Säumnis

  • Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte

    … Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die Anschlussberufung ist vielmehr vom Hauptrechtsmittel…

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  • Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

    …Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar ist. Eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn ……

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  • Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

    …Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht ……

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  • Kein Sachantrag – und trotzdem keine Säumnis?

    … Auch ohne ausdrückliche Sachantragstellung im Termin kann eine Säumnis i.S.d. § 333 ZPO ausnahmsweise zu verneinen sein1. In dem hier vom Landgericht Stralsund entschiedenen Fall hatten die Beklagten im Verhandlungstermin keinen Antrag zu Protokoll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grundsätzlich vorgesehen…

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  • Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

    … Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes…

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  • Telefonisch angekündigte Verspätung – und die Wartepflicht des Gerichts

    … Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten1. Dieser Pflicht des Gerichts zur Gewährung des…

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  • Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514…

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  • Das Versäumnisurteil

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Das Versäumnisurteil” von Prof. Dr. Klaus Schreiber behandelt ein zivilprozessuales Thema, dessen Relevanz sich zwar für das erste Examen eher…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 43 Leser -
  • wenn man für seine selbständigen Fahrer über 100.000 Euro nachzahlt

    …ist das schmerzhaft. Das bayerische LSG hatte in dem Eilverfahren L 5 R 911/13 B ER am 13. Januar zu entscheiden, ob ein Beitragsbescheid offensichtlich unrichtig ist und lehnte dies ab: für eine abhängige Beschäftigung folgende gewichtige Tatsachen: - Der Antragsteller hat den Fahrern die erforderlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. - Die…

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  • Nach dem Fax muss es fix gehen

    … Umstandes am Schluss der mündlichen Verhandlungauf entsprechenden Antrag der Klägerin ein zweites Versäumnisurteil. Das Telefax des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wurde ausweislich eines Vermerks erst später vorgelegt. Das OLG Hamm, ‌Urt. v. 07‌.‌10‌.‌2013‌ - 18 U ‌77‌/‌13‌ - sagt: Keine schuldhafte Säumnis bei mehr als eine Stunde vor…

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  • Endurteil statt Versäumnisurteil

    … Antrags stillschweigend erfolgte und die Säumnis der Klägerin jedenfalls nicht unverschuldet war (§§ 377 ZPO, 276 BGB), was die Beklagte zu Recht geltend macht. Dagegen hat die erste Instanz durch streitgemäßes Urteil erkannt. Das folgt aus dessen Inhalt, weil die Entscheidungsgründe sich nicht zum Versäumnisverfahren verhalten. Für die…

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  • Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv

    … geschrieben wurde, sondern der Gesetzestext ist ausschlaggebend. Also ging fiktiv das Geld erst am 3. Tag beim Finanzamt ein und damit verspätet. Geht es noch? Schon mal an andere Fiktionen gedacht? Zustellfiktion, auch 3 Tage. Aber der Empfänger kann sie widerlegen. Mal abgesehen davon: es ging um 8,50 EUR. Haben unsere obersten Gerichte nichts…

    Kanzleien im Internetin Steuerrecht- 114 Leser -
  • Die Verhinderung des kranken Rechtsanwalts

    … anderen Verfahren eine Verlegung des Termins zu erbitten. Aber auch eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten führt nach Ansicht des BGH nicht unbedingt dazu, dass die Säumnis der Klägerin deshalb unverschuldet wäre. Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, alles…

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
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