Sachenrecht 1

    • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des Geldes soll er jedoch vorher m ...

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    • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für sich, seine Frau F und seinen Sohn N.

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  • Austauschmotor-Fall

    …A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar verbringen. Jedoch fehlt ihm dazu das Geld. Also nimmt er den Plattenspieler, der einen Wert von 3000 Euro hat und dem ihm sein Vater noch vor der Hochzeit geschenkt hat, und verkauft…

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  • Bonifatius-Fall

    … Zugang von Willenserklärungen, Empfangs- und Erklärungsbotschaft, Bindungswirkung einer dinglichen Einigung im Sinne von § 929 S. 1 BGB, Übergabe im Sinne von § 929 S. 1 BGB sowie Fragen des Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 BGB). Zunächst sollen die wesentlichen Sachverhaltsaspekte chronologisch geordnet wiedergegeben werden: 8…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Sachverhalt 1: Die V-GmbH vermietet Kräne. Die M-GmbH möchte von V einen bestimmten Kran mieten, den die V allerdings nicht vorrätig hat. Daraufhin entscheidet sich V dieses Modell extra zu erwerben. Jedoch fehlen ihr die finanziellen Mittel dazu. Sie entschließt sich bei der D-Bank ein Darlehen…

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  • Der Kronkorken-Fall: Wem gehört der Gewinn aus dem Kronkorkengewinnspiel?

    … keine Absprache. Die Firma L veranstaltete zeitgleich ein „Kronkorkengewinnspiel“ und druckte unter wenigen Kronkorken ein Gewinnsymbol und einen Gewinncode ab. Gegenstand des Gewinnspiels waren unter anderem mehrere Pkw im Wert von jeweils 20.000 Euro. Hierzu heißt es in den Spielbedingungen u. a. wie folgt: Ziff. 1: „(…) Teilnehmen können nur…

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  • Menzelbilder-Fall

    … führende Eigenbesitz mit oder ohne Rechtsgrund erworben sei. Wenn das letztere zutreffe, müsse eine condictio possessionis zulässig sein, die sich nach § 818 Abs. 1 BGB auch auf Herausgabe des auf Grund des Besitzes (der Ersitzung) erlangten Eigentums erstrecke (Wolff Sachenrecht § 71 Nr. IV; Oertmann a.a.O. und Komm. Vorbem. 2cß zu § 812 BGB S. 1330…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 Durchgang in Saarland

    … schließen in der Folge einen Kaufvertrag und einigen sich darüber, dass das Eigentum an den Stühlen auf M übergehen solle. Davon erfährt auch der E, der wahre Eigentümer der Stühle, und verlangt nunmehr von M die Herausgabe der Stühle. Zu Recht? Teil 2 M nimmt bei der W-Bank einen Kredit auf und bestellt der W-Bank zur Absicherung des gewährten…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg

    … 100.000 Euro Die Vereinbarung eines Preislimits im Verhältnis V und S ist im Rahmen eines Vorkaufsrechts schuldrechtlich möglich; Arg.: Vertragsfreiheit im Schuldrecht. Im Sachenrecht führt dies zur Unwirksamkeit; Arg.: Sachenrecht ist zwingendes Recht (a.A. vertretbar). Für die gestellten Fragen bedeutete dies: Frage 1: Der Anspruch S gegen V…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August Durchgang 2016 im Saarland

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Ausgangsfall: E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der Vorgeschichte nichts weiß. Der K verursacht…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin

    … bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch D vor. Am 30. September 2015 wird dem D dann das Boot von M übergeben. Als E am 03.Oktober 2015 früher aus den USA wiederkommt, findet er nur einen leeren Steg vor. Der Sachverhalt klärt sich auf. D hat bereits 30.000 € an den S gezahlt. Aufgabe 1: E möchte das Boot von D heraus verlangen. D sieht das…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2016 Durchgang in Bremen

    … gegeneinander? Unverbindliche Lösungsskizze 1. Teil: Ansprüche des E A. Herausgabeansprüche bzgl. des Fahrrades I. § 861 BGB 1. Früherer Besitz des E (+) 2. Heutiger Besitz der P (+) 3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes – Voraussetzung: Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB a) P selbst (-) b) Zurechnung der verbotenen Eigenmacht des D (-); Arg.: Keine…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2016 Bremen

    … das Bild angefertigten Rahmen für 500,-€ anfertigen lassen. Als M von der Beschädigung erfährt, fordert er den V auf, das Bild zu reparieren und bis zum 25.01.2016 herauszugeben. Er könne den K überhaupt nicht leiden. Darüber hinaus fordert er V auf das Bild in Stand zu setzen und an ihn herauszugeben. Frage 1: Welche Ansprüche hat K gegen V zum…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen Juli 2015 in Schleswig-Holstein

    … ein Vermieterpfandrecht an dem Klavier zu, daran würde auch die Sicherungsübereignung des Klaviers von M an die H-AG nichts ändern. Die H-AG ist hingegen anderer Ansicht; außerdem sei I bereits aufgrund seiner Schreiben an E überhaupt nicht Eigentümer des Grundstücks geworden. Frage 1: Hat I am 15.01.2015 ein Vermieterpfandrecht an dem Klavier…

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