt werden, kommt neben einem Antrag im Mahnverfahren insbesondere auch ein Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle in Betracht (§ 204 Abs. 1 Ziff. 4 BGB). Rechtliche Probleme stellten sich hier in der Vergangenheit (bei Kapitalanlagefällen) insbesondere im Hinblick…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 68 Leser -


  • Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren – als außergewöhnliche Belastungen

    …Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Zur Werbung mit „garantiert echten Meinungen“ im Internet

    … Urteil des BGH vom 21.01.2016, Az.: I ZR 252/14 a) Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet. b) Der Grundsatz, dass Hersteller…

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • Schlichtungsverfahren in Nachbarrechtlichen Streitigkeiten

    … Allgemein Mai 6th, 2016 Streitigkeiten mit Nachbarn sind ärgerlich. Zuhause sollte ein Ort sein, an dem man sich wohl fühlt und abschalten kann. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn man einen ggf. langwierigen Streit mit seinen Nachbarn hat. Dies wird um so schlimmer, wenn sich die Fronten verhärten und man sich nicht mehr in die Augen sehen…

    Paragrafenpuzzle- 46 Leser -
  • Zwei Jahre Schlichtungsstelle Energie: Erfolgreich, aber teuer

    … Lieferanten, Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber, kostenlos an die Schlichtungsstelle wenden. Die thematischen Schwerpunkte bilden dabei Abrechnungsprobleme (47 Prozent), Vertragsstreitigkeiten (37 Prozent) und Lieferantenwechsel (9 Prozent). Aus den bearbeiteten Anträgen ergibt sich eine Einigungsquote von ca. 80 Prozent, wobei ca. 65 Prozent sehr…

    Der Energieblog- 20 Leser -


  • “Alternative Streitbeilegung – Reden statt klagen “

    … Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth folgende Fachtagung zum Thema “Alternative Streitbeilegung – Reden statt klagen.”, Termin: 8. und 9. November 2012, Best Western Premier Hotel Steglitz…

    Jus@Publicum- 28 Leser -
  • Heute: Tagung des Vermittlungsausschusses zum Mediationsrecht

    … Mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation soll eine umfassende rechtliche Grundlage für Mediationsverfahren geschaffen werden. Mediation im engeren Sinne soll nach dem vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Gesetz jedoch in erster Linie außergerichtliche Mediation sein. Die bisher praktizierten Modelle der gerichtsinternen Mediation sollen…

    Jus@Publicum- 28 Leser -
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