Schengen

    • Nicht Klauen, Aber in Haft behalten

      Die Staatsanwaltschaft Dresden ist Kummer gewohnt. Als Vollstreckungsbehörde muss sie das sein, denn sie verwirklicht den staatlichen Strafanspruch. Auch in Fällen, wo eine unterbrochene Freiheitsstrafe nachzuholen ist. Das geschieht nämlich, wenn ein Ausländer aus dem Knast heraus abgeschoben wird und vor der Zeit freiwillig zurückkehrt. In seiner Entscheidung vom 1.06.

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 111 Leser -
  • Ausweisung vor Bewährung - ein Verstoß gegen Europarecht

    …Ich hatte kürzlich von einer eigentümlichen Festnahme berichtet. Der gegen meinen Mandanten existierende Vollstreckungshaftbefehl geht darauf zurück, dass eine Verwaltungsvorschrift die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ausländer vorrangig ziehen zu lassen, statt eine Strafaussetzung zur Bewährung zu prüfen. Zwischen EU- und Drittausländern wird…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 68 Leser -


  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    … Bereichen im Migrationsrecht. Die Frage, welcher EU-Mitgliedstaat zuständig ist, das Asylverfahren durchzuführen, regelt die sogenannte Dublin-Verordnung bis ins Detail. Die Crux ist also nicht, dass es keinen europäischen Mechanismus gibt, sondern dass dieser inhaltlich problematisch strukturiert ist. Hier sind Kriterien in das EU-Recht eingewandert…

    Verfassungsblog- 23 Leser -
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    … Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    …, dass der Betreffende unter Umgehung der Grenzkontrollen heimlich in den Schengen-Raum eingereist sei und sich ohne Reisedokument und Visum in Österreich und in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Ferner ging aus dieser Entscheidung hervor, dass Herr Arslan bereits 2009 im Besitz eines falschen Reisepasses im griechischen Hoheitsgebiet von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

    … Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de Beistandsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin Visawarndatei Das fehlende Rückreisevisum Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    iuswanze- 32 Leser -
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    … denn, die Zulassungs- bzw. Bewilligungsvoraussetzungen könnten im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG als „mit grosser Wahrscheinlichkeit“ erfüllt gelten, womit die Ausreiseverpflichtung einen prozessualen Leerlauf bilden würde (E. 3). In diesem Sinn hat das Bundesgericht im heute zugänglich gemachten und zur Publikation bestimmten Urteil 2C_195/2012 vom 2…

    iuswanze- 11 Leser -
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    …Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer (2008/115/EG) verbietet es nicht, dass ein EU-Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann. Dagegen untersagt sie, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit…

    iuswanze- 73 Leser -


  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    … personenbezogenen Daten an Institutionen und Einrichtungen weltweit statuiert. Der Gesetzgeber ist anscheinend versucht, die Rechtfertigung für eine Datenweitergabe an den jeweiligen Stand und vor allem die Möglichkeiten der Technik anzupassen. Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe: 1989 – Interpol Grenzübergreifende…

    Datenschutzbeauftragter- 26 Leser -
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … Schengenraum nicht auf Orte im nationalen Hoheitsgebiet beschränken. Der “Schengener Grenzkodex”, fügt sich in den allgemeinen Rahmen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Sie sieht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum bestimmte Voraussetzungen vor. Für einen Aufenthalt von bis zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Die Mauern kommen zurück

    … Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", so Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden". Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 93 Leser -
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