Schleswig Holstein

  • "Sayn-Wittgenstein, Fürstin von, Doris"

    … Der Deppenwettlauf um den entlarvendsten Artikel über eine Rechtsanwältin aus Kiel, die im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein wie in der Überschrift wiedergegeben gelistet ist, hat nach deren Rede beim Bundesparteitag der AfD in Hannover begonnen. Ein schönes Beispiel für minderwertigen Journalismus liefert Volontär Jörn Wenge mit…

    Fachanwalt für IT-Recht- 709 Leser -
  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 106 Leser -


  • Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

    …. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand, die Gemeinden hätten in den…

    Der Energieblog- 126 Leser -
  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen könne…

    Datenschutzticker.de- 16 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    … Landesverfassungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen zweier Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landtages vom 26.09.2012 über die Gültigkeit und das Ergebnis der Wahl vom 06.05.2012. Nach dem mit den Wahlprüfungsbeschwerden angegriffenen Ergebnis der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist der SSW aufgrund einer Sonderregelung für Parteien der dänischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht

    … der Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe wegen „Gefahr im Verzuge” angeordnet. Mit dem Zuwarten auf eine gerichtliche Entscheidung wäre eine konkrete Gefährdung des Untersuchungserfolges und der Verlust entscheidender Beweismittel durch Abbau von Alkohol im Blut zu erwarten gewesen. Überdies habe der Zeuge nicht gewusst, ob der Angeklagte…

    Burhoff online Blog- 242 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen wurden im Betrieb des Landwirts aus dem Landkreis Cloppenburg zwei Hühnerställe gesperrt. Den durch die Entsorgung der produzierten Eier entstandenen Schaden hatte der…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    … [IITR - 02.09.13] Am Montag den 26.08.2013 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten 20. Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ war auf Grund der aktuellen Ereignisse um Edward Snowden und den…

    Datenschutzbeauftragter Online- 20 Leser -
  • Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 101

    … Der Jurafunk startet in die neue Saison: Nachdem wir in der Jubiläumsfolge Nr. 100 des Kieler Rechtspodcasts einige launige Scherze auf dem Kieler Barcamp 2013 getrieben haben, geht es ab sofort wieder bewährt todernst zu. In Folge 101 versuchen wir die Fragen zu beantworten, ob in Schleswig-Holstein im Urheberrecht wirklich alle Wege nach…

    Social Media Recht Blogin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    … Gestern fand in Kiel die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD, statt. Das Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ sorgte für ein volles Haus, auch wenn der Großteil der Vorträge leider etwas „Handfestes“ missen lies. Big Data Nach der Definition des…

    Datenschutzbeauftragter- 32 Leser -


  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” …

    Datenschutzticker.de- 27 Leser -
  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    … © WoGi – Fotolia.com Seit März 2013 gibt es im JGG Regelungen, die die Möglichkeit eröffnen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder neben der Aussetzung ihrer Verhängung (§ 27 JGG) auch Jugendarrest anzuordnen. Durch diesen “Warnschussarrest” sollen Jugendlichen die Folgen ihres kriminellen Tuns vor Augen geführt werden. Um…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser -
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    Strafrecht Itzehoe- 36 Leser -
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