Schengen

  • Ne bis in idem – und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land

    …Bei der Einstellung eines Strafverfahrens (hier: wegen überlanger Verfahrensdauer) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steht Art. 54 SDÜ der weiteren Verfolgung des Angeklagten in dem in Deutschland gegen ihn anhängigen Strafverfahren nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte dabei offen lassen, ob im konkreten Fall das deutsche und das…

    Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser -
  • Bandenmäßige Schleusertätigkeit

    …Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -


  • Einschleusen von Ausländern – und das vorzeitige Ende in Italien

    … Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 52 Leser -
  • Endlich frei und endlich umgesetzt

    …Knapp vier Monate hat es gedauert, bis das Oberlandesgericht am 21.07.2015 einen Schlussstrich zog, die Vollstreckung für genau einen Kalendertag unterbrach (OLG Dresden 2 Ws 379/15) und damit die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes bestätigte (LG Dresden 6 II StVK 609/15). Das verringert zwar den unmittelbaren Problemdruck des Mandanten…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 154 Leser -
  • Nicht Klauen, Aber in Haft behalten

    … man sich so am besten missversteht, wissen wir alle: "Kannst Du mir sagen, wie spät es ist?" - "Ja sicher, denn ich habe eine Uhr." Darüber vergingen Wochen. Nun ist der Mandant seit einem Vierteljahr in Haft, und die Staatsanwaltschaft entschied erneut. Das OLG hatte ihr den Schwarzen Peter zurück gegeben (s.o.). Am Sachverhalt selbst hatte sich…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 152 Leser -
  • Ausweisung vor Bewährung - ein Verstoß gegen Europarecht

    …Ich hatte kürzlich von einer eigentümlichen Festnahme berichtet. Der gegen meinen Mandanten existierende Vollstreckungshaftbefehl geht darauf zurück, dass eine Verwaltungsvorschrift die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ausländer vorrangig ziehen zu lassen, statt eine Strafaussetzung zur Bewährung zu prüfen. Zwischen EU- und Drittausländern wird…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 77 Leser -
  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … ein ambitioniertes Versprechen, und der Kreis der schutzbedürftigen Personen ist in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie sehr offen definiert. Die EU hat beispielsweise eine liberalere Flüchtlingsdefinition, als die Bundesrepublik Deutschland vor der Europäisierung des Asylrechts hatte. Andererseits gibt es aber kaum legale und sichere…

    Verfassungsblog- 28 Leser -
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -


  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    …, inhaftiert werden, um den ordnungsgemäßen Ablauf ihrer Abschiebung zu gewährleisten. Dem jetzt hierzu ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus der Tschechischen Republik zugrunde: Herr Arslan, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde von der tschechischen Polizei wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und inhaftiert…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 33 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK