Säumnis

  • Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte

    … Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt. Die Anschlussberufung ist vielmehr vom Hauptrechtsmittel…

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  • Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

    …Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar…

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  • Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

    …Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht ……

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  • Kein Sachantrag – und trotzdem keine Säumnis?

    … Auch ohne ausdrückliche Sachantragstellung im Termin kann eine Säumnis i.S.d. § 333 ZPO ausnahmsweise zu verneinen sein1. In dem hier vom Landgericht Stralsund entschiedenen Fall hatten die Beklagten im Verhandlungstermin keinen Antrag zu Protokoll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grundsätzlich vorgesehen…

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  • Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

    … Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes…

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  • Telefonisch angekündigte Verspätung – und die Wartepflicht des Gerichts

    … Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten1. Dieser Pflicht des Gerichts zur Gewährung des…

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  • Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … an den Informationsstand gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung verfügte4. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht schlüssig dargetan, dass sie den Einspruchstermin unverschuldet versäumt hat. Vielmehr beruht die Säumnis im Termin bereits…

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  • Das Versäumnisurteil

    … auf die mündliche Prüfung beschränkt. Für das zweite Examen ist der sichere Umgang mit dem Versäumnisurteil aber ein Muss, und zwar für Klausur und Mündliche gleichermaßen. Während die Klausurtechnik der spezifischen Ausbildungslektüre des Referendariats vorbehalten bleibt, kann der vorliegende Beitrag als Einstieg in die wichtigsten Regelungen der §§ 330 ff. ZPO oder auch als Wiederholung derselben nur empfohlen werden. Den Beitrag findet Ihr hier. …

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 43 Leser -
  • wenn man für seine selbständigen Fahrer über 100.000 Euro nachzahlt

    …ist das schmerzhaft. Das bayerische LSG hatte in dem Eilverfahren L 5 R 911/13 B ER am 13. Januar zu entscheiden, ob ein Beitragsbescheid offensichtlich unrichtig ist und lehnte dies ab: für eine abhängige Beschäftigung folgende gewichtige Tatsachen: - Der Antragsteller hat den Fahrern die erforderlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. - Die…

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  • Nach dem Fax muss es fix gehen

    … Verhandlungsbeginn bei Gericht eingehendem Fax mit Krankmeldung des Anwalts- Gehe bei der zentralen Eingangsstelle des Landgerichts um 10.43 Uhr ein Fax mit dem Hinweis “Eilt! Bitte sofort vorlegen! Termin um 12.00 Uhr!” ein, mit welchem die Prozesspartei mitteilen lässt, dass der Prozessbevollmächtigte kurzfristig erkrankt und trotz intensiver Bemühungen…

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  • Endurteil statt Versäumnisurteil

    … Antrags stillschweigend erfolgte und die Säumnis der Klägerin jedenfalls nicht unverschuldet war (§§ 377 ZPO, 276 BGB), was die Beklagte zu Recht geltend macht. Dagegen hat die erste Instanz durch streitgemäßes Urteil erkannt. Das folgt aus dessen Inhalt, weil die Entscheidungsgründe sich nicht zum Versäumnisverfahren verhalten. Für die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 170 Leser -


  • Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv

    … geschrieben wurde, sondern der Gesetzestext ist ausschlaggebend. Also ging fiktiv das Geld erst am 3. Tag beim Finanzamt ein und damit verspätet. Geht es noch? Schon mal an andere Fiktionen gedacht? Zustellfiktion, auch 3 Tage. Aber der Empfänger kann sie widerlegen. Mal abgesehen davon: es ging um 8,50 EUR. Haben unsere obersten Gerichte nichts…

    Kanzleien im Internetin Steuerrecht- 114 Leser -
  • Die Verhinderung des kranken Rechtsanwalts

    … anderen Verfahren eine Verlegung des Termins zu erbitten. Aber auch eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten führt nach Ansicht des BGH nicht unbedingt dazu, dass die Säumnis der Klägerin deshalb unverschuldet wäre. Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, alles…

    Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser -
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