Schengen

    • Was bedeutet die Forderung nach Ausweiskontrollen für Flüge im Schengenraum?

      Bundesinnenminister De Maizière denkt über die Wiedereinführung von Ausweiskontrollen bei Flügen im Schengen-Raum nach, weil man angeblich nicht genau wusste, welche Passagiere an Bord des Germanwings-Flug waren, was nach Ansicht des Innenministers ein riesiges Sicherheitsproblem darstellt. Wieso wird diese Forderung ausgerechnet nach einem Flugzeugabsturz erhoben, der nach ...

      Internet-Law- 115 Leser -
  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … national definiert. Vor allem beinhaltet er kein Recht auf wirtschaftliche Freizügigkeit. Es gibt zwar ein zeitlich begrenztes Reiserecht im Schengengebiet, aber anerkannte Flüchtlinge dürfen sich nicht in einem Land ihrer Wahl niederlassen. Das ist erst nach fünf Jahren mit einem Statuswechsel möglich. Hier liegt einer der Schlüsselpunkte, an denen…

    Verfassungsblog- 23 Leser -


  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    … Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Die nationalen Behörden haben jedoch fallspezifisch zu prüfen, ob dies…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

    … Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de Beistandsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin Visawarndatei Das fehlende Rückreisevisum Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 32 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    iuswanze- 10 Leser -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    …Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer (2008/115/EG) verbietet es nicht, dass ein EU-Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen untersagt sie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit…

    iuswanze- 73 Leser -
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    … Abkommen, die engere polizeiliche Zusammenarbeit gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Nach dem „Schengen III“ Abkommen können bereits z.B. Fingerabdrücke und DNA Spuren ausgetauscht, bzw. untereinander verglichen werden. Des Weiteren erhielten die Strafverfolger einen ständigen Online-Zugang zu den nationalen Datenbanken über die…

    Datenschutzbeauftragter- 25 Leser -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    …. Dieses stellt eine nationale Erlaubnis dar, die einem Drittstaatsangehörigen, der weder über einen Aufenthaltstitel noch über ein Visum oder ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit im Sinne des Visakodex verfügt, gewährt werden kann, um es ihm zu ermöglichen, einen Mitgliedstaat zu einem bestimmten Zweck zu verlassen und anschließend dorthin…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Die Mauern kommen zurück

    … Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", so Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden". Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 93 Leser -


  • EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

    …Die „Rückführungsrichtlinie“ (RL 2008/115/EG) steht strafrechtlichen Sanktionen nicht entgegen, die gestützt auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der Grundrechte gegen Drittstaatsangehörige verhängt werden, auf die das Rückkehrverfahren erfolglos angewandt wurde und die sich ohne Rechtfertigungsgrund weiterhin illegal…

    iuswanze- 10 Leser -
  • Die Zukunft des EU-Rechts

    … Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Beck-blog sprach mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Matthias Ruffert über die Rolle des EU-Rechts in dieser prekären Situation. Gerade ist im Verlag C.H.Beck die 4. Auflage ihres Kommentars zum…

    beck-blog- 30 Leser -
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