Satzung

    • Die Top Ten für den Dezember 2017

      BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen Was ist die actio pro socio? ...

      Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -
    • Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten

      Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist und die daher einer gesellsc ...

      Rechtslupe- 33 Leser -
  • Investieren in Startups

    …), Geschäftsführeranstellungsvertrag und Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Hieraus ergibt sich ein Geflecht aus vertraglichen Vereinbarungen, die keinesfalls isoliert voneinander zu betrachten sind, sondern aufeinander abgestimmt sein müssen. Beteiligungsvertrag und Gesellschaftervereinbarung Der Beteiligungsvertrag im eigentlichen Sinne enthält die…

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 74 Leser -


  • Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 1

    …Teil 1: Versammlungsleitung Anders als im AktG legt das GmbHG nicht fest, wer die Versammlung der Gesellschafter zu leiten hat. Da der Versammlungsleiter letztlich auch inhaltlich Einfluss auf Verlauf und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nimmt, ist es sehr wohl von Bedeutung, wer die Versammlung leitet. Klar liegen die Dinge, wenn die…

    KÜMMERLEIN 360°- 85 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … gab? Diese Frage beleuchtet rechtshistorie.de. Wer vor Gericht zieht, muss wissen, was er eigentlich will. Laut ZPO hat ein Klageantrag daher genau bestimmt zu sein. Summen müssen dabei aber nicht immer exakt angegeben werden. Das Gewaltschutzgesetz schützt häufig vor Gewalt im Familien- oder Bekanntenkreis. Es gilt aber nicht nur dort, so…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -
  • Komplementär-Stellung als Sonderrecht?

    …Die namentliche Bezeichnung als persönlich haftende Gesellschafterin begründet kein Sonderrecht für die bezeichnete Gesellschafterin im Sinn von § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte. Lediglich Rechtspositionen, die individuell einem Gesellschafter…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Smartphone-App MyTaxi wettbewerbswidrig?

    … Darf die Genossenschaft der Taxi-Fahrer seinen Mitgliedern in ihrer Satzung die Nutzung der Smartphone Taxi Vermittlungs-App MyTaxi verbieten? Der App-Betreiber ließ diese Wettbewerbsbeschränkung nun vom OLG Nürnberg überprüfen. Die Genossenschaft Taxi-Zentrale in Nürnberg eG übermittelt die telefonisch eingehenden Fahrtenbestellungen per Funk…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 40 Leser -
  • Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung

    … Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine (zusätzliche) öffentliche Bekanntmachung der Satzung oder ein Hinweis auf die Veröffentlichung…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • KAGB gilt nicht mehr für Genossenschaften

    …, Energiegenossenschaften, Förderzweck, GenG, Genossenschaft, Genossenschaftsgesetz, Gewinnerzielungsabsicht, Investitionsvermögen, KAGB, Kapitalanlagegesetzbuch, Nachweis der Eignung der Geschäftsleitung, Prüfungsverbände, Registrierungspflicht, Satzung Apr·14…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 68 Leser -
  • Inkongruente Gewinnausschüttung

    … Eine vom Stammkapital abweichende Gewinnausschüttung (= inkongruente Gewinnausschüttung) ist zulässig, wenn diese zivilrechtlich wirksam vereinbart worden ist. Inkongruente Gewinnausschüttung Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine kongruente Gewinnausschüttung an die Gesellschafter einer GmbH auch mit steuerlicher Wirkung zulässig, wenn…

    Udo Schwerd/ blogmbh.dein Steuerrecht- 73 Leser -
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