Schleswig Holstein

  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 70 Leser -


  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    …. Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt…

    Datenschutzticker.de- 14 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    … Landesverfassungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen zweier Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Landtages vom 26.09.2012 über die Gültigkeit und das Ergebnis der Wahl vom 06.05.2012. Nach dem mit den Wahlprüfungsbeschwerden angegriffenen Ergebnis der Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist der SSW aufgrund einer Sonderregelung für Parteien der dänischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht

    … © Stauke – Fotolia.com Es gibt sie noch: Die Problematik der Blutentnahme und die Frage des Richtervorbehalts? Zwar ist es verhältnismäßig ruhig geworden, aber es tauchen doch immer mal wieder Entscheidungen auf. So das AG Oldenburg i.H, Urt. v. 07.03.2013 – 7 Cs 752 Js 28302/12 (504/12), das den Angeklagten wegen vorsätzlicher…

    Strafrecht Blog- 239 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … Unterschied, ob der Verdacht unmittelbar zur Unverkäuflichkeit des Futters oder lediglich mittelbar zur Unverkäuflichkeit der mit dem Futter produzierten Lebensmittel führt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Futtermittelhersteller wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung im Futtermittel zur…

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    … [IITR - 02.09.13] Am Montag den 26.08.2013 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten 20. Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ war auf Grund der aktuellen Ereignisse um Edward Snowden und den…

    Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 101

    … Der Jurafunk startet in die neue Saison: Nachdem wir in der Jubiläumsfolge Nr. 100 des Kieler Rechtspodcasts einige launige Scherze auf dem Kieler Barcamp 2013 getrieben haben, geht es ab sofort wieder bewährt todernst zu. In Folge 101 versuchen wir die Fragen zu beantworten, ob in Schleswig-Holstein im Urheberrecht wirklich alle Wege nach…

    Social Media Recht Blogin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    …. Daneben beinhaltet Big Data aber auch enorme Risiken durch das Zusammenführen und Auswerten unterschiedlicher Daten aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Das Risiko von Manipulation und Machtmissbrauch wächst. Das Resümee Trotz der bestehenden Risiken zogen die Vortragenden insgesamt eine eher positive Bilanz hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten von…

    Datenschutzbeauftragter- 19 Leser -
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” …

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -


  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    … Rheinland-Pfalz 6 Sachsen-Anhalt 2 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 2 Thüringen 1 Brandenburg 1 Schleswig-Holstein 1 Sachsen 1 Bremen 1 Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind (auch schön ). Die Stimmen zum Warnschuss sind…

    Strafrecht Blogin Strafrecht- 68 Leser -
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    Strafrecht Itzehoe- 32 Leser -
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. …

    Datenschutzticker.de- 29 Leser -
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