Sachenrecht 1

    • OVG NRW: Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes?

      A. Sachverhalt K ist ein Tierschutzverein, B ein Landkreis, der als Kreisordnungsbehörde zuständige Behörde im Sinne des Tierschutzgesetzes ist. Am Abend des 28. Oktober 2011 war auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der im Kreisgebiet des B liegenden Stadt X ein Hund angebunden. Der Leiter des Einkaufsmarktes setzte die Kreispolizeibehörde des B hiervon gegen 19.00 Uhr in Kenntnis.

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  • BGH: Gilt die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB auch zugunsten des Vermieters?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht) B vermietete mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 an die M-GmbH (M) Gewerberäume in Berlin zum Betrieb eines italienischen Restaurants. Am 9. Januar 2012 schloss die K mit der M einen als „Leihvertrag und entgeltliche Gebrauchsüberlassung“ bezeichneten Vertrag. Nach dem Vertragstext überließ K der M die in einer Anlage…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann. Der E erwirtschaftet auf diese Weise einen bescheidenen Lebensunterhalt für…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des…

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  • Austauschmotor-Fall

    …A. Sachverhalt Der Beklagte erteilte am 16. Januar 1971 namens der Firma L. & Co. Gerätebau GmbH K. (künftig: GmbH) der Klägerin u.a. den Auftrag, in einen der GmbH gehörenden Pkw Mercedes 220 D einen Austauschmotor einzubauen. Nach der Reparatur wurde der Pkw um den 22. Januar 1971 dem Beklagten ausgehändigt. Nach der Behauptung der Klägerin…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April 2017 in Bremen

    … wusste, dass M verheiratet ist, täte nichts zur Sache. D, der ein Schnäppchen gemacht hat, verweigert ihr die Herausgabe. Wenn er den Plattenspieler herausgebe, dann nur an M und nur, wenn M ihm seine 1500 Euro zurückgebe. Frage 1: Kann F von D die Herausgabe des Plattenspielers verlangen und wenn ja, an wen? Frage 2: Kann M von D die…

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  • Bonifatius-Fall

    …A. Sachverhalt Am 21. August 1910 starb der katholische Pfarrer W. K. in U., der Bruder der Klägerin, dem diese längere Zeit hindurch den Haushalt geführt hatte. Am Tage vorher hatte er vor einem Notar ein Testament errichtet, das neben Vermächtnisanordnungen die Einsetzung der Klägerin zur Alleinerbin enthielt. Er war Eigentümer von Wertpapieren…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Sachverhalt 1: Die V-GmbH vermietet Kräne. Die M-GmbH möchte von V einen bestimmten Kran mieten, den die V allerdings nicht vorrätig hat. Daraufhin entscheidet sich V dieses Modell extra zu erwerben. Jedoch fehlen ihr die finanziellen Mittel dazu. Sie entschließt sich bei der D-Bank ein Darlehen…

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  • Der Kronkorken-Fall: Wem gehört der Gewinn aus dem Kronkorkengewinnspiel?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K verbrachte mit vier weiteren Bekannten, darunter auch dem B, ein Wochenende vom 29.05.2015 bis zum 31.05.2015 in einer Ferienwohnung am F. Unter den Bekannten befanden sich T, U und H. Die Beteiligten fuhren gemeinsam los. H, T und B fuhren mit dem Motorrad. K und U reisten gemeinsam mit dem…

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  • Menzelbilder-Fall

    … als 10 Jahre im Eigenbesitz, ohne dass die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nachweisen könnte, dass die Pinakothek bösgläubig gewesen sei (§ 937 II BGB). Damit hat die Pinakothek das Eigentum an den Bilder durch Ersitzung erworben (§ 937 I BGB). Damit konnte der Klage der Klägerin nur ein bereicherungsrechtlicher Anspruch…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 Durchgang in Saarland

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 M ist Immobilienmakler und braucht für sein Büro neue Stühle. Dazu wendet er sich an den Händler A. Dieser stellt ihm 5 Stühle testweise zur Verfügung. Nach Ablauf der Testperiode möchte der M die Stühle gerne kaufen. Der A verweist den M an den B, der Eigentümer dieser Stühle sei. B und M…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg

    … verlangen? Frage 3: Kann F von V den Kaufpreis zurückverlangen? Abwandlung: Wie ändert sich die Rechtslage, wenn S und V ein Preislimit von 100.000€ eingetragen hätten? Unverbindliche Lösungsskizze: Ausgangsfall Frage 1: Kann S Eigentum an dem Grundstück erlangen? A. S gegen V auf Übereignung des Grundstücks, §§ 433 I 1, 463 BGB I. Einräumung…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August Durchgang 2016 im Saarland

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1: Ausgangsfall: E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der Vorgeschichte nichts weiß. Der K verursacht…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem April Durchgang in Berlin

    … Sachverhalt (bereut auf einem Gedächtnisprotokoll) E hatte vor einigen Jahren ein altes, nicht eingetragenes Seeschiff zum Preis von 42.000 € erstanden. Er hat dafür einen Anlegesteg im Binnengewässer von Hamburg gemietet. Als er beruflich für eine längere Zeit in die USA reisen muss, bittet er seinen Segelfreund S während seiner zwölfmonatigen…

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  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Februar 2016 Durchgang in Bremen

    … gegeneinander? Unverbindliche Lösungsskizze 1. Teil: Ansprüche des E A. Herausgabeansprüche bzgl. des Fahrrades I. § 861 BGB 1. Früherer Besitz des E (+) 2. Heutiger Besitz der P (+) 3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes – Voraussetzung: Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB a) P selbst (-) b) Zurechnung der verbotenen Eigenmacht des D (-); Arg.: Keine…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2016 Bremen

    … das Bild angefertigten Rahmen für 500,-€ anfertigen lassen. Als M von der Beschädigung erfährt, fordert er den V auf, das Bild zu reparieren und bis zum 25.01.2016 herauszugeben. Er könne den K überhaupt nicht leiden. Darüber hinaus fordert er V auf das Bild in Stand zu setzen und an ihn herauszugeben. Frage 1: Welche Ansprüche hat K gegen V zum…

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