Sanierungserlass



  • Sanierungsgewinne in Altfällen I

    … Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.20031 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung2. Die im BMF-Schreiben vom 27.04.20173 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8.02.2017 endgültig vollzogen worden ist…

    Rechtslupe- 35 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Sanierungsgewinne in Altfällen II

    … Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungserlass”)1 oder vom 27.04.20172 in Betracht. Der Große Senat des…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Regelung eines Sanierungserlasses beschlossen

    Am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Regelung eines Sanierungserlasses zugestimmt. Sanierungserträge können fortan steuerbefreit sein. Der Bundesrat hatte als Reaktion auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 18. November 2016 eine neue Regelung – § 3a EStG – in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

    CMS Hasche Sigle- 88 Leser -
  • Der BFH kippt den Sanierungserlass! Was nun?

    … Der Große Senat des BFH hat in seiner veröffentlichten Entscheidung vom 28.11.2016 (GrS 1/15) den Sanierungserlass der Finanzverwaltung verworfen. Bei Unternehmenssanierungen verzichten die Gläubiger auf einen Teil der ihnen zustehenden Forderungen. Der Verzicht auf die Forderungen führt beim Schuldner zu einem handelsbilanziellen Ertrag und…

    CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 95 Leser -
  • Sanierungsgewinne – und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

    …Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.20031, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Sanierungserlass auf dem Prüfstand: Was kann sich ändern?

    … Verstößt der Sanierungserlass gegen Verwaltungsgrundsätze? Der Große Senat des BFH prüft die Rechtmäßigkeit des Erlasses! Soweit einem Unternehmen der finanzielle Zusammenbruch droht, sind verschiedene Maßnahmen zum Zwecke dessen Verhinderung denkbar. Die Maßnahmen betreffen überwiegend die Passivseite der Bilanz, darunter der Rangrücktritt…

    CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 66 Leser -
  • Forderungserlass nach dem Sanierungserlass

    … Auf eine entsprechende Vorlage des X. Bundesfinanzhofs muss der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs die Frage entscheiden, ob der Sanierungserlass1 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Inhalt[↑] Bisherige Höchstrichterliche Rechtsprechung Bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte Auffassung der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 155 Leser -
  • Der Sanierungserlass und die Steuerberaterhaftung

    … Unterlässt der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem für die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich später als gesetzeswidrig herausstellen sollte. Steht einer…

    Rechtslupein Steuerrecht- 46 Leser -
  • Zuständigkeit für den Gewerbesteuererlass in Sanierungsfällen

    … Rechtsordnung gebietet das Gegenteil. Die einschlägigen Regelungsanforderungen werden für den Sanierungserlass nicht erfüllt. Dieser ist weder von der Bundesregierung noch mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden. Dass in H 1.5. Abs. 1 im Amtlichen Gewerbesteuer-Handbuch 2009 ausdrücklich auf den Sanierungserlass verwiesen wird, ändert…

    Rechtslupe- 60 Leser -
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