Schadensersatzanspruch

    • OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

      Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn der Chefarzt beispielsweise nur als Anästhesist anwesend beim Eingriff ist. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Siegen vom 28.04.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

    …Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des…

    Handwerkslupe- 34 Leser -
  • Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

    … Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Architektenvertrags entschieden und Schadensersatzansprüche verneint. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen1 bestätigt worden. Die Klägerin aus Hamburg beauftragte den beklagten Architekten aus Siegen…

    Rechtslupe- 36 Leser -


  • AG München -

    … zwischen dem Parteien vorausgegangen war, in dem über die Originalität der Verpackung gestritten wurde. 4. Aufgrund der Pflichtverletzung hat der Kläger einen Schaden und eine Beeinträchtigung seiner Rechte erlitten, der in den negativen Auswirkungen der Bewertung des Beklagten auf das Kaufverhalten anderer ...-Nutzer zu sehen ist. Gerade das…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 103 Leser -
  • Filesharing – und die Lizenzanalogie

    … Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass für die Schadensberechnung in Fällen der vorliegenden Art die Lizenzanalogie herangezogen werden kann2. Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Der Anspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Filesharing – und die Abmahnkosten

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • S&K Fonds: Auswege für geschädigte Anleger

    … reduzieren. Anleger haben in den meisten hier bekannten Fällen die Möglichkeit weitergehende Schadensersatzansprüche auch gegenüber dem jeweiligen Anlagevermittler geltend zu machen, um den erlittenen Schaden zu kompensieren. In den hier bekannten Fällen hatten Vermittler die Zeichnung der Kapitalanlage mit unterschiedlichen Argumenten…

    WK LEGAL Online Blog- 148 Leser -
  • Schiffsfonds: Wie sie funktionieren … oder auch nicht

    … Anlage noch zu vermeiden könnte dann bestehen, wenn sie vor bzw. bei der Zeichnung des Fonds fehlerhaft beraten wurden. Viele Fälle haben gezeigt, dass Anlageberater/-vermittler den Anleger fehlerhaft beraten haben und die Beratung oftmals nicht den Maßstäben einer anleger- und objektgerechten Beratung entsprochen hat. Zu einer ordnungsgemäßen…

    WK LEGAL Online Blog- 100 Leser -


  • Der insolvente Versicherungsnehmer – und der Absonderungsanspruch des Geschädigten

    …Die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Absonderungsrecht des § 157 VVG aF anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Verwechslungsgefahr zwischen „BEAUTY-TOX“ und „BEAUTÉTOX“

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.04.2016, Az.: 6 U 4/15 Zwischen der Marke „BEAUTY-TOX“ und dem Zeichen „BEAUTÉTOX“ besteht aufgrund der hohen Zeichenähnlichkeit jedenfalls dann Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn, wenn die Bezeichnungen für Körper- und Schönheitspflege verwendet werden. Beim Bestehen einer internationalen…

    kanzlei.biz- 51 Leser -
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