Sachverständigengutachten

  • DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil

    … in Fällen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, ausreichend, wenn der Tatrichter in den Urteilsgründen mitteilt, wie viele Systeme untersucht worden sind, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer…

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  • Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger – und der Sachverstand der Richter

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich die Tatsachengerichte bei der für eine Verlustfeststellung erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund…

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  • Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen

    … Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen1. Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung durch…

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  • Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – durch Sachverständigengutachten

    … Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG). Der Steuerpflichtige trägt für den niedrigeren gemeinen Wert die Nachweislast und nicht nur…

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  • Der Richter und das Sachverständigengutachten

    … Umstellung auf ein solches Mono-Präparat und die erforderliche Dosis gefunden sei; zudem sei die medikamentöse Einstellung noch nicht optimiert. Vor allem aber hat die Strafkammer bei ihrer Prognoseentscheidung nicht berücksichtigt, dass es nach dessen Aussage bei der Beschuldigten während der Unterbringung zu fremdaggressiven Verhaltensweisen gekommen…

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  • Bewertung eines Spezialgewerbeobjekts – und die Sachkunde des Gerichts

    … Sachkunde voraussetzt. Dem Gericht drängt sich deshalb in solchen Fällen regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem konkreten Objekt auf. Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen kann das Finanzgericht nur dann, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt1. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – IX B 23/17 z.B. BFH, Urteil vom 16.12 2015 – IV R 18/12, BFHE 252, 408, BStBl II 2016, 346, m.w.N. …

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  • Sachverständigengutachten – und das bessere Fachwissen des Gerichts

    … Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinander setzen, um zu belegen, dass es über das bessere Fachwissen verfügt1. Es muss insbesondere auch dessen Stellungnahme zu den Gerichtspunkten wiedergeben, auf…

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  • Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

    …Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des…

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