Schenkung

  • LG Köln: Ex-Freundin darf „geschenkten“ Kleinwagen behalten

    … dahingestellt bleiben, da zumindest ein Rückforderungsanspruch des Klägers nicht besteht.“ (LG Köln a.a.O.) Mangels Eigentümerstellung besteht daher kein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB 2. Anspruch auf Rückgabe wegen Schenkungswiderrufs Der Mann könnte jedoch einen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs wegen Schenkungswiderrufs nach §§ 530 Abs. 1…

    examensrelevantin Zivilrecht- 142 Leser -


  • Mehrere Schenkungen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

    … Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Schenkung mehrerer Gegenstände – und der Beginn der Festsetzungsfrist

    … Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im September 2017

    … Bei den drei Musterverfahren dieses Monats geht es einmal um die Verlängerung der Frist für die Reinvestition nach § 6b EStG, die Frage, was denn ein Wohnsitz ist und um die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs beim Verkauf von geschenkten Aktien durch Kinder. Nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert sich die Reinvestitionsfrist von vier Jahren…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 76 Leser -
  • Die Schenkung als Geldwäsche – und die Leichtfertigkeit

    … oder unbewusster Fahrlässigkeit, wobei individuelle Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters zu berücksichtigen sind2. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist leichtfertiges Verhalten dann gegeben, wenn sich die Herkunft des Gegenstandes aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Risiko „Zuwendungen zwischen Ehegatten“

    … Ehegatten wiegen sich in Sicherheit, da die Vermögensübertragungen schon mehr als zehn Jahre zurückliegen. Meine Empfehlung für solche Sachverhalte: Weisen Sie Ihre Mandanten darauf hin, dass auch Zuwendungen unter Ehegatten der Schenkungsteuer unterliegen. Das gilt auch für unbenannte Zuwendungen, zum Beispiel bei einem Zugriff auf ein so genanntes…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 75 Leser -
  • Überhöhte Testamentsvollstreckungsvergütung – als Betriebseinnahme

    … Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine Zuwendung ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist1. Für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Beeinträchtigende Schenkung und der Anspruch aus §2287 BGB

    … Der Anspruch aus §2287 BGB steht jedem Mitglied einer Erbengemeinschaft in der Höhe seines Erbteils selbst zu und nicht etwa der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft. Auch eine Schenkung von Todes wegen kann eine beeinträchtigende Schenkung darstellen, wenn diese den Vertragserben beeinträchtigt. OLG Hamm 10 U 30/09 Vorinstanz: 12 O 200…

    Erbrecht- 74 Leser -
  • Mittelbare Schenkung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

    … alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Schenkungsteuer – und ihre Festsetzung gegen den Schenker

    … Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Nachfolgeplanung durch lebzeitige Vermögensübertragungen

    …. Jedoch sollten auch in diesen Fällen die steuerlichen Aspekte in die Prüfung und Beratung einfließen. Soll die Übertragung von Vermögensgegenständen im Wege der Schenkung erfolgen, sollte sich der Übergeber bei einer Schenkung darüber im Klaren sein, dass mit deren Vollzug das Eigentum an dem geschenkten Gegenstand auf den Beschenkten übergeht und…

    KÜMMERLEIN 360°- 54 Leser -


  • Grunderwerbsteuer bei Schenkungen häufig nicht auf dem Plan

    … kommen solche Konstellationen häufig vor, wenn alleinstehende Menschen ihre Immobilie einem gemeinnützigen Verein schenken und sich selber das lebenslange Wohnrecht vorbehalten. Solche Schenkungen sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG schenkungsteuerfrei. Für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf den Wert des Wohnrechts ist es jedoch ohne…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 38 Leser -
  • Kontenübertragungen zwischen Eheleuten können teuer werden!

    …, die auch jenseits des Freibetrags Steuern kostet. Grundsätzlich trägt zwar das Finanzamt die Feststellungslast dafür, dass eine freigebige Zuwendung vorliegt. Auf der anderen Seite hat der Steuerpflichtige jedoch die Feststellungslast inne, dass keine Schenkung gegeben ist. Damit in solchen Fällen also die Schenkung nicht gegeben ist, müssen…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 141 Leser -
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