Schleswig Holstein

  • Zeitarbeit: Weiterhin Rätselraten um den Begriff „vorübergehend“

    … Das BAG hat inzwischen festgestellt, dass der nicht mehr vorübergehende Einsatz eines Zeitarbeitnehmers den bei dem Kunden gebildeten Betriebsrat berechtigt, der Überlassung zu widersprechen. Dieser Ansicht hat sich erwartungsgemäß auch das LAG Schleswig-Holstein angeschlossen (8. Januar 2014 – 3 TaBV 43/13). Für Verunsicherung sorgt die…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 106 Leser -
  • Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

    …. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand, die Gemeinden hätten in den…

    Der Energieblog- 126 Leser -


  • ULD: Bürgerforum Sicherheitstechnologien und Privatsphäre

    … Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) lädt zu einem Bürgerforum „Sicherheitstechnologien und Privatsphäre“ am 29. März 2014 in Kiel ein. Gemeinsam sollen Bürgerinnen und Bürger das Thema staatliche Überwachung und Privatsphäre diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Teilnehmen könne…

    Datenschutzticker.de- 16 Leser -
  • Keine 5% für die dänische Minderheit

    … Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Partei der dänischen Minderheit, denn er ist aus der Minderheit hervorgegangen, wird gegenwärtig personell von der Minderheit getragen und ist programmatisch von ihr geprägt. Die Befreiung der Parteien der dänischen Minderheit von der 5%-Klausel (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG) ist verfassungsgemäß…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette

    … Zahlung von Schadensersatz an einen Landwirt verurteilt und damit die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg mit der der Futtermittelhersteller nicht einverstanden war, bestätigt. Bei einer im Jahr 2010 im Betrieb des Herstellers durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das dortige Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2013 des ULD in Kiel

    …-Holstein, der trefflich das Thema „Big Data“ auf Grund der jüngsten Entwicklungen und Offenbarungen zur Späh-Affäre auch als „Big Problem“ beschrieb, führten die Referenten Herr Dr. Thilo Weichert (Leiter des ULD), Frau Susanne Dehmel (Bereichsleiterin Datenschutz von der BITKOM e.V.), Herr Stephan Noller (Vorstand nugg.ad) und Herr Dr. Günter Karjoth…

    Datenschutzbeauftragter Online- 20 Leser -
  • ULD Sommerakademie zum Thema „Big Data“

    … Gestern fand in Kiel die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD, statt. Das Thema „Big Data – Informationelle Fremd- oder Selbstbestimmung?!“ sorgte für ein volles Haus, auch wenn der Großteil der Vorträge leider etwas „Handfestes“ missen lies. Big Data Nach der Definition des…

    Datenschutzbeauftragter- 32 Leser -
  • VSA: Handel mit Patientendaten

    … anonymisierten Daten, sondern lediglich pseudonymisierte Daten übermittelt worden. Der Handel mit Rezeptinformationen sei einer der “größten Datenskandale der Nachkriegszeit”, so Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.”Es wäre traurig, wenn die Dienstleister des Vertrauensberufs Apotheker erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären.” …

    Datenschutzticker.de- 27 Leser -


  • Der “Warnschuss” – nur wenn ich schieße, warne ich….

    … Rheinland-Pfalz 6 Sachsen-Anhalt 2 Mecklenburg-Vorpommern 2 Saarland 2 Thüringen 1 Brandenburg 1 Schleswig-Holstein 1 Sachsen 1 Bremen 1 Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind (auch schön ). Die Stimmen zum Warnschuss sind…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 92 Leser -
  • Ausufernde Funkzellenabfrage in SH

    …In Schleswig-Holstein werden offenbar massenhaft Handy-Daten abgefragt. Insoweit gab es eine Anfrage der Piraten im Landtag. Mit der Antwort der Landesregierung befasst sich netzpolitik.org (Andre Meister) .…

    Strafrecht Itzehoe- 36 Leser -
  • ULD: Fingerabruckbezahlsystem in Schulkantinen im Visier

    … für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das ULD kündigte an, alle Details genau aufklären zu wollen. Bis zum 27. August erhalte das IT-Unternehmen die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern. Danach werde entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. …

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -
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