Schleswig Holstein

  • Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

    … 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand, die Gemeinden hätten in den jeweiligen…

    49 Leser - Der Energieblog
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    …. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…

    10 Leser - Rechtslupe


  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen wurden im Betrieb des Landwirts aus dem Landkreis Cloppenburg zwei Hühnerställe gesperrt. Den durch die Entsorgung der produzierten Eier entstandenen Schaden hatte der…

    11 Leser - Rechtslupe
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    …[IITR - 02.09.13] Am Montag den 26.08.2013 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten 20. Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ war auf Grund der aktuellen Ereignisse um Edward Snowden und den…

    17 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 101

    …Der Jurafunk startet in die neue Saison: Nachdem wir in der Jubiläumsfolge Nr. 100 des Kieler Rechtspodcasts einige launige Scherze auf dem Kieler Barcamp 2013 getrieben haben, geht es ab sofort wieder bewährt todernst zu. In Folge 101 versuchen wir die Fragen zu beantworten, ob in Schleswig-Holstein im Urheberrecht wirklich alle Wege nach…

    17 Leser - Social Media Recht Blog
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    …Gestern fand in Kiel die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD, statt. Das Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ sorgte für ein volles Haus, auch wenn der Großteil der Vorträge leider etwas „Handfestes“ missen lies. Big Data Nach der Definition des Bitkom…

    19 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.”…

    25 Leser - Datenschutzticker.de
  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    …-Pfalz 6 Sachsen-Anhalt 2 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 2 Thüringen 1 Brandenburg 1 Schleswig-Holstein 1 Sachsen 1 Bremen 1 Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind (auch schön ). Die Stimmen zum Warnschuss sind…

    68 Leser - JURION Strafrecht Blog
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    32 Leser - Strafrecht Itzehoe
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.…

    27 Leser - Datenschutzticker.de


  • Abmahnung im Namen der Firma Quarz Automotive, Sven Jürisch

    …Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen Händler (Bereich “B2C”: Händler verkauft an Privatperson) auf dem bekannten Portal ebay erfahren. Sie wurde ausgesprochen im Namen der Firma Quarz Automotive (Sven Jürisch) mit Sitz in Norderstedt, Schleswig-Holstein. Gerügt wurden falsche Rücksendekosten-Angaben (Stichwort 40-Euro…

    52 Leser - it-recht-deutschland
  • Fahrradunfall und kein Helm; Mitverschulden des Unfallopfers

    …Verkehrsrecht – Fahrradhelm Das OLG Schleswig-Holstein hat am 05.06.2013 – 7 U 11/12 – entschieden, dass sich ein Radfahrer, welcher im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und infolge des Sturzes Kopfverletzungen erleidet, die durch das Tragen eines Fahrradhelmes verhindert…

    54 Leser - Rechtsanwalt Robak
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