Schengen

  • Bandenmäßige Schleusertätigkeit

    …Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • Einschleusen von Ausländern – und das vorzeitige Ende in Italien

    … Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 52 Leser -


  • Endlich frei und endlich umgesetzt

    …Knapp vier Monate hat es gedauert, bis das Oberlandesgericht am 21.07.2015 einen Schlussstrich zog, die Vollstreckung für genau einen Kalendertag unterbrach (OLG Dresden 2 Ws 379/15) und damit die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes bestätigte (LG Dresden 6 II StVK 609/15). Das verringert zwar den unmittelbaren Problemdruck des Mandanten…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 154 Leser -
  • Nicht Klauen, Aber in Haft behalten

    … Die Staatsanwaltschaft Dresden ist Kummer gewohnt. Als Vollstreckungsbehörde muss sie das sein, denn sie verwirklicht den staatlichen Strafanspruch. Auch in Fällen, wo eine unterbrochene Freiheitsstrafe nachzuholen ist. Das geschieht nämlich, wenn ein Ausländer aus dem Knast heraus abgeschoben wird und vor der Zeit freiwillig zurückkehrt…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 151 Leser -
  • Ausweisung vor Bewährung - ein Verstoß gegen Europarecht

    …. Richtig. Und während im Fall einer Überstellung etc. die Strafe irgendwann auch ohne weiteren Freiheitsentzug vollstreckt wäre, zwingt die Aussetzung / Abschiebung den Delinquenten stets zurück in den Knast, ungeachtet des inzwischen womöglich verstrichenen Zeitraums. Das widerspricht m.E. nach den Ratsbeschlüssen 2008/909/JI und 2008/947/JI vom…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 77 Leser -
  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … national definiert. Vor allem beinhaltet er kein Recht auf wirtschaftliche Freizügigkeit. Es gibt zwar ein zeitlich begrenztes Reiserecht im Schengengebiet, aber anerkannte Flüchtlinge dürfen sich nicht in einem Land ihrer Wahl niederlassen. Das ist erst nach fünf Jahren mit einem Statuswechsel möglich. Hier liegt einer der Schlüsselpunkte, an denen…

    Verfassungsblog- 28 Leser -
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    …, dass der Betreffende unter Umgehung der Grenzkontrollen heimlich in den Schengen-Raum eingereist sei und sich ohne Reisedokument und Visum in Österreich und in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Ferner ging aus dieser Entscheidung hervor, dass Herr Arslan bereits 2009 im Besitz eines falschen Reisepasses im griechischen Hoheitsgebiet von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -


  • Missbräuche von Visa aufdecken

    … eines Asylgesuchs auch die Papierbeschaffung und die Rückführung ins Heimatland. Seit der Einführung am 12. Dezember 2012 gab es dank des neuen Verfahrens unter der Bezeichnung "Asyl-CS-VIS" in 87 Fällen einen Treffer. In den meisten dieser Fälle konnte dadurch rasch ein Dublin-Verfahren eingeleitet und die Prüfung des Asylgesuchs dem dafür zuständigen Staat übergeben werden.…

    iuswanze- 33 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    iuswanze- 14 Leser -
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