Aktuelles zum Thema Schleswig Holstein

  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die…

    52 Leser - CMS Hasche Sigle -
  • Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

    … Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand…

    33 Leser - Der Energieblog -


  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen…

    14 Leser - Datenschutzticker.de -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    … verfassungsgemäß. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…

    10 Leser - Rechtslupe -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen wurden im Betrieb des Landwirts aus dem Landkreis Cloppenburg zwei Hühnerställe gesperrt. Den durch die Entsorgung der produzierten Eier entstandenen…

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    … [IITR - 02.09.13] Am Montag den 26.08.2013 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten 20. Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ war auf Grund der aktuellen Ereignisse um Edward Snowden…

    15 Leser - Datenschutzbeauftragter Online -
  • Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 101

    … Der Jurafunk startet in die neue Saison: Nachdem wir in der Jubiläumsfolge Nr. 100 des Kieler Rechtspodcasts einige launige Scherze auf dem Kieler Barcamp 2013 getrieben haben, geht es ab sofort wieder bewährt todernst zu. In Folge 101 versuchen wir die Fragen zu beantworten, ob in Schleswig-Holstein im Urheberrecht wirklich alle Wege nach…

    16 Leser - Social Media Recht Blog -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    … Gestern fand in Kiel die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD, statt. Das Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ sorgte für ein volles Haus, auch wenn der Großteil der Vorträge leider etwas „Handfestes“ missen lies. Big Data Nach…

    15 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … seien also keine anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” …

    25 Leser - Datenschutzticker.de -


  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    31 Leser - Strafrecht Itzehoe -
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. …

    25 Leser - Datenschutzticker.de -
  • Abmahnung im Namen der Firma Quarz Automotive, Sven Jürisch

    … Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen Händler (Bereich “B2C”: Händler verkauft an Privatperson) auf dem bekannten Portal ebay erfahren. Sie wurde ausgesprochen im Namen der Firma Quarz Automotive (Sven Jürisch) mit Sitz in Norderstedt, Schleswig-Holstein. Gerügt wurden falsche Rücksendekosten-Angaben…

    38 Leser - it-recht-deutschland -
  • Fahrradunfall und kein Helm; Mitverschulden des Unfallopfers

    … Verkehrsrecht – Fahrradhelm Das OLG Schleswig-Holstein hat am 05.06.2013 – 7 U 11/12 – entschieden, dass sich ein Radfahrer, welcher im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und infolge des Sturzes Kopfverletzungen erleidet, die durch das Tragen eines…

    53 Leser - Rechtsanwalt Robak -
  • Lohn: Stichtagregelung schließt Leiharbeiter aus

    … Tag bei dem Unternehmen eingesetzt waren. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Produktionshelfers gekommen, der von Februar 2008 bis März 2009 überwiegend an das gleiche Unternehmen entliehen war (Az.: 2 Sa 398/12). Der Haustarifvertrag sah ein Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter vor, die zum Stichtag…

    23 Leser - LohnPraxis-Weblog -
  • Sturm gegen den Ex-Vorstand der HSH Nordbank

    … angeklagt. Insider sprechen von einem Novum in der Bankengeschichte. Die Herren Vorstände sollen leichtsinnig hohe Verluste der Landesbank in der Finanzkrise verursacht haben, die die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein mit Steuergeldern ausgleichen mussten. Nonnenmacher, bei Insidern auch “Dr. No” genannt, wird…

    29 Leser - Handelsvertreter Blog -
  • Umsatzsteuerbefreiuung: Medizinische Callcenter von Krankenkassen

    …In einer Kurzinformation zur Umsatzsteuer legt das FinMin Schleswig-Holstein fest, dass von Krankenkassen betriebene medizinische Callcenter die Steuerbefreiung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG nicht in Anspruch nehmen können (FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation Umsatzsteuer Nr. 2013/04 vom 14.6.2013). Verschiedene Krankenkassen bieten…

    12 Leser - Praxis Freiberufler-Beratung -
  • Das Weihnachtsgeld eines Leiharbeitnehmers

    … Weihnachtsgeldes an eine Stichtagsregelung geknüpft, so kann der Leiharbeitnehmer nur dann Weihnachtsgeld von beanspruchen, wenn er am Stichtag bei der Firma tatsächlich eingesetzt war. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf Weihnachtsgeld eines Leiharbeitnehmers…

    112 Leser - Rechtslupe -
  • “Immer wieder Sonntags” – gilt das Sonntagsfahrverbot

    …, das braucht es nicht noch lange Schlangen von Lkw`s. Von diesem Sonntagsfahrverbot gibt es allerdings Ausnahmen. Eine solche war einem Transportunternehmen in Schleswig-Holstein erteilt, allerdings nur für Transporte, die unvermeidlich in dem Verbotszeitraum durchgeführt werden müssen. Einer seiner Lkws wurde dann aber an einem Sonntag…

    121 Leser - JURION Strafrecht Blog -


  • Gesetzlich Versicherte können sich Arznei-Hersteller nicht aussuchen

    … Arzneimittel abgeben, mit dem die Krankenkasse des Patienten einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Genau dies hatten in den vom BSG entschiedenen Fällen zwei Apotheker in Schleswig-Holstein nicht getan. Stattdessen hatten sie teurere Arzneimittel abgegeben. Von der Krankenkasse verlangten sie nun zumindest eine Vergütung in Höhe des…

    64 Leser - Kanzlei Blaufelder -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

100 Blogs zum Thema
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK