Schengen

    • Endlich frei und endlich umgesetzt

      Knapp vier Monate hat es gedauert, bis das Oberlandesgericht am 21.07.2015 einen Schlussstrich zog, die Vollstreckung für genau einen Kalendertag unterbrach (OLG Dresden 2 Ws 379/15) und damit die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes bestätigte (LG Dresden 6 II StVK 609/15). Das verringert zwar den unmittelbaren Problemdruck des Mandanten, hinterlässt aber wegen fehlend ...

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 150 Leser -
  • Nicht Klauen, Aber in Haft behalten

    … Die Staatsanwaltschaft Dresden ist Kummer gewohnt. Als Vollstreckungsbehörde muss sie das sein, denn sie verwirklicht den staatlichen Strafanspruch. Auch in Fällen, wo eine unterbrochene Freiheitsstrafe nachzuholen ist. Das geschieht nämlich, wenn ein Ausländer aus dem Knast heraus abgeschoben wird und vor der Zeit freiwillig zurückkehrt…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 148 Leser -
  • Ausweisung vor Bewährung - ein Verstoß gegen Europarecht

    …Ich hatte kürzlich von einer eigentümlichen Festnahme berichtet. Der gegen meinen Mandanten existierende Vollstreckungshaftbefehl geht darauf zurück, dass eine Verwaltungsvorschrift die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ausländer vorrangig ziehen zu lassen, statt eine Strafaussetzung zur Bewährung zu prüfen. Zwischen EU- und Drittausländern wird…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 69 Leser -


  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … national definiert. Vor allem beinhaltet er kein Recht auf wirtschaftliche Freizügigkeit. Es gibt zwar ein zeitlich begrenztes Reiserecht im Schengengebiet, aber anerkannte Flüchtlinge dürfen sich nicht in einem Land ihrer Wahl niederlassen. Das ist erst nach fünf Jahren mit einem Statuswechsel möglich. Hier liegt einer der Schlüsselpunkte, an denen…

    Verfassungsblog- 24 Leser -
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Grenzübertrittsgenehmigung sind nicht befugt, das Grenzgebiet des besuchten Mitgliedstaats zu verlassen. Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zur Anwendung der Verordnung über den kleinen Grenzverkehr auf ihre gemeinsame Grenze geschlossen, das u. a. die Höchstdauer des Aufenthalts von ukrainischen Staatsangehörigen festlegt, die die Regelung über…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    … Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Die nationalen Behörden haben jedoch fallspezifisch zu prüfen, ob dies…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 32 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    iuswanze- 11 Leser -


  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    … Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt ist, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist. In diesem Sinn hat der EuGH heute im Urteil in der Rechtssache C-430/11 Md Sagor entschieden. Der Gerichtshof bestätigt damit seine Rechtsprechung in Sachen Achughbabian (6. Dezember 2011) und El Dridi (28. April 2011). Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziation von Bedeutung.…

    iuswanze- 73 Leser -
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    …” koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene mit Bezug zu organisierter Kriminalität und schweren Verbrechen. 2005 – Schengen III Seit 2005 haben einige EU-Staaten, darunter Deutschland, den polizeilichen Datenaustausch gemäß der Schengen III Vereinbarung intensiviert. Ziel ist damals wie auch heute bei den folgenden…

    Datenschutzbeauftragter- 26 Leser -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … Schengenraum nicht auf Orte im nationalen Hoheitsgebiet beschränken. Der “Schengener Grenzkodex”, fügt sich in den allgemeinen Rahmen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Sie sieht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum bestimmte Voraussetzungen vor. Für einen Aufenthalt von bis zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
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