Schleswig Holstein

  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … – Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben.“ Neues Kriterium: Personenbezug Zahlreiche Landesarbeitsgerichte gehen davon aus, dass keine vorübergehende Überlassung mehr vorliegt, wenn der Zeitarbeitnehmer befristet auf einem Stammarbeitsplatz bei dem Kunden eingesetzt wird. Das LAG Schleswig-Holstein stellt darüber hinaus fest…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 77 Leser -


  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen könne…

    Datenschutzticker.de- 14 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    …. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht

    … Blutalkoholuntersuchungsstelle am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Campus Kiel, verwertbar. Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch den Polizeibeamten.. ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Zeuge X. hat bekundet, dass er aufgrund der Weigerung des Angeklagten, einen freiwilligen Alkoholtest zu…

    Burhoff online Blog- 240 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird. Es macht keinen…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    …-Holstein, der trefflich das Thema „Big Data“ auf Grund der jüngsten Entwicklungen und Offenbarungen zur Späh-Affäre auch als „Big Problem“ beschrieb, führten die Referenten Herr Dr. Thilo Weichert (Leiter des ULD), Frau Susanne Dehmel (Bereichsleiterin Datenschutz von der BITKOM e.V.), Herr Stephan Noller (Vorstand nugg.ad) und Herr Dr. Günter Karjoth…

    Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    … Big Data. Herr Weichert begann die Einleitung mit der Frage, wer Angst vor „big data“ habe und erklärte anschließend, dass trotz aller Bedenken ein datenschutzkonformer Umgang und sogar eine Zertifizierung in diesem Bereich möglich seien. Allein Dr. Johann Bizer gab zu bedenken, dass man trotz der Möglichkeiten, Big Data zu nutzen und so sämtliche…

    Datenschutzbeauftragter- 20 Leser -
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” …

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -


  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    … Rheinland-Pfalz 6 Sachsen-Anhalt 2 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 2 Thüringen 1 Brandenburg 1 Schleswig-Holstein 1 Sachsen 1 Bremen 1 Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind (auch schön ). Die Stimmen zum Warnschuss sind…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 69 Leser -
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    Strafrecht Itzehoe- 33 Leser -
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. …

    Datenschutzticker.de- 29 Leser -
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