• Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … allem mit Blick auf den europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das…

    19 Leser - Rechtslupe -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … Die Katastrophe von Lampedusa hat den Zustand des Asylsystems in der EU wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Aber die europäischen Innenminister zeigen trotz aller zur Schau getragenen Betroffenheit wenig Neigung, die Probleme an der Wurzel zu packen. Welchen Eindruck hat die Reaktion der Politik bei Ihnen hinterlassen…

    22 Leser - Verfassungsblog -


  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    … Entscheidung wurde insbesondere ausgeführt, dass der Betreffende unter Umgehung der Grenzkontrollen heimlich in den Schengen-Raum eingereist sei und sich ohne Reisedokument und Visum in Österreich und in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Ferner ging aus dieser Entscheidung hervor, dass Herr Arslan bereits 2009 im Besitz eines falschen…

    32 Leser - Rechtslupe -
  • Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    32 Leser - iuswanze -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    … Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht…

    9 Leser - iuswanze -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    … Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt ist, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist. In diesem Sinn hat der EuGH heute im Urteil in der Rechtssache C-430/11 Md Sagor entschieden. Der Gerichtshof bestätigt damit seine Rechtsprechung in Sachen Achughbabian (6. Dezember 2011) und El Dridi (28. April 2011). Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziation von Bedeutung. …

    72 Leser - iuswanze -
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    … Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Diese “EU-Agentur” koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene mit Bezug zu organisierter Kriminalität und schweren Verbrechen. 2005 – Schengen III Seit 2005 haben einige EU-Staaten, darunter Deutschland, den polizeilichen Datenaustausch gemäß der Schengen III…

    22 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … in den Schengenraum nicht auf Orte im nationalen Hoheitsgebiet beschränken. Der “Schengener Grenzkodex”, fügt sich in den allgemeinen Rahmen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Sie sieht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum bestimmte Voraussetzungen vor. Für einen…

    2 Leser - Rechtslupe -
  • Die Mauern kommen zurück

    … wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", so Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden". Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das…

    93 Leser - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten -


  • EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

    … illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute in der Rs. C-329/11 entschieden (EuGH-Urteil i.S. Alexandre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne) und damit sein Urteil vom 28. April 2011 i.S. El Dridi präzisiert. Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands von Bedeutung (vgl. Thomas Hugi Yar, Das Urteil El Dridi, die EU-Rückführungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand). Weitere Informationen » …

    10 Leser - iuswanze -
  • Die Zukunft des EU-Rechts

    … europarechtliche Forschung ist vielfältig und tiefgehend, und wir glauben schon, daß unser Kommentar hieraus einen repräsentativen Querschnitt vermittelt. Bleiben wir bei den Beispielen Schuldenkrise oder Schengen-Raum – zu beiden Bereichen finden Sie bei uns den Stand von Praxis und Forschung dokumentiert und jeweils analysiert von führenden…

    24 Leser - beck-blog -
  • Wie sieht die Zukunft des EU-Rechts aus?

    … europarechtliche Forschung ist vielfältig und tiefgehend, und wir glauben schon, daß unser Kommentar hieraus einen repräsentativen Querschnitt vermittelt. Bleiben wir bei den Beispielen Schuldenkrise oder Schengen-Raum – zu beiden Bereichen finden Sie bei uns den Stand von Praxis und Forschung dokumentiert und jeweils analysiert von führenden…

    16 Leser - beck-blog -
  • Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf Kurs

    … Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Ende 2010 eingesetzt wurde, hat zwischen Januar und April 2011 sieben Mal getagt. Die Arbeiten kommen, wie die Gruppe heute bekannt gegeben hat, gut voran, sodass…

    7 Leser - iuswanze -
  • EU-Kommission will Migration besser steuern

    … Aspekte: strengere Grenzkontrollen und Schengen-Governance, die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, gezieltere legale Migration, Austausch von beispielhaften Verfahren für die gelungene Integration von Migranten und ein strategisches Migrationskonzept für die Beziehungen mit Drittländern. Mit diesen Initiativen ergänzt die…

    6 Leser - iuswanze -
  • EuGH: Ausschaffungsziel geht Strafe vor

    … Sinn entschieden; das Urteil dürfte im Rahmen des "Schengen"-Übereinkommens auch für die Schweiz von Bedeutung sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, zur Abhilfe des illegalen Aufenthalts eine Freiheitsstrafe allein deshalb zu verhängen, weil sich ein Drittstaatsangehöriger…

    18 Leser - iuswanze -
  • Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

    …, reiste mit einem von der Deutschen Botschaft in Ankara zu Besuchszwecken ausgestellten Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein. Bei der Beantragung des Visums hatte die Antragstellerin angegeben, dass kein Übersiedlungswunsch bestehe. Sie war verheiratet mit einem 1921 geborenen deutschen Staatsangehörigen, der verstarb. Wegen des Verdachts einer…

    49 Leser - Rechtslupe -
  • Das "Ländle" bei Dublin und Schengen

    …Liechtenstein ist neues Mitglied im Schengenraum. Die EU-Staaten haben beschlossen das Fürstentum mit seinen rund 35'000 Einwohnern nach mehrjährigen Verhandlungen als neues Schengenmitglied aufzunehmen. Wie die anderen rund 400 Millionen Bürger des Schengen-Raumes können sich damit künftig auch die Liechtensteiner ohne Passkontrollen…

    15 Leser - iuswanze -
  • Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex

    … von Arbeitgebern bzw. zur Abschöpfung von Vorteilen illegaler Ausländerbeschäftigung vor. Der im April 2010 in Kraft getretenen Visakodex dient dagegen zu einem Großteil der Konsolidierung und Weiterentwicklung des bisherigen EU-Rechtsbestandes auf dem Gebiet der gemeinsamen Visumpolitik und umfasst unter anderem das Schengener…

    20 Leser - Rechtslupe -
  • Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft

    … Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält. Begründete Zweifel an der…

    20 Leser - Rechtslupe -
  • Das Besuchsvisum und der spätere Ehegattennachzug

    … Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn zunächst mit falschen Angaben ein Besuchsvisum ausgestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum zweiten Mal über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und…

    30 Leser - Rechtslupe -


  • Das Schengen-Visum und die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

    … Ein Schengen-Visum darf bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft nicht erteilt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, stehen begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen. In diesem Fall ist auch die…

    23 Leser - Rechtslupe -
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