Schengen

  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … national definiert. Vor allem beinhaltet er kein Recht auf wirtschaftliche Freizügigkeit. Es gibt zwar ein zeitlich begrenztes Reiserecht im Schengengebiet, aber anerkannte Flüchtlinge dürfen sich nicht in einem Land ihrer Wahl niederlassen. Das ist erst nach fünf Jahren mit einem Statuswechsel möglich. Hier liegt einer der Schlüsselpunkte, an denen…

    Verfassungsblog- 23 Leser -


  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    …, dass der Betreffende unter Umgehung der Grenzkontrollen heimlich in den Schengen-Raum eingereist sei und sich ohne Reisedokument und Visum in Österreich und in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Ferner ging aus dieser Entscheidung hervor, dass Herr Arslan bereits 2009 im Besitz eines falschen Reisepasses im griechischen Hoheitsgebiet von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 32 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    iuswanze- 10 Leser -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    …Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer (2008/115/EG) verbietet es nicht, dass ein EU-Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen untersagt sie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit…

    iuswanze- 73 Leser -
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    … Kriminalitätsbekämpfung ist zunächst die Hauptaufgabe der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Seit 1989 hat die “Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission”, so die offizielle Bezeichnung. 1999 – EUROPOL Mit dem Ziel die Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Zusammenarbeit zu verbessern im Hinblick auf die…

    Datenschutzbeauftragter- 25 Leser -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … Schengenraum nicht auf Orte im nationalen Hoheitsgebiet beschränken. Der “Schengener Grenzkodex”, fügt sich in den allgemeinen Rahmen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Sie sieht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum bestimmte Voraussetzungen vor. Für einen Aufenthalt von bis zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Die Mauern kommen zurück

    … Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", so Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden". Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 93 Leser -


  • EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

    … in einem Mitgliedstaat aufhalten. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute in der Rs. C-329/11 entschieden (EuGH-Urteil i.S. Alexandre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne) und damit sein Urteil vom 28. April 2011 i.S. El Dridi präzisiert. Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands von Bedeutung (vgl. Thomas Hugi Yar, Das Urteil El Dridi, die EU-Rückführungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand). Weitere Informationen »…

    iuswanze- 10 Leser -
  • Die Zukunft des EU-Rechts

    … Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Beck-blog sprach mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Matthias Ruffert über die Rolle des EU-Rechts in dieser prekären Situation. Gerade ist im Verlag C.H.Beck die 4. Auflage ihres Kommentars zum…

    beck-blog- 30 Leser -
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