Scheidungsfolgenvereinbarung

  • Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

    …Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag umfasst. Unstreitig schlossen die damaligen Eheleute mit der Mediatorin einen ……

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Haftung des Mediators – und die Haftung des Prozessanwalts

    …Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB. Der Ausgleichsanspruch des § ……

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  • Vereinbarung zum Versorgungsausgleich – und die vergessene Genehmigung

    … Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde. Die Zurückverweisung nach § 629 b ZPO ist zwingend. Hiervon kann auch nicht im Einverständnis mit…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

    … Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Das Ende einer Ehe oder Partnerschaft

    … dies nicht erst in einem teuren Scheidungsverfahren klären.Sie können vorsorgen und dies bereits während der Ehe oder Trennungszeit durch Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung regeln. …

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  • Checkliste Scheidungsvorbereitung und Scheidungsfolgenvereinbarung:

    … Wechselseitige Verzichtsklausel?) 10. Kindesunterhalt (minderjährige und volljährige Kinder), Halb/Halb-Betreuung mit Unterhaltsverzicht? 11. Konkurrenzen: Unterhalt früherer Ehegatte, Kinder aus anderen Beziehungen 12. Sorgerecht 13. Umgangsrecht, Ferienregelung 14. Ehewohnung, Wochenend- und Ferienobjekte:Kündigung…

    scheidungsfix- 108 Leser -
  • Nachträglicher Ausgleich eines im Versorgungsausgleich übergangenen Anrechtes

    … Ist im Rahmen der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt, dabei jedoch ein auszugleichendes Anrecht übergangen worden, kommt auch nach Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich jedenfalls insofern ein nachträglicher Ausgleich des übergangenen Anrechts in Betracht, als das Gericht eine entsprechende Vereinbarung, die die…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs und die Grenzen ehevertraglicher Disposition

    … Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt dargelegt hat, darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der…

    Rechtslupe- 137 Leser -


  • Ehevertrag, Güterstand, Unterhalt, Versorgung im Alter, Scheidungsfolgenvereinbarung

    … im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung noch Regelungen über die vorgenannten Punkte treffen. Güterstand Der Güterstand regelt die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und für den Fall der Scheidung. Grundsätzlich leben die Partner einer ehelichen Lebensgemeinschaft im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Daneben gibt es die…

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  • Vorteile von Scheidungsfolgenvereinbarungen

    … des Hausrates, des Kindesunterhalts, des Umgangs- und Sorgerechts, des Trennungs-unterhalts, des nachehelichen Unterhalts, des Versorgungsausgleichs bis hin zur Vermögensaus-einandersetzung im Rahmen des Zugewinnausgleichs können in einer derartigen vertraglichen Vereinbarung geregelt werden. Der Vorteil der Trennungs- und…

    scheidungsfix- 115 Leser -
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