Schengen

  • Ne bis in idem – und das Schengener Durchführungsübereinkommen

    … europarechtlichen Grundsatz des “effet utile” zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen: Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst…

    22 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • „Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“

    …Die Katastrophe von Lampedusa hat den Zustand des Asylsystems in der EU wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt. Aber die europäischen Innenminister zeigen trotz aller zur Schau getragenen Betroffenheit wenig Neigung, die Probleme an der Wurzel zu packen. Welchen Eindruck hat die Reaktion der Politik bei Ihnen hinterlassen? Ich habe den…

    22 Leser - Verfassungsblog
  • Kleiner Grenzverkehr an der EU-Außengrenze

    …Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie…

    30 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

    …, dass der Betreffende unter Umgehung der Grenzkontrollen heimlich in den Schengen-Raum eingereist sei und sich ohne Reisedokument und Visum in Österreich und in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Ferner ging aus dieser Entscheidung hervor, dass Herr Arslan bereits 2009 im Besitz eines falschen Reisepasses im griechischen Hoheitsgebiet von der…

    33 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Missbräuche von Visa aufdecken

    …Als einer der ersten Schengen-Mitgliedstaaten setzt die Schweiz ein neues Instrument ein, um den Missbrauch von Visa aufzudecken: Sie vergleicht die Fingerabdrücke von Asylsuchenden mit der zentralen europäischen Visumsdatenbank CS VIS. Dies ermöglicht eine raschere Identifikation von Asylsuchenden, die mit einem Schengen-Visum in die Schweiz…

    32 Leser - iuswanze
  • BGer.: Nachzug bei Heirat mit Schengenvisum...

    …Die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, muss grundrechtskonform gehandhabt werden. Die Heirat während eines Aufenthalts im Rahmen eines Schengenvisums zu Besuchszwecken lässt den an die Ehe geknüpf­ten Bewilligungsanspruch nicht dahinfallen…

    10 Leser - iuswanze
  • EuGH: Neues zur Rückführungsrichtlinie...

    … Hausarrest bestraft, wenn nicht sichergestellt ist, dass diese Strafe beendet wird, sobald die tatsächliche Verbringung des Betroffenen aus dem Mitgliedstaat möglich ist. In diesem Sinn hat der EuGH heute im Urteil in der Rechtssache C-430/11 Md Sagor entschieden. Der Gerichtshof bestätigt damit seine Rechtsprechung in Sachen Achughbabian (6. Dezember 2011) und El Dridi (28. April 2011). Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen ihrer Schengen-Assoziation von Bedeutung.…

    73 Leser - iuswanze
  • Eine kurze Reise durch die Welt der Reisedatenweitergabe

    …” koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene mit Bezug zu organisierter Kriminalität und schweren Verbrechen. 2005 – Schengen III Seit 2005 haben einige EU-Staaten, darunter Deutschland, den polizeilichen Datenaustausch gemäß der Schengen III Vereinbarung intensiviert. Ziel ist damals wie auch heute bei den folgenden Abkommen…

    25 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Das fehlende Rückreisevisum

    … Schengenraum nicht auf Orte im nationalen Hoheitsgebiet beschränken. Der “Schengener Grenzkodex”, fügt sich in den allgemeinen Rahmen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Sie sieht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum bestimmte Voraussetzungen vor. Für einen Aufenthalt von bis zu…

    4 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Die Mauern kommen zurück

    … Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können", so Friedrich. Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden". Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen…

    93 Leser - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
  • EuGH: Gescheiterte Rückschaffung steht Strafe nicht entgegen

    … in einem Mitgliedstaat aufhalten. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) heute in der Rs. C-329/11 entschieden (EuGH-Urteil i.S. Alexandre Achughbabian/Préfet du Val-de-Marne) und damit sein Urteil vom 28. April 2011 i.S. El Dridi präzisiert. Das Urteil ist für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands von Bedeutung (vgl. Thomas Hugi Yar, Das Urteil El Dridi, die EU-Rückführungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand). Weitere Informationen »…

    10 Leser - iuswanze
  • Die Zukunft des EU-Rechts

    … Kommentar hieraus einen repräsentativen Querschnitt vermittelt. Bleiben wir bei den Beispielen Schuldenkrise oder Schengen-Raum – zu beiden Bereichen finden Sie bei uns den Stand von Praxis und Forschung dokumentiert und jeweils analysiert von führenden Vertretern des Faches aus Wissenschaft und Praxis. Dies gilt natürlich auch für die übrigen Bereiche des…

    26 Leser - beck-blog
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Wie sieht die Zukunft des EU-Rechts aus?

      Schuldenkrise, Grenzkontrollen – die Europäische Union ist mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Beck-blog sprach mit den Europarechtlern und Autoren Prof. Dr. Christian Calliess und Prof. Dr. Matthias Ruffert über die Rolle des EU-Rechts in dieser prekären Situation. Gerade ist im Verlag C.H.Beck die 4.

      17 Leser - beck-blog
  • Wie sieht die Zukunft des EU-Rechts aus?

    … Kommentar hieraus einen repräsentativen Querschnitt vermittelt. Bleiben wir bei den Beispielen Schuldenkrise oder Schengen-Raum – zu beiden Bereichen finden Sie bei uns den Stand von Praxis und Forschung dokumentiert und jeweils analysiert von führenden Vertretern des Faches aus Wissenschaft und Praxis. Dies gilt natürlich auch für die übrigen Bereiche des…

    17 Leser - beck-blog
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