Schleswig Holstein

  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 87 Leser -


  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    …. Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt…

    Datenschutzticker.de- 15 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    …. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • “Time is money”, oder: Halbes Stündchen warten muss der Polizeibeamte nicht

    … Blutalkoholuntersuchungsstelle am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Campus Kiel, verwertbar. Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch den Polizeibeamten.. ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Zeuge X. hat bekundet, dass er aufgrund der Weigerung des Angeklagten, einen freiwilligen Alkoholtest zu…

    Burhoff online Blog- 241 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … Unterschied, ob der Verdacht unmittelbar zur Unverkäuflichkeit des Futters oder lediglich mittelbar zur Unverkäuflichkeit der mit dem Futter produzierten Lebensmittel führt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Futtermittelhersteller wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung im Futtermittel zur…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    …-Holstein, der trefflich das Thema „Big Data“ auf Grund der jüngsten Entwicklungen und Offenbarungen zur Späh-Affäre auch als „Big Problem“ beschrieb, führten die Referenten Herr Dr. Thilo Weichert (Leiter des ULD), Frau Susanne Dehmel (Bereichsleiterin Datenschutz von der BITKOM e.V.), Herr Stephan Noller (Vorstand nugg.ad) und Herr Dr. Günter Karjoth…

    Datenschutzbeauftragter Online- 20 Leser -
  • Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 101

    … Der Jurafunk startet in die neue Saison: Nachdem wir in der Jubiläumsfolge Nr. 100 des Kieler Rechtspodcasts einige launige Scherze auf dem Kieler Barcamp 2013 getrieben haben, geht es ab sofort wieder bewährt todernst zu. In Folge 101 versuchen wir die Fragen zu beantworten, ob in Schleswig-Holstein im Urheberrecht wirklich alle Wege nach…

    Social Media Recht Blogin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    … Big Data. Herr Weichert begann die Einleitung mit der Frage, wer Angst vor „big data“ habe und erklärte anschließend, dass trotz aller Bedenken ein datenschutzkonformer Umgang und sogar eine Zertifizierung in diesem Bereich möglich seien. Allein Dr. Johann Bizer gab zu bedenken, dass man trotz der Möglichkeiten, Big Data zu nutzen und so sämtliche…

    Datenschutzbeauftragter- 27 Leser -
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” …

    Datenschutzticker.de- 26 Leser -


  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    … © WoGi – Fotolia.com Seit März 2013 gibt es im JGG Regelungen, die die Möglichkeit eröffnen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder neben der Aussetzung ihrer Verhängung (§ 27 JGG) auch Jugendarrest anzuordnen. Durch diesen “Warnschussarrest” sollen Jugendlichen die Folgen ihres kriminellen Tuns vor Augen geführt werden. Um…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 76 Leser -
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    Strafrecht Itzehoe- 34 Leser -
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. …

    Datenschutzticker.de- 31 Leser -
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