Schengen

  • Einschleusen von Ausländern – und das vorzeitige Ende in Italien

    … Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser -
  • Endlich frei und endlich umgesetzt

    …Knapp vier Monate hat es gedauert, bis das Oberlandesgericht am 21.07.2015 einen Schlussstrich zog, die Vollstreckung für genau einen Kalendertag unterbrach (OLG Dresden 2 Ws 379/15) und damit die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes bestätigte (LG Dresden 6 II StVK 609/15). Das verringert zwar den unmittelbaren Problemdruck des Mandanten…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 154 Leser -


  • Nicht Klauen, Aber in Haft behalten

    … Die Staatsanwaltschaft Dresden ist Kummer gewohnt. Als Vollstreckungsbehörde muss sie das sein, denn sie verwirklicht den staatlichen Strafanspruch. Auch in Fällen, wo eine unterbrochene Freiheitsstrafe nachzuholen ist. Das geschieht nämlich, wenn ein Ausländer aus dem Knast heraus abgeschoben wird und vor der Zeit freiwillig zurückkehrt…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 151 Leser -
  • Ausweisung vor Bewährung - ein Verstoß gegen Europarecht

    …. Richtig. Und während im Fall einer Überstellung etc. die Strafe irgendwann auch ohne weiteren Freiheitsentzug vollstreckt wäre, zwingt die Aussetzung / Abschiebung den Delinquenten stets zurück in den Knast, ungeachtet des inzwischen womöglich verstrichenen Zeitraums. Das widerspricht m.E. nach den Ratsbeschlüssen 2008/909/JI und 2008/947/JI vom…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 75 Leser -
  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … Die Katastrophe von Lampedusa hat den Zustand des Asylsystems in der EU wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Aber die europäischen Innenminister zeigen trotz aller zur Schau getragenen Betroffenheit wenig Neigung, die Probleme an der Wurzel zu packen. Welchen Eindruck hat die Reaktion der Politik bei Ihnen hinterlassen? Ich habe den…

    Verfassungsblog- 28 Leser -
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    … Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Die nationalen Behörden haben jedoch fallspezifisch zu prüfen, ob dies…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -


  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 33 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    iuswanze- 14 Leser -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    … Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt ist, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist. In diesem Sinn hat der EuGH heute im Urteil in der Rechtssache C-430/11 Md Sagor entschieden. Der Gerichtshof bestätigt damit seine Rechtsprechung in Sachen Achughbabian (6. Dezember 2011) und El Dridi (28. April 2011). Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziation von Bedeutung.…

    iuswanze- 74 Leser -
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