Schleswig Holstein

  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 70 Leser -


  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen könne…

    Datenschutzticker.de- 14 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    … Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Partei der dänischen Minderheit, denn er ist aus der Minderheit hervorgegangen, wird gegenwärtig personell von der Minderheit getragen und ist programmatisch von ihr geprägt. Die Befreiung der Parteien der dänischen Minderheit von der 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG) ist verfassungsgemäß…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht

    … Blutalkoholuntersuchungsstelle am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Campus Kiel, verwertbar. Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch den Polizeibeamten.. ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Zeuge X. hat bekundet, dass er aufgrund der Weigerung des Angeklagten, einen freiwilligen Alkoholtest zu…

    Strafrecht Blog- 240 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen wurden im Betrieb des Landwirts aus dem Landkreis Cloppenburg zwei Hühnerställe gesperrt. Den durch die Entsorgung der produzierten Eier entstandenen Schaden hatte der…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    … Vorkommnissen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten und aus dem Vereinigten Königreich höchst brisant und traf somit punktgenau den Zeitgeist. Einführung in das Thema Nach dem Grußwort von Herrn Ralph Müller-Beck, Staatssekretär für Arbeit und Technologie im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig…

    Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 101

    … Der Jurafunk startet in die neue Saison: Nachdem wir in der Jubiläumsfolge Nr. 100 des Kieler Rechtspodcasts einige launige Scherze auf dem Kieler Barcamp 2013 getrieben haben, geht es ab sofort wieder bewährt todernst zu. In Folge 101 versuchen wir die Fragen zu beantworten, ob in Schleswig-Holstein im Urheberrecht wirklich alle Wege nach…

    Social Media Recht Blogin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    … Gestern fand in Kiel die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD, statt. Das Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ sorgte für ein volles Haus, auch wenn der Großteil der Vorträge leider etwas „Handfestes“ missen lies. Big Data Nach der Definition des…

    Datenschutzbeauftragter- 19 Leser -
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” …

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -


  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    … Rheinland-Pfalz 6 Sachsen-Anhalt 2 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 2 Thüringen 1 Brandenburg 1 Schleswig-Holstein 1 Sachsen 1 Bremen 1 Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind (auch schön ). Die Stimmen zum Warnschuss sind…

    Strafrecht Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    Strafrecht Itzehoe- 32 Leser -
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. …

    Datenschutzticker.de- 29 Leser -
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