Säumnis

  • Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

    …Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar…

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  • Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

    …Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht…

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  • Kein Sachantrag – und trotzdem keine Säumnis?

    … 06.04.2011 und das in ihnen enthaltene Vorbringen hat sich der Beklagtenvertreter im Termin auch – dies entspricht einem allgemeinen und anerkannten Prinzip – implizit bezogen, ehe er erst gegen Ende des Termins bekundet hat, die Stellung eines Sachantrages als unzumutbar zu empfinden. Damit aber haben die Beklagten im Verhandlungstermin im Rechtssinne…

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  • Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

    … Prozesslage ist nicht erforderlich, wenn eine einheitliche Entscheidung noch ergehen kann, wenn es also nicht zu einer in den Tatsacheninstanzen nicht mehr anfechtbaren Entscheidung gekommen ist10. Dies gilt umso mehr, als die säumige Partei – sieht man von § 62 Abs. 1 ZPO ab – sich ansonsten gegen ein an die Säumnis anknüpfendes Urteil mit dem…

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  • Telefonisch angekündigte Verspätung – und die Wartepflicht des Gerichts

    … Vorsitzenden, ob er noch eine gewisse Zeit abwartet oder im Hinblick auf die Terminslage die Verhandlung eröffnet2. Hat der unpünktliche Beteiligte jedoch sein Erscheinen vor Gericht ausdrücklich angekündigt und vor der Verhandlung telefonisch auf eine unverschuldete geringe Verspätung hingewiesen, folgt aus der prozessualen Fürsorgepflicht des…

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  • Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514…

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  • Das Versäumnisurteil

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Das Versäumnisurteil” von Prof. Dr. Klaus Schreiber behandelt ein zivilprozessuales Thema, dessen Relevanz sich zwar für das erste Examen eher…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 43 Leser -
  • wenn man für seine selbständigen Fahrer über 100.000 Euro nachzahlt

    …ist das schmerzhaft. Das bayerische LSG hatte in dem Eilverfahren L 5 R 911/13 B ER am 13. Januar zu entscheiden, ob ein Beitragsbescheid offensichtlich unrichtig ist und lehnte dies ab: für eine abhängige Beschäftigung folgende gewichtige Tatsachen: - Der Antragsteller hat den Fahrern die erforderlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. - Die…

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  • Nach dem Fax muss es fix gehen

    … Verhandlungsbeginn bei Gericht eingehendem Fax mit Krankmeldung des Anwalts- Gehe bei der zentralen Eingangsstelle des Landgerichts um 10.43 Uhr ein Fax mit dem Hinweis “Eilt! Bitte sofort vorlegen! Termin um 12.00 Uhr!” ein, mit welchem die Prozesspartei mitteilen lässt, dass der Prozessbevollmächtigte kurzfristig erkrankt und trotz intensiver Bemühungen…

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  • Endurteil statt Versäumnisurteil

    … hätte das Landgericht, weil es die Zulässigkeit der Klage dahinstehen lässt und das Fehlen der Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 ZPO der Schlüssigkeit des Klageanspruchs zuordnet, nach § 330 ZPO durch Versäumnisurteil entscheiden müssen, weil die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, die Stellung eines entsprechenden…

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  • Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv

    … geschrieben wurde, sondern der Gesetzestext ist ausschlaggebend. Also ging fiktiv das Geld erst am 3. Tag beim Finanzamt ein und damit verspätet. Geht es noch? Schon mal an andere Fiktionen gedacht? Zustellfiktion, auch 3 Tage. Aber der Empfänger kann sie widerlegen. Mal abgesehen davon: es ging um 8,50 EUR. Haben unsere obersten Gerichte nichts…

    Kanzleien im Internetin Steuerrecht- 114 Leser -


  • Die Verhinderung des kranken Rechtsanwalts

    … anderen Verfahren eine Verlegung des Termins zu erbitten. Aber auch eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten führt nach Ansicht des BGH nicht unbedingt dazu, dass die Säumnis der Klägerin deshalb unverschuldet wäre. Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, alles…

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