Sandmeier

    • Rechtsprechungsänderung des BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

      Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig ...

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    • Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf nach Ingebrauchnahme

      Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er den Katalysator von einer Fachwerkstatt in sein Kraftfahrzeug einbauen.

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  • Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag zulässig

    … Urteile des BGH vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 Der Kläger in der Sache X ZR 107/15 buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für seine Eltern eine einwöchige Reise von Hamburg nach Dubai zu einem Gesamtpreis von 1.398 €. Die Luftbeförderung zum Reiseziel sollte nach dem Vertrag mit einer Linienfluggesellschaft erfolgen…

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  • BGH präzisiert Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    …, der insbesondere Beweis über die behaupteten Sachmängel zu erheben haben wird. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2016 vom 13.07.2016 Advertisements Einsortiert unter:Kaufrecht Tagged: Aichach, BGH, Fristsetzung, Gewährleistung, Rücktritt, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Verbraucher…

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  • Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände zulässig

    … aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt, da die fristlose Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war. Quelle: Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2016 vom 13.07.2016 Einsortiert unter:Miet- und Immobilienrecht Tagged: Aichach, BGH, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar

    …, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können. Quelle: Pressemitteilung Nr. 105/2016 des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2016 Einsortiert unter:Kaufrecht Tagged: Aichach, Autokauf, BGH, Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Garantie, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Reform, Sandmeier, Verbraucher, Verkauf…

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  • Wirksamkeit einer nur noch als Fotokopie vorhandenen letztwilligen Verfügung

    … Erblasser hat das Schriftstück, von dem die Fotokopien gezogen wurden, mit Testierwillen errichtet. Die Errichtungshandlung steht fest. Fest steht, dass der Anwalt auf dem Postwege ein handschriftliches Schreiben des Erblassers erhielt, in dem es hieß: „Herrn Dr. K., anbei Kopie meines handschriftlichen Testamentes zu Ihrer gef. persönl…

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  • BGH: Wohnrecht hemmt nur in Ausnahmefällen den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB

    … bisherigen Art und Weise nutzen, weshalb die Frist zu laufen beginnt. Nach § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Einsortiert unter:Erbrecht Tagged: Abschmelzung, Aichach, aktuell, Befristung, BGH, Erbrecht, News, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Neues vom BGH zur Haftung wegen unerlaubtem Filesharing

    …, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. Quelle: Mitteilung Nr. 087/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 Einsortiert unter:Abmahnrecht Tagged: Aichach, aktuell, BGH, Filesharing, Gegenstandswert, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Schadensersatz, Tauschbörsen, Unterlassung…

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  • Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

    … in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Quelle: Mitteilung Nr. 079/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2016 Einsortiert unter:allgemeines Zivilrecht Tagged: Aichach, aktuell, BGH, Fitnessvertrag, Kündigung, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier…

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  • Nur reine Scheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen

    … Aufnahme von Scheidungsfolgesachen (Zugewinn, Unterhalt, elterliche Sorge) in den Scheidungsverbund nicht verhindern kann, weil der andere Ehegatte dies beantragt. Einsortiert unter:Steuerrecht Tagged: Aichach, aktuell, aussergewöhnliche Belastungen, BFH, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Scheidungskosten, Steuer…

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  • Folgen großer Einkommensunterschiede beim Kindesunterhalt

    … über die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen zu müssen, wenn er nicht für sich, sondern für die Kinder Unterhalt verlangte. Möglicherweise ändert sich auch das nach dieser Entscheidung. Gefällt mir: Gefällt mir Lade... Verwandt Einsortiert unter:Familienrecht | Schlagwörter:Aichach, aktuell, Familienrecht, News, Rechtsanwalt, Rechtsauskunft, Sandmeier, Unterhalt…

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