Schadensersatz

  • Filesharing-Abmahnung vor dem EuGH - Piraten-Klage für offenes W-LAN

    Ein Mitglied der Piratenpartei aus Bayern kämpft vor dem Landgericht München I und nun auch vor dem EuGH für Netzneutralität und Haftungsfreiheit beim Betrieb von ungesichertem offenem W-LAN. Der Kläger betreibt per offenem WLAN einen Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Er betreibt ein Gewerbe, in dessen Rahmen er Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen aller Art ...
    78 Leser - Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE
  • Filesharing: Mahnbescheidswelle zum Jahresende droht wieder!

    In ein paar Wochen ist das Jahr 2014 zu Ende. Das heißt auch, dass dann wieder einmal diverse rechtliche Ansprüche verjähren. Unter anderem verjähren Ansprüche von Rechteinhabern aus Urheberrechtsverletzungen, die im Jahre 2011 begangen und ermittelt wurden. Sofern ein Urheberrechtsinhaber daher im Jahr 2011 eine Rechtsverletzung festgestellt hat und den Anschlussinhaber erm ...
    65 Leser - Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Aktuelles zum Thema Schadensersatz

  • Keine Gebäudesanierung ohne Bauplanung und Bauüberwachung!

    … Schadensersatz zu. OLG Celle v. 1.8.2013 – 16 U 29/13 Der Kläger hatte ein stark brandgeschädigtes Haus erworben und beauftragte den Beklagten mit dem Neuaufbau des Dachgeschosses und des Dachstuhls. An eine ordentliche Bauplanung und Bauüberwachung wurde nicht gedacht. Das Bauunternehmen führte die Dachstuhlsanierung nach eigenem Gutdünken aus – ohne…

    1 Leser - Mathias Münch/ Bau-BLawg
  • Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    … Klägerin entsprechend – verurteilt, der anteiligen Aufbringung der Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung durch die Wohnungseigentümer und (zu diesem Zweck) der Bildung einer Sonderumlage von rund 54.500 € zuzustimmen sowie Schadensersatz aufgrund der verzögerten Renovierung der Kellergeschosswohnung zu zahlen. Ferner hat es die Pflicht der…

    18 Leser - RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht -


  • Schlüssel per Post versenden - lieber nicht!

    … Nach Auszug wollen Mieter einen Hoftorschlüssel zum alten Mietobjekt an die Vermieter zurückgeschickt haben. Ihren Vortrag belegen sie mit einem „Rückschein“, wonach die Auslieferung eines Briefs durch die „Deutsche Post“ an die Vermieter bestimmungsgemäß erfolgt ist. Die Vermieter bestreiten zwar nicht den Erhalt des Briefs selbst, tragen aber…

    54 Leser - Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht -
  • Das verloren gegangene Transportgut – und die Überzeugungsbildung des Gerichts

    … Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands. Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen2.Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den verlorengegangenen Paketen Waren…

    5 Leser - Rechtslupe
  • Bau: Kein Werklohn ohne Abnahme?

    … die Mängelbeseitigung ankommt. Werklohn ohne vorherige Abnahme kann auch dann verlangt werden, wenn das „Erfüllungsstadium“ beendet ist, d.h. wenn eine Mängelbeseitigung nicht mehr möglich ist oder vom Auftraggeber verweigert wird. Wurden die Mängel bereits im Wege der Ersatzvornahme beseitigt und/oder verlangt der Auftraggeber Schadensersatz oder…

    22 Leser - Mathias Münch/ Bau-BLawg
  • Wird anerkannt

    … Mein Mandant legte mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit einer Vollstreckungsankündigung vor. Am 4.11. würde er ihn besuchen und aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vollstrecken. Soweit nicht ungewöhnlich. Allerdings war meinem Mandanten das besagte Urteil gar nicht bekannt. Er konnte sich jedoch noch vage daran erinnern, mit einem…

    2 Leser - Andreas Schwartmann/ Rheinrecht
  • Debcon, Hitmix und die Verjährung

    … Okt 282014 Die Debcon GmbH verschickt aktuell wieder Schreiben wegen angeblich an sie abgetretener Forderungen aus Abmahnfällen. Aktuell geht es um angebliche Forderungen der Hitmix Music Agentur Erich Öxler auf Erstattung eines angeblichen Lizenzschadens. Dass die Abmahnungen schon 2010 ausgesprochen sind, interessiert die Debcon GmbH nicht…

    42 Leser - Malte Dedden/ Conle§iin Abmahnung -
  • Schadensersatz bei Busunfall

    … Schadensersatz bei Busunfall 28. Oktober 2014 - Allgemein Die Folgen eines Busunfalls können erheblich sein. Bekannt sind die z.T. erschreckenden Bilder aus den Medien. Dabei sind die Risiken für Passagiere von Fernbussen ungleich höher als die z.B. eines Stadt-Busses im öffentlichen Personennahverkehr. Alleine schon wegen der ungleich höheren…

    25 Leser - RA Stefan Pfleger Verkehrsunfallrechtsanwalt.de
  • Dach ist Gemeinschaftseigentum

    … Karlsruher Verfassungsrichter dem Amtsgericht Euskirchen aus. Dort war ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern von der falschen Abteilung entschieden worden und noch dazu derartig “rechtsfehlerhaft”, dass das Bundesverfassungsgericht das Willkürverbot (Art. 3 Abt. 1 GG) verletzt sah. Beiden Parteien war jeweils zu Ihrer Eigentumswohnung eine…

    18 Leser - Mathias Münch/ Bau-BLawg


  • Der nicht gelieferte Porsche

    … Verhandlung weiter untermauert, so dass das Gericht an seinem Gutachten keinerlei Zweifel hatte. Der vertragsbrüchige Verkäufer hatte Schadensersatz in geforderter Höhe zu leisten. Landgericht Coburg, Urteil vom 29. April 2014 – 21 O 135/13 (rechtskräftig) …

    56 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
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