Sachenrecht

  • Der Supermarkteinkauf, juristisch betrachtet

    … Betretungsvertrag oder ähnliches. Das Betreten erfolgt aber gerade, um einen späteren Vertrag, nämlich den Kaufvertrag, zu schließen. Eine derartige Vertragsanbahnung war früher gesetzlich nicht geregelt, wurde aber als das Rechtsinstitut der „culpa in contrahendo“ anerkannt. Demnach sei bereits ein Schuldverhältnis mit Rücksichtnahmepflichten, nicht…

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  • Schema: Erwerb der Vormerkung

    … Vormerkung, §§ 892, 893 Fall 2 BGB I. Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs II. Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäftes III. Gutgläubigkeit des Erwerbers Gutgläubigkeit muss sich auf die Berechtigung des Bewilligenden im Zeitpunkt des Eintragungsantrags beziehen (hM). IV. Rechtsscheintatbestand Unrichtigkeit des Grundbuchs und…

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  • Schema: Rechtsgeschäftliche Übereignung von Mobilien

    … Schema: Rechtsgeschäftliche Übereignung von Mobilien A. § 929 S. 1 BGB § 929 S. 1 betrifft den Fall, dass der Veräußerer im (unmittelbaren oder mittelbaren) Besitz der Sache ist und diese dem Erwerber übergibt. I. Rechtsgeschäftliche Einigung, §§ 929 S. 1, 145, 147 BGB Die Einigung muss auf die Übertragung des Eigentums vom Veräußerer auf den…

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  • Rezension: Sachenrecht

    … Rezension: Sachenrecht Prütting, Sachenrecht, 36. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Johann v. Pachelbel, Göttingen Jeder Student kennt es, das Lehrbuch von Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting zum Sachenrecht. Als „Klassiker“ oder „Standardwerk“ wird es bezeichnet, es hat Generationen von Jurastudenten durch das Jurastudium…

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  • Anpassung des Enteignungsrechts

    … Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen…

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  • Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

    … Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit dem 1. Juni 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Dienstbarkeiten, Plan" (Ziff. 4.1.3), "Nutzniessung" (Ziff. 4.1.4) sowie "Übertragung von Dienstbarkeiten bei…

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  • Grunlagenbeitrag Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

    … Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) gehört ganz eindeutig zum Standardwissen jedes Examenskandidaten. Allerdings kommt dieses Thema in der Vorlesung Sachenrecht häufig aufgrund des knappen Zeitplans zu kurz, sodass regelmäßig auch zu den Themen gehört, die erst in der Examensvorbereitung das erste Mal richtig gelernt werden. Dabei handelt…

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  • Rezension: MüKo BGB Band 7 (Sachenrecht)

    … Rezension: MüKo BGB Band 7 (Sachenrecht) Münchner Kommentar BGB, Bd. 7 – Sachenrecht, 7. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken Nunmehr liegt auch Bd. 7 des Großkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch in überarbeiteter (siebenter) Auflage vor. Die Liste der Herausgeber und Bearbeiter des Werkes…

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  • OLG Hamm: Nachforschungspflicht des Käufers beim Autokauf im Internet

    …. 29.1.2003 – IV ZR 173/01 – NJW 2003, 1118, 1119 m.w.N.)“. Maßgeblich sind auch hierbei die konkreten Umstände des Einzelfalls. Grundsätzlich bestehen keine Nachforschungspflichten. Für den Gebrauchtwagenkauf entspricht es jedoch ständiger Rechtsprechung, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lassen muss, sowie überprüfen…

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  • Nachtrag und Details zu LG Arnsberg

    … Letzte Woche haben wir bereits über die Entscheidung des LG Arnsberg (Urteil v. 2.3.2017 – Az. 1 O 151/16) zu dem kuriosen Fall des Kronkorken-Losgewinns und der Frage, ob sich Ansprüche aus der Begründung einer Bierkasten-GbR ergeben. Inzwischen ist das Urteil unter folgendem Link abrufbar. Wie bereits bekannt war, hat das Gericht der Klägerin…

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  • Schema: Besitzformen

    … Schema: Besitzformen A. Unmittelbarer Besitz, § 854 BGB? I. Besitzerwerb nach § 854 I BGB 1. Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über einen Gegenstand nach der Verkehrsanschauung 2. Besitzerwerbswille (hM)? – Es genügt ein natürlicher, genereller Besitzwille. – Es reicht aus, dass er sich auf alle im Herrschaftsbereich einer Person…

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  • LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten-GbR?

    … Wird gemeinsam ein Kasten Bier gekauft und schließlich in geselliger Runde geleert, dann ist auch der Gewinn, der aus einem unter einem Kronkorken befindlichen Los gezogen wird, aufzuteilen. Das hat gestern das Landgericht Arnsberg entschieden. Allerdings hat das Gericht den Anspruch nicht mit der Annahme einer GbR zum Zwecke des gemeinsamen…

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  • Unabsichtlich überlassene Gewinne

    … Lehrbeauftragter an der Universität Siegen. Der Beitrag „Unabsichtlich überlassene Gewinne“ befasst sich mit einem mitten aus dem Leben stammenden, äußerst aktuellen und zudem examensrelevanten Thema, den allseits bekannten Kronkorken-Gewinnspielen. Diese werden immer wieder von Getränke-Herstellern, insbesondere Brauereien, veranstaltet. Solche…

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