Sachenrecht 1

    • BGH: Gilt die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB auch zugunsten des Vermieters?

      A. Sachverhalt (vereinfacht) B vermietete mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 an die M-GmbH (M) Gewerberäume in Berlin zum Betrieb eines italienischen Restaurants. Am 9. Januar 2012 schloss die K mit der M einen als „Leihvertrag und entgeltliche Gebrauchsüberlassung“ bezeichneten Vertrag. Nach dem Vertragstext überließ K der M die in einer Anlage aufgeführten Inventargegenstände für die Zeit vom 28.

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    … beruft sich nicht auf ein ihm angeblich zustehendes Erbrecht D. § 985 BGB I. Besitz des D (+), § 854 I BGB II. Eigentum des N 1. Ursprünglich: E 2. Eigentumserwerb des V , § 1922 BGB -> Voraussetzung: Wirksames Testament a) Form Hier: Öffentliches Testament, §§ 2231 Nr. 1, 2232 BGB -> Eigenhändige Niederschrift und Datum nicht…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des…

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  • Austauschmotor-Fall

    …A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar verbringen. Jedoch fehlt ihm dazu das Geld. Also nimmt er den Plattenspieler, der einen Wert von 3000 Euro hat und dem ihm sein Vater noch vor der Hochzeit geschenkt hat, und verkauft…

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  • Bonifatius-Fall

    … Teil bis zum Erbrecht – begleitet. Gerne wird sie auch als „legendäre Fehlentscheidung“ bezeichnet, jedenfalls wird um die korrekte Lösung des Falls auch weiterhin erbittert gerungen. Das gilt in erster Linie für die Ausführungen zur „Widerruflichkeit“ der Einigung nach § 929 S. 1 BGB und zur Einordnung (§ 2301 BGB oder § 516 BGB) und Wirksamkeit des…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Sachverhalt 1: Die V-GmbH vermietet Kräne. Die M-GmbH möchte von V einen bestimmten Kran mieten, den die V allerdings nicht vorrätig hat. Daraufhin entscheidet sich V dieses Modell extra zu erwerben. Jedoch fehlen ihr die finanziellen Mittel dazu. Sie entschließt sich bei der D-Bank ein Darlehen…

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  • Der Kronkorken-Fall: Wem gehört der Gewinn aus dem Kronkorkengewinnspiel?

    … keine Absprache. Die Firma L veranstaltete zeitgleich ein „Kronkorkengewinnspiel“ und druckte unter wenigen Kronkorken ein Gewinnsymbol und einen Gewinncode ab. Gegenstand des Gewinnspiels waren unter anderem mehrere Pkw im Wert von jeweils 20.000 Euro. Hierzu heißt es in den Spielbedingungen u. a. wie folgt: Ziff. 1: „(…) Teilnehmen können nur…

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  • Menzelbilder-Fall

    … führende Eigenbesitz mit oder ohne Rechtsgrund erworben sei. Wenn das letztere zutreffe, müsse eine condictio possessionis zulässig sein, die sich nach § 818 Abs. 1 BGB auch auf Herausgabe des auf Grund des Besitzes (der Ersitzung) erlangten Eigentums erstrecke (Wolff Sachenrecht § 71 Nr. IV; Oertmann a.a.O. und Komm. Vorbem. 2cß zu § 812 BGB S. 1330…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 Durchgang in Saarland

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 M ist Immobilienmakler und braucht für sein Büro neue Stühle. Dazu wendet er sich an den Händler A. Dieser stellt ihm 5 Stühle testweise zur Verfügung. Nach Ablauf der Testperiode möchte der M die Stühle gerne kaufen. Der A verweist den M an den B, der Eigentümer dieser Stühle sei. B und M…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg

    … 100.000 Euro Die Vereinbarung eines Preislimits im Verhältnis V und S ist im Rahmen eines Vorkaufsrechts schuldrechtlich möglich; Arg.: Vertragsfreiheit im Schuldrecht. Im Sachenrecht führt dies zur Unwirksamkeit; Arg.: Sachenrecht ist zwingendes Recht (a.A. vertretbar). Für die gestellten Fragen bedeutete dies: Frage 1: Der Anspruch S gegen V…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August Durchgang 2016 im Saarland

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Ausgangsfall: E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der Vorgeschichte nichts weiß. Der K verursacht aus…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin

    … bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch D vor. Am 30. September 2015 wird dem D dann das Boot von M übergeben. Als E am 03.Oktober 2015 früher aus den USA wiederkommt, findet er nur einen leeren Steg vor. Der Sachverhalt klärt sich auf. D hat bereits 30.000 € an den S gezahlt. Aufgabe 1: E möchte das Boot von D heraus verlangen. D sieht das…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2016 Durchgang in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Student E hat von seinem Verstorbenen Onkel 10.000€ im Februar 2014 vererbt bekommen. Von dem Geld kauft er sich ein neues Fahrrad für 3499,-€ (UVP 4799,-€) und für den Rest des Geldes kauft er sich eine grüne Ente (Citroen 104). Die Freude währt jedoch nicht lange. Im Januar 2015 wird ihm das…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2016 Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Kunstverein V wurde mit dem Zweck gegründet, anspruchsvolle Kunst zu fördern und zur Schau zu stellen. Zum Vorstand sind A und B gewählt worden, die auch jeweils einzeln vertretungsbefugt in allen Rechtsgeschäften des Vereins sind. Dieses ist auch beides im Vereinsregister eingetragen worden…

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