Rvg-Rätsel - Seite 16

  • Ich habe da mal eine Frage: Termin vorverlegt – Terminsgebühr?

    … Pflichtverteidiger des Angeklagten. Er hat dann auch die Festsetzung einer Terminsgebühr Nrn. 4103, 4102 i.V.m. Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG beantragt für einen Haftprüfungstermin, zu dem er für den 31.07. 2015 geladen war. Der Kollege hatte an dem zunächst auf 12:30 Uhr festgesetzten Termin allerdings nicht teilgenommen, weil der Termin durch das AG um etwa eine halbe Stunde vorverlegt worden war und bereits beendet war, als der Kollege erschien. Terminsgebühr ja oder nein? …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 88 Leser -




  • Ich habe da mal eine Frage: Hinzuverbindung beim Schwurgericht – welcher Rahmen?

    …/Schwurgerichts: Die Verfahren Ks und KLs werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Ks führt.) Für Ks bekomme ich die Gebühr Nr. 4119 VV RVG, das ist klar, aber welche Verfahrensgebühr bekomme ich für das Verbundverfahren, Nr. 4113 oder Nr. 4119 VV RVG (Haft)? Letztlich hat sich ja das „Schwurgericht“ mit dem Verbundverfahren für die Frage der Verbindung befasst und ist das ranghöchste Gericht.“ Nun: Hat die Kollegin Recht? …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • Ich habe da mal eine Frage: Owi im Ausland – welche Gebühren?

    … © AllebaziB – Fotolia Die Reihe „RVG-Rätsel“ oder: „Ich habe da mal eine Frage…“ eröffne ich dann für 2016 mit folgender Frage, die – wenn ich es richtig gesehen habe – von einem RA-Kollegen stammt, der bei einer/für eine RSV tätig ist (ich sage jetzt nicht wo ). Er hatte folgendes Problem: „Sehr geehrter Herr Burhoff, ich möchte Ihnen eine…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 73 Leser -
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