Schengen

  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … Die Katastrophe von Lampedusa hat den Zustand des Asylsystems in der EU wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Aber die europäischen Innenminister zeigen trotz aller zur Schau getragenen Betroffenheit wenig Neigung, die Probleme an der Wurzel zu packen. Welchen Eindruck hat die Reaktion der Politik bei Ihnen hinterlassen? Ich habe den…

    Verfassungsblog- 22 Leser -


  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    …, dass der Betreffende unter Umgehung der Grenzkontrollen heimlich in den Schengen-Raum eingereist sei und sich ohne Reisedokument und Visum in Österreich und in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Ferner ging aus dieser Entscheidung hervor, dass Herr Arslan bereits 2009 im Besitz eines falschen Reisepasses im griechischen Hoheitsgebiet von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

    … Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de Beistandsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin Visawarndatei Das fehlende Rückreisevisum Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    … eines Asylgesuchs auch die Papierbeschaffung und die Rückführung ins Heimatland. Seit der Einführung am 12. Dezember 2012 gab es dank des neuen Verfahrens unter der Bezeichnung "Asyl-CS-VIS" in 87 Fällen einen Treffer. In den meisten dieser Fälle konnte dadurch rasch ein Dublin-Verfahren eingeleitet und die Prüfung des Asylgesuchs dem dafür zuständigen Staat übergeben werden.…

    iuswanze- 32 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    iuswanze- 10 Leser -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    … Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt ist, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist. In diesem Sinn hat der EuGH heute im Urteil in der Rechtssache C-430/11 Md Sagor entschieden. Der Gerichtshof bestätigt damit seine Rechtsprechung in Sachen Achughbabian (6. Dezember 2011) und El Dridi (28. April 2011). Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziation von Bedeutung.…

    iuswanze- 73 Leser -
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    … Nicht nur durch das Fluggastabkommen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten zu Flugreisenden, PNR, sondern durch eine Vielzahl weiterer Gesetze werden Daten über einzelne Bürger länderübergreifend und bereits seit vielen Jahren ausgetauscht. Alle drei, vier Jahre entsteht ein neues Gesetz, welches die Weitergabe von teilweise sehr sensiblen…

    Datenschutzbeauftragter- 25 Leser -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … Schengenraum nicht auf Orte im nationalen Hoheitsgebiet beschränken. Der “Schengener Grenzkodex”, fügt sich in den allgemeinen Rahmen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Sie sieht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum bestimmte Voraussetzungen vor. Für einen Aufenthalt von bis zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • Die Mauern kommen zurück

    … Den Unwählbaren aus Bayern fällt imm wieder etwas ein, was einen mal schmunzeln und mal grübeln lässt. Jetzt meldet sich der Rechtsaußen der Innenpolitik, unser aller Minister Friedrich, und will Grenzkontrollen innerhalb der EU zurückholen. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 93 Leser -


  • EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

    …Die „Rückführungsrichtlinie“ (RL 2008/115/EG) steht strafrechtlichen Sanktionen nicht entgegen, die gestützt auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren erfolglos angewandt wurde und die sich ohne Rechtfertigungsgrund weiterhin illegal…

    iuswanze- 10 Leser -
  • Die Zukunft des EU-Rechts

    … unser Kommentar hieraus einen repräsentativen Querschnitt vermittelt. Bleiben wir bei den Beispielen Schuldenkrise oder Schengen-Raum – zu beiden Bereichen finden Sie bei uns den Stand von Praxis und Forschung dokumentiert und jeweils analysiert von führenden Vertretern des Faches aus Wissenschaft und Praxis. Dies gilt natürlich auch für die übrigen…

    beck-blog- 26 Leser -
  • Wie sieht die Zukunft des EU-Rechts aus?

    … unser Kommentar hieraus einen repräsentativen Querschnitt vermittelt. Bleiben wir bei den Beispielen Schuldenkrise oder Schengen-Raum – zu beiden Bereichen finden Sie bei uns den Stand von Praxis und Forschung dokumentiert und jeweils analysiert von führenden Vertretern des Faches aus Wissenschaft und Praxis. Dies gilt natürlich auch für die übrigen…

    beck-blog- 17 Leser -
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