Schiedsstelle

  • Erfindungswert bei bekanntem Kaufpreisanteil für IP am Gesamtkaufpreis

    … Interessanter Fall der Arbeitnehmererfindung: ein Arbeitnehmer machte eine Erfindung, die der Arbeitgeber anmeldete, aber nicht nutzte. Dann wurde die Erfindung zusammen mit dem gesamten Geschäftsbereichs verkauft und übertragen. Die Schiedsstelle des DPMA urteilt zu Erfindungswert und Anteilsfaktor. Das Besondere an dem Fall: der Arbeitnehmer war ein angestellter Patentanwalt. The post Erfindungswert bei bekanntem Kaufpreisanteil für IP am Gesamtkaufpreis appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 81 Leser -


  • Sicherheitsleistung für die Geräteabgabe – und die gerichtliche Kontrolle

    …Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung…

    Rechtslupein Medienrecht- 71 Leser -
  • Zur Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung

    … Beschluss des BGH vom 27.08.2015, Az.: I ZR 148/14 Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 51 Leser -
  • Vereinsausschluß durch befangene Schiedsstelle

    … Auch im Rahmen des internen vereinsrechtlichen Ordnungsverfahrens ist ein Minimum an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der an der Entscheidung mitwirkenden Funktionsträger zu fordern, so das Landgericht Bonn. In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger gegen seinen Ausschluß aus einem Verein geklagt. Das war geschehen: Nach § 11 der Satzung…

    Schlosser Aktuell- 31 Leser -
  • Der Gema und der Bochumer Weihnachtsmarkt

    … Eine Verwertungsgesellschaft ist auch dann berechtigt, von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte die angemessene Vergütung zu verlangen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen eigenen Tarif für den fraglichen Verwertungsvorgang aufgestellt hat. Der Tatrichter kann und muss sich grundsätzlich auch danach…

    Rechtslupe- 22 Leser -
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