Schleswig Holstein

  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 73 Leser -


  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    …. Das Bürgerforum ist Teil des von der EU geförderten Forschungsprojekts SurPRISE, an dem das ULD mit Projektpartnern aus unterschiedlichen europäischen Staaten beteiligt ist. Bürgerbefragungen finden im Frühjahr 2014 in neun europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Spanien, Schweiz und Ungarn) statt…

    Datenschutzticker.de- 14 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    …. Wobei die 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LWahlG) mit der Landesverfassung von Schleswig-Holstein vereinbar ist und weder die Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 und 10 Abs. 2 LV) noch das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG) verletzt. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen wurden im Betrieb des Landwirts aus dem Landkreis Cloppenburg zwei Hühnerställe gesperrt. Den durch die Entsorgung der produzierten Eier entstandenen Schaden hatte der…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    … [IITR - 02.09.13] Am Montag den 26.08.2013 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten 20. Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ war auf Grund der aktuellen Ereignisse um Edward Snowden und den…

    Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    … Bitkom bezeichnet Big Data die Analyse großer Datenmengen aus vielfältigen Quellen in hoher Geschwindigkeit mit dem Ziel, wirtschaftlichen Nutzen zu erzeugen. Mit Big Data werden große Chancen für Unternehmen verbunden, insbesondere dass durch neue und bisher unzugängliche Daten besser und schneller auf Marktanforderungen eingegangen werden kann…

    Datenschutzbeauftragter- 20 Leser -
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … Krankheiten von mehr als 300 Millionen Patienten – u.a. 42 Millionen gesetzlich Versicherte aus Deutschland. Grundsätzlich wäre der Handel mit Rezeptdaten nicht zu beanstanden, wenn die Käufer nur anonymisierte und verschlüsselte Datensätze erhielten, die für die Marktforschung verwendet werden würden. Jedoch soll bei der Lieferung an IMS Health die…

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -


  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    … © WoGi – Fotolia.com Seit März 2013 gibt es im JGG Regelungen, die die Möglichkeit eröffnen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder neben der Aussetzung ihrer Verhängung (§ 27 JGG) auch Jugendarrest anzuordnen. Durch diesen “Warnschussarrest” sollen Jugendlichen die Folgen ihres kriminellen Tuns vor Augen geführt werden. Um…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 69 Leser -
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    Strafrecht Itzehoe- 32 Leser -
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. …

    Datenschutzticker.de- 29 Leser -
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