Säumnis

  • Kein Sachantrag – und trotzdem keine Säumnis?

    … Auch ohne ausdrückliche Sachantragstellung im Termin kann eine Säumnis i.S.d. § 333 ZPO ausnahmsweise zu verneinen sein1. In dem hier vom Landgericht Stralsund entschiedenen Fall hatten die Beklagten im Verhandlungstermin keinen Antrag zu Protokoll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grundsätzlich vorgesehen…

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  • Säumige Streitgenossen – und der Widerruf von Prozesshandlungen

    … Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Dies gilt auch für ein durch den anwesenden Streitgenossen abgegebenes…

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  • Telefonisch angekündigte Verspätung – und die Wartepflicht des Gerichts

    … Die Garantie des rechtlichen Gehörs gebietet, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten1. Dieser Pflicht des Gerichts zur Gewährung des…

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  • Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    … Mit der Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung gemäß § 565 Satz 1, § 514…

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  • Das Versäumnisurteil

    … Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Das Versäumnisurteil” von Prof. Dr. Klaus Schreiber behandelt ein zivilprozessuales Thema, dessen Relevanz sich zwar für das erste Examen eher…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 40 Leser -
  • wenn man für seine selbständigen Fahrer über 100.000 Euro nachzahlt

    …ist das schmerzhaft. Das bayerische LSG hatte in dem Eilverfahren L 5 R 911/13 B ER am 13. Januar zu entscheiden, ob ein Beitragsbescheid offensichtlich unrichtig ist und lehnte dies ab: für eine abhängige Beschäftigung folgende gewichtige Tatsachen: - Der Antragsteller hat den Fahrern die erforderlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. - Die…

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  • Nach dem Fax muss es fix gehen

    … Verhandlungsbeginn bei Gericht eingehendem Fax mit Krankmeldung des Anwalts- Gehe bei der zentralen Eingangsstelle des Landgerichts um 10.43 Uhr ein Fax mit dem Hinweis “Eilt! Bitte sofort vorlegen! Termin um 12.00 Uhr!” ein, mit welchem die Prozesspartei mitteilen lässt, dass der Prozessbevollmächtigte kurzfristig erkrankt und trotz intensiver Bemühungen…

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  • Endurteil statt Versäumnisurteil

    … Antrags stillschweigend erfolgte und die Säumnis der Klägerin jedenfalls nicht unverschuldet war (§§ 377 ZPO, 276 BGB), was die Beklagte zu Recht geltend macht. Dagegen hat die erste Instanz durch streitgemäßes Urteil erkannt. Das folgt aus dessen Inhalt, weil die Entscheidungsgründe sich nicht zum Versäumnisverfahren verhalten. Für die…

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  • Vorsicht, Fiskus kassiert fiktiv

    … Zahlung als um einen Tag verspätet bewirkt. Es werden also 8,50 EUR als Säumnis festgesetzt. Dagegen klagte sich der Steuerzahler nun durch. Denn, nachweislich ging das Geld dem Finanzamt pünktlich am 2. Tag zu durch Gutschrift des Schecks auf dem Konto des FA. Und der Bundesfinanzhof sagt. es war verspätet. Es spielt keine Rolle, wann das Geld gut…

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  • Die Verhinderung des kranken Rechtsanwalts

    … anderen Verfahren eine Verlegung des Termins zu erbitten. Aber auch eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten führt nach Ansicht des BGH nicht unbedingt dazu, dass die Säumnis der Klägerin deshalb unverschuldet wäre. Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, alles…

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