Schengen

    • Einschleusen von Ausländern – und die Tatvollendung bei innereuropäischen Flügen

      Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Einreise in das Bundesgebiet nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist die Einreise erst vollendet, wenn der Aus ...

      Rechtslupein Strafrecht- 81 Leser -
    • Ausweisung vor Bewährung - ein Verstoß gegen Europarecht

      Ich hatte kürzlich von einer eigentümlichen Festnahme berichtet. Der gegen meinen Mandanten existierende Vollstreckungshaftbefehl geht darauf zurück, dass eine Verwaltungsvorschrift die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ausländer vorrangig ziehen zu lassen, statt eine Strafaussetzung zur Bewährung zu prüfen. Zwischen EU- und Drittausländern wird nicht differenziert. Zu Unrecht. In der seit 1.09.

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 67 Leser -
  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -


  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … Bereichen im Migrationsrecht. Die Frage, welcher EU-Mitgliedstaat zuständig ist, das Asylverfahren durchzuführen, regelt die sogenannte Dublin-Verordnung bis ins Detail. Die Crux ist also nicht, dass es keinen europäischen Mechanismus gibt, sondern dass dieser inhaltlich problematisch strukturiert ist. Hier sind Kriterien in das EU-Recht eingewandert…

    Verfassungsblog- 23 Leser -
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    … diesem Themengebiet: Asylantrag aus der Abschiebehaft Beschleunigungsgebot bei der Zurückschiebungshaft Abschiebehaft und das fehlende Einverständnis der Staatsanwaltschaft Abschiebungshaft und Abschiebungsprognose Abschiebehaft bei Minderjährigen Durchführbarkeit einer Abschiebung Der Abschiebungshaftantrag und die beantragte Haftdauer Abschiebung und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft Kleine Sicherungshaft Verlängerung der Abschiebungshaft bei gescheiterter Abschiebung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

    … Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de Beistandsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin Visawarndatei Das fehlende Rückreisevisum Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 32 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    … denn, die Zulassungs- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen könnten im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG als „mit grosser Wahrscheinlichkeit“ erfüllt gelten, womit die Ausreiseverpflichtung einen prozessualen Leerlauf bilden würde (E. 3). In diesem Sinn hat das Bundesgericht im heute zugänglich gemachten und zur Publikation bestimmten Urteil 2C_195/2012 vom 2…

    iuswanze- 11 Leser -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    … Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt ist, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist. In diesem Sinn hat der EuGH heute im Urteil in der Rechtssache C-430/11 Md Sagor entschieden. Der Gerichtshof bestätigt damit seine Rechtsprechung in Sachen Achughbabian (6. Dezember 2011) und El Dridi (28. April 2011). Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziation von Bedeutung.…

    iuswanze- 73 Leser -
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    … Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität“ wurde 1999 EUROPOL ins Leben gerufen. 2002 – Eurojust Eurojust oder die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit ist die Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Diese “EU-Agentur…

    Datenschutzbeauftragter- 26 Leser -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … drei Monaten je Sechsmonatszeitraum ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten müssen diese Staatsangehörigen insbesondere im Besitz eines gültigen Reisedokuments, das zum Überschreiten der (Binnen- oder Außen-)Grenze eines Mitgliedstaats berechtigt, und – falls erforderlich – eines gültigen Visums sein. Als…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -


  • Die Mauern kommen zurück

    … Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", so Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden". Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 93 Leser -
  • EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

    … in einem Mitgliedstaat aufhalten. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute in der Rs. C-329/11 entschieden (EuGH-Urteil i.S. Alexandre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne) und damit sein Urteil vom 28. April 2011 i.S. El Dridi präzisiert. Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands von Bedeutung (vgl. Thomas Hugi Yar, Das Urteil El Dridi, die EU-Rückführungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand). Weitere Informationen »…

    iuswanze- 10 Leser -
  • Die Zukunft des EU-Rechts

    … Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Beck-blog sprach mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Matthias Ruffert über die Rolle des EU-Rechts in dieser prekären Situation. Gerade ist im Verlag C.H.Beck die 4. Auflage ihres Kommentars zum…

    beck-blog- 30 Leser -
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