Sachverständigenentschädigung

  • Sachverständigenvergütung – und die 3-Monatsfrist

    … Der Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des Sachverständigen setzt zumindest voraus, dass die Heranziehung des Sachverständigen abgeschlossen ist (hier: einschließlich Durchsicht des Protokolls und Genehmigung seiner Erklärungen). Zwar bestimmt sich der Fristbeginn grundsätzlich und vorrangig nach den hierfür…

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  • Gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung

    … Bei der Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung durch Beschluss des (Beweisaufnahme-)Gerichts handelt sich nicht um ein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren; das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit es dies für angemessen hält, unabhängig davon, ob bereits eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt. Der Antrag des vom…

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  • Der Sachverständige – und die eingezahlten Gerichtskostenvorschüsse

    … Mit der Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse im Rahmen von § 13 JVEG hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe befasst. Anlass hierfür bot ein Verfahren, in dem einer Partei, dem Beklagten, Prozesskostenhilfe bewilligt worden war: Die besondere Vergütung nach § 13 JVEG kann nur gewährt werden, wenn deren…

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  • Vereinbarungen zur Sachverständigenentschädigung

    … vorliegenden Fall auch, dass nicht die Klägerin als nach der Rücknahme der Nichtigkeitsklage primär kostentragungspflichtige Partei mit dem Stundensatz des Sachverständigen nicht einverstanden ist, sondern die Beklagte. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Mai 2013 – X ZR 137/09 – Sachverständigenentschädigung VI Weiterlesen: Überhöhte Sachverständigenentschädigung in der Kostenfestsetzung Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen…

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  • Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

    … Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht), wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat. Hat das Amtsgericht – Familiengericht – ein Ablehnungsgesuch des Sachverständigen gegen den für die Festsetzung…

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  • Kostenüberschreitung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

    … Auftragsschreiben vom 08.08.2011 ausdrücklich auf seine Mitteilungspflicht hingewiesen worden. Dass ihm diese Verpflichtung bekannt war, zeigt sein Schreiben vom 27.01.2012, in dem er um die Anforderung eines weiteren Kostenvorschusses bat, weil die Kosten für das Gutachten den geleisteten Auslagenvorschuss um 500,00 bis 1.000,00 € überschreiten werde…

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  • Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

    … Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielmehr handelt es sich in der Regel um nicht…

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  • Überhöhte Sachverständigenentschädigung in der Kostenfestsetzung

    … Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu…

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  • Fotos im gerichtlichen Gutachten

    … Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind gesondert zu ersetzen die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretende Ausdrucke. Für die Erstattungsfähigkeit von Lichtbildern reicht es nach dieser Vorschrift aus, wenn die Lichtbilder angefertigt und auf dem PC gespeichert wurden, ein Ausdruck der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
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