Schengen

  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … Bereichen im Migrationsrecht. Die Frage, welcher EU-Mitgliedstaat zuständig ist, das Asylverfahren durchzuführen, regelt die sogenannte Dublin-Verordnung bis ins Detail. Die Crux ist also nicht, dass es keinen europäischen Mechanismus gibt, sondern dass dieser inhaltlich problematisch strukturiert ist. Hier sind Kriterien in das EU-Recht eingewandert…

    Verfassungsblog- 22 Leser -


  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    …, inhaftiert werden, um den ordnungsgemäßen Ablauf ihrer Abschiebung zu gewährleisten. Dem jetzt hierzu ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus der Tschechischen Republik zugrunde: Herr Arslan, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde von der tschechischen Polizei wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und inhaftiert…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

    … Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de Beistandsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin Visawarndatei Das fehlende Rückreisevisum Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 32 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    iuswanze- 10 Leser -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    …Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer (2008/115/EG) verbietet es nicht, dass ein EU-Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen untersagt sie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit…

    iuswanze- 73 Leser -
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    …” koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene mit Bezug zu organisierter Kriminalität und schweren Verbrechen. 2005 – Schengen III Seit 2005 haben einige EU-Staaten, darunter Deutschland, den polizeilichen Datenaustausch gemäß der Schengen III Vereinbarung intensiviert. Ziel ist damals wie auch heute bei den folgenden…

    Datenschutzbeauftragter- 25 Leser -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … drei Monaten je Sechsmonatszeitraum ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten müssen diese Staatsangehörigen insbesondere im Besitz eines gültigen Reisedokuments, das zum Überschreiten der (Binnen- oder Außen-)Grenze eines Mitgliedstaats berechtigt, und – falls erforderlich – eines gültigen Visums sein. Als…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 4 Leser -
  • Die Mauern kommen zurück

    … Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", so Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden". Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 93 Leser -


  • EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

    … in einem Mitgliedstaat aufhalten. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute in der Rs. C-329/11 entschieden (EuGH-Urteil i.S. Alexandre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne) und damit sein Urteil vom 28. April 2011 i.S. El Dridi präzisiert. Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands von Bedeutung (vgl. Thomas Hugi Yar, Das Urteil El Dridi, die EU-Rückführungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand). Weitere Informationen »…

    iuswanze- 10 Leser -
  • Die Zukunft des EU-Rechts

    … Neuauflage des von Ihnen herausgegebenen Kommentars zum EUV und AEUV zu werfen? Ruffert: Generell wünscht man sich als Wissenschaftler, daß sich die Politik nicht „beratungsresistent“ zeigt, sondern die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zur Kenntnis nimmt. Die europarechtliche Forschung ist vielfältig und tiefgehend, und wir glauben schon, daß…

    beck-blog- 26 Leser -
  • Wie sieht die Zukunft des EU-Rechts aus?

    … Neuauflage des von Ihnen herausgegebenen Kommentars zum EUV und AEUV zu werfen? Ruffert: Generell wünscht man sich als Wissenschaftler, daß sich die Politik nicht „beratungsresistent“ zeigt, sondern die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zur Kenntnis nimmt. Die europarechtliche Forschung ist vielfältig und tiefgehend, und wir glauben schon, daß…

    beck-blog- 17 Leser -
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