Schiedsspruch



  • Streitwertbemessung durch das Schiedsgericht

    … Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein1, um die es bei der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorliegend geht. Im Verhältnis der Parteien zueinander ist eine solche Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht verbindlich. Im Hinblick auf das Verbot des Richtens in eigener Sache kann sie allerdings keine…

    Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser -
  • Zustellung eines Schiedsspruchs

    … Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch bevollmächtigten Rechtsanwälten…

    Rechtslupe- 80 Leser -


  • BSG zur morbiditätsorientierten Berechnung des Behandlungsbedarfs

    … unabhängig von dessen Festsetzung im Jahr 2012 um insgesamt 12%, verteilt auf jeweils 4% in den Jahren 2013 bis 2015. Die Veränderungsrate setzte es auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen fest. Das dafür erstinstanzlich zuständige Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat auf die Klage der Krankenkassen den Schiedsspruch des beklagten…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 52 Leser -
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