Schema

  • Schema: Schuldnerverzug, § 286 BGB

    … Schema: Schuldnerverzug, § 286 BGB I. Schuldverhältnis Die Regeln des Schuldnerverzugs finden grds. auf vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse Anwendung. II…

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  • Betrug, § 263 StGB

    …Schema: Betrug, § 263 StGB im Überblick: Objektiver Tatbestand Täuschungshandlung Hervorrufen eines Irrtums Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung Vorsatz bzgl. der objektiven Rechtswidrigkeit Stoffgleichheit…

  • Schemata: §§ 116ff. BGB

    … Schemata: §§ 116ff. BGB A. Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB) I. Voraussetzungen 1. Vorbehalt Der Äußernde behält sich ……

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  • Schema: Echte, unberechtigte GoA

    … Echte, unberechtigte GoA I. Anwendbarkeit Die Vorschriften über die echte unberechtigte GoA sind nur anwendbar, soweit keine Sonderregelungen eingreifen. II. Geschäftsbesorgung = Jede rechtliche oder tatsächliche Tätigkeit. Nicht ausreichend ist bloßes Unterlassen oder Dulden. III. Fremd bzw. für einen anderen 1. Fremdes Geschäft…

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  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art. 8 GG…

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  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … – Juristische Personen nach Art. 19 III GG, soweit das jeweilige Grundrecht seinem Wesen nach auch auf juristische Personen anwendbar ist. III. Prozessfähigkeit ?- Fähigkeit, einen Rechtsstreit führen zu können. -Ausschlaggebend ist die Grundrechtsmündigkeit, d.h. die nötige Einsichtsfähigkeit, im grundrechtlich geschützten Bereich…

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  • Schema: Erwerb der Vormerkung

    … Ersterwerb der Vormerkung, §§ 883, 885 BGB I. Bestehen eines wirksamen schuldrechtlichen sicherungsfähigen Anspruchs, § 883 I BGB – Gem. § 883 I 1 BGB kann eine Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung eingetragen werden. – Gem. § 883 I 2 BGB kann die Vormerkung auch zur Sicherung künftiger oder bedingter…

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  • Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

    … Schema: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch A. Anspruchsgrundlage ?- Keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage, es handelt sich um einen gewohnheitsrechtlich anerkannten ungeschriebenen Anspruch. – Herleitung streitig: zT.: §§ 823, 906, 1004 BGB analog; z.T.: Herleitung aus der Abwehrfunktion der Grundrechte; z.T.: Herleitung aus Art. 20…

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