Sanktionen



  • Die DSK zur DSGVO – Aufsichtsbefugnisse und Sanktionen

    … Die Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) dienen als erste Orientierung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Das zweite Kurzpapier behandelt die…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 62 Leser -
  • Ein Geständnis hat nicht zwingend strafmildernde Auswirkungen

    … Im Normalfall wirkt sich ein Geständnis des Angeklagten zu seinen Gunsten aus. Denn wenn keine Zweifel an der Wahrheit des Geständnisses bestehen, muss die Beweisaufnahme weniger umfangreich geführt werden. Ein weiterer Grund für die Strafmilderung ist, dass dem Geschädigten gegebenenfalls eine Aussage in der Hauptverhandlung erspart werden…

    strafrechtsblogger- 104 Leser -
  • Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis

    … Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 64 Leser -
  • Mietpreisbremse: vorhersehbare Wirkungslosigkeit – wo liegen die Probleme?

    … Am 1.6.2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Die damit einhergehenden Regelungen haben allerdings – wenig überraschend – nicht dazu geführt, dass ein Anstieg der Mietpreise in Ballungszentren wie Berlin gebremst wurde – im Gegenteil. Ich habe in einem aktuellen Beitrag einmal ausführlich beschrieben, welche Teile der Mietpreisbremse durchaus…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 57 Leser -
  • EU-DSGVO – Was kommt neu in 2018?

    … Es bleiben nur noch knapp 2 Jahre Zeit um die Voraussetzungen der dann eintretenden EU-DSGVO zu erfüllen. Was wird sich denn ändern und was blüht Unternehmen wenn diese sich nicht rechtzeitig darauf einstellen? DS-GVO STICHT NATIONALES RECHT Wurde bisher die Europäische Datenschutzrichtlinie (z. B. RL 95/46 EG) durch nationale Gesetze der…

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 81 Leser -
  • Steueroasen und Briefkastenfirmen bei der Finanzministerkonferenz

    … eine Art Anzeigepflicht für Steuergestaltungen im internationalen Kontext geben soll. Wer dann gegen diese neugeschaffenen Anzeige- und Mitwirkungspflichten verstößt, soll bestraft werden. Insoweit soll der Bußgeldrahmen der Ordnungswidrigkeit von 5.000 € auf 25.000 € erhöht werden. Über weitergehende Sanktionen wird noch beraten. Zudem soll zukünftig…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 31 Leser -


  • Datenschutz-Grundverordnung – Rechtsbehelfe und Sanktionen

    … Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4. Geldbußen von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Gemäß Art. 83 Abs. 5 DSGVO können bei Verstößen gegen a) die Grundsätze für die…

    Dr. Sebastian Tausch/ datenschutz-notizen.de- 126 Leser -
  • „Gimmlitztal-Mord“ kommt vor den BGH

    … Der Bundesgerichtshof hat am 15.02.2016 mitgeteilt, dass der sogenannte „Gimmlitztal-Mord“-Fall im April 2016 vor dem 5. Strafsenat verhandelt wird. In erster Instanz hatte das Landgericht Dresden in seinem Urteil festgestellt, dass der Angeklagte, ein sächsischer LKA-Beamter, einen anderen Mann im ostsächsischen Gimmlitztal getötet und…

    Tobias Kreher/ strafrechtsblogger- 119 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
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