Schenkung

    • Keine Taschenspielertricks bei der Festsetzungsfrist zur Schenkungsteuer

      Hat das Finanzamt innerhalb der Festsetzungsfrist keine Schenkungsteuer für eine Schenkung festgesetzt, kann sie dies auch nicht mehr nachholen. Jackpot, möchte man sagen. Leider wird dieser, wie im richtigen Kasino auch, nicht so häufig erreicht. Dies liegt nicht zuletzt am Beginn der Festsetzungsfrist. Bei einer Schenkung beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr.

      Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 84 Leser -
  • Mehrere Schenkungen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

    … Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Schenkung mehrerer Gegenstände – und der Beginn der Festsetzungsfrist

    … Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im September 2017

    … Bei den drei Musterverfahren dieses Monats geht es einmal um die Verlängerung der Frist für die Reinvestition nach § 6b EStG, die Frage, was denn ein Wohnsitz ist und um die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs beim Verkauf von geschenkten Aktien durch Kinder. Nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert sich die Reinvestitionsfrist von vier Jahren…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 75 Leser -
  • Die Schenkung als Geldwäsche – und die Leichtfertigkeit

    … Täter dennoch handelt, weil er dies aus grober Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit außer Acht lässt. Vorsätzliche Geldwäsche erfordert sowohl in den Tatbestandsvarianten des § 261 Abs. 1 StGB als auch denen des § 261 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Herkunft des Gegenstandes lediglich bedingten Tatvorsatz3. Gerade wenn die deliktische Herkunft…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Risiko „Zuwendungen zwischen Ehegatten“

    … Ein typischer Fall: Ehegatten leben seit dem Beginn ihrer Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Ehemann baut ein erfolgreiches Unternehmen auf, die Ehefrau kümmert sich um Kinder und Haushalt. Sie bezieht keine laufenden Einkünfte, verfügt über kein eigenes bzw. selbst erwirtschaftetes Vermögen. Aber: Der Ehemann überträgt ihr im…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 74 Leser -
  • Überhöhte Testamentsvollstreckungsvergütung – als Betriebseinnahme

    … Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine Zuwendung ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist1. Für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Beeinträchtigende Schenkung und der Anspruch aus §2287 BGB

    … Der Anspruch aus §2287 BGB steht jedem Mitglied einer Erbengemeinschaft in der Höhe seines Erbteils selbst zu und nicht etwa der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft. Auch eine Schenkung von Todes wegen kann eine beeinträchtigende Schenkung darstellen, wenn diese den Vertragserben beeinträchtigt. OLG Hamm 10 U 30/09 Vorinstanz: 12 O 200…

    Erbrecht- 70 Leser -
  • Mittelbare Schenkung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

    … In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Schenkungsteuer – und ihre Festsetzung gegen den Schenker

    … der geschuldeten Steuer selbst übernommen hat und dies dem Finanzamt bei Erlass des Steuerbescheids bekannt ist. Dies ändert zwar nichts daran, dass auch der Beschenkte Steuerschuldner ist; denn die an einer Schenkung Beteiligten können nicht durch privatrechtliche Vereinbarung über die gesetzlich geregelte Steuerschuldnerschaft disponieren. Die…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Nachfolgeplanung durch lebzeitige Vermögensübertragungen

    … Im Bereich der vorsorgenden Nachfolgeplanung verfügt unsere Kanzlei seit jeher über eine hohe Beratungskompetenz. Immer wieder besteht bei Mandanten der Wunsch, Vermögensgegenstände – vor allem Immobilien- oder Gesellschaftsvermögen – bereits zu Lebzeiten auf den Ehegatten oder nachfolgende Generationen zu übertragen. Gerade das Jahresende wird…

    KÜMMERLEIN 360°- 49 Leser -
  • Grunderwerbsteuer bei Schenkungen häufig nicht auf dem Plan

    … kommen solche Konstellationen häufig vor, wenn alleinstehende Menschen ihre Immobilie einem gemeinnützigen Verein schenken und sich selber das lebenslange Wohnrecht vorbehalten. Solche Schenkungen sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG schenkungsteuerfrei. Für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf den Wert des Wohnrechts ist es jedoch ohne…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 37 Leser -


  • Kontenübertragungen zwischen Eheleuten können teuer werden!

    … zum seinerzeitigen Beitrag ist bei der aktuellen BFH-Entscheidung kein Oder-Konto betroffen. Vielmehr hat der Ehemann sein Einzelkonto aufgelöst und den Bestand auf das Einzelkonto seiner Frau überwiesen. Darin sieht das Finanzamt eine steuerpflichtige Schenkung und hat auch Recht mit dieser Ansicht, wie die aktuelle Entscheidung zeigt. Konkret sagt…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 140 Leser -
  • Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

    …Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Witwe, Stiefkinder und Familienheim

    … Pflichtteilsanspruch berechnet werden. Vereinbaren die neuen Eheleute jedoch, dass die Immobilie einer BGB-Gesellschaft gehört, deren gleichberechtigte Gesellschafter sie sind, und, dass im Todesfall die Rechte des verstorbenen Ehegatten auf den anderen übergehen, so dass er Alleineigentümer wird, ist die Rechtslage wahrscheinlich anders zu beurteilen. Der…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 120 Leser -
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