Rundfunkrecht

    • Aktuelles zur Besetzung der Direktorenstelle der LMK

      Vergangene Woche hat der Landtag Rheinland-Pfalz über Gesetzentwürfe zur Besetzung der Direktorenstelle der LMK (mein dann wohl künftiger Arbeitsplatz) debattiert. Die Oppositionsparteien haben Gesetzesentwürfte eingebracht, die als Voraussetzung für dieses Amt die Befähigung zum Richteramt sowie eine Karenzzeit vorsehen – so, wie Herr Dr. Eumann dies für NRW durchgedrückt hatte.

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  • Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt ging

    … Der Scharlatan Dr. Nikolaus Klehr, der zynisch Krebspatienten im Endstadium mit unwirksamen Therapien abzockte, beschäftigte über Jahrzehnte Medienanwälte, die jegliche Kritik an diesem denkbar dreisten Hochstapler mit mehr oder weniger unappetitlichen Tricks verbieten ließen. Der durch seinen Betrug reich gewordene „Krebsheiler“ finanzierte…

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  • Kompa ./. Eumann: Verwaltungsrechtsweg einschlägig

    … Das Verwaltungsgericht Neustadt hat meine Rechtsauffassung bestätigt, dass für meinen Eilantrag gegen die Besetzung der Position des Direktors der LMK die Verwaltungsgerichte zuständig sind. An seinen ursprünglichen Bedenken, der Fall gehöre möglicherweise vor die Arbeitsgerichte, hält das Gericht nicht mehr fest. Auch vom LMK-Anwalt, der den…

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  • Mit Harald Schmidt hart ins Gericht gegangen …

    … Als ich gestern die Sicherheitsschleuse des Landgerichts Köln passierte, erschien dort hinter mir Harald Schmidt, um als Zeuge gegen einen Stalker auszusagen. Kurioserweise hatte Schmidt einst Anteil an meinem ersten Prozess an den Kölner Gerichten. Damals hatte ich einen Zauberkünstler vertreten, dem von RTL übel mitgespielt worden war. Die…

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  • FAQ zu Kompa ./. Eumann

    … Warum haben Sie letzte Woche doch noch einen Eilantrag bei Gericht gegen die Besetzung des LMK-Direktoriats mit Herrn Dr. Marc Jan Eumann gestellt? Ich hatte den politischen Instinkt der Beteiligten dramatisch überschätzt und einen geordneten Rückzug erwartet. Das Amt und die Autorität aller Gremien, in denen der gewählte LMK-Direktor wirkt…

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  • Die Geheimnisse von Rheinland-Pfalz

    … Mein Ausflug vom Montag ins geheimisvolle Rheinland-Pfalz ist nun verfilmt worden. Am 13.11.2017 um 14 Uhr bekundete ich per E-Mail bei der LMK Rheinland-Pfalz mein Interesse, dort den privaten Rundfunk zu beaufsichtigen, und erkundigte mich nach dem Verfahren. Am 14.11.2017 wurde mir beschieden, dass eine „Findungskommussion“ eingerichtet…

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  • Dr. Eumann wird neuer LMK-Direktor

    … https://www.youtube.com/watch?v=rWSKNAlZjDA Heute habe ich als Gast an der Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen teilgenommen. Zu Beginn wurde die Öffentlichkeit für den ersten Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, nämlich für den Bericht der etwas diffusen Findungskommission. Angesichts der Misstöne im Vorfeld wäre durchaus eine…

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  • Rechtsfragen im Wandel des Online-Marketings

    …I) Allgemeines zum Influencer-Marketing Im Zeitalter von sozialen Medien wie Instagram, Snapchat und Co. setzen Unternehmen zu Werbezwecken vermehrt auf Produktplatzierungen, die von sog. Influencern durch Beiträge in Form von Fotos oder Videos online präsentiert werden. Der Begriff Influencer stammt von dem englischen Begriff to influence, zu…

    For..Net- 43 Leser -
  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 88 Leser -
  • Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

    … ausgesprochene Kündigung kartellrechtswidrig war. Es besteht die nicht widerlegte Vermutung, dass der Informationsaustausch zwischen den Rundfunkanstalten ursächlich für die Kündigung war und nicht, wie von § 1 GWB gefordert, individuelle wirtschaftliche Erwägungen. Demgegenüber sind Bedenken, dass der Einspeiseentgelt-Vertrag kartellrechtswidrig sei…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Ist der Rundfunkstaatsvertrag in Zeiten YouTubes noch zeitgemäß?

    …Im Zuge der Computerspielmesse “Gamescom” in Köln kam erneut eine Diskussion um die mögliche Reformbedürftigkeit des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) auf. Der 1987 erstmals zwischen den Bundesländern abgeschlossene Vertrag regelt unter anderem die Voraussetzungen unter denen eine Rundfunklizenz erteilt werden kann. Die Beantragung einer solche Lizenz…

    For..Net- 70 Leser -


  • „BR-KLASSIK“ – zu Unrecht ins Internet verbannt?

    …Musikliebhaber und Musiker sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof () in München mit einer Popularklage gegen den Austausch des Radiosenders „BR-KLASSIK“ gegen den Sender „PULS“ gescheitert (Entsch. v. 17.07.2017 – Vf. 9-VII-15). Während der letztgenannte, 2013 gegründete Jugendkanal bislang nur im Internet bzw. mittels Digitalradio zu…

    For..Net- 87 Leser -
  • Die Programmzeitschrift „ARD Buffet“ ist wettbewerbswidrig

    … selbständige Tochtergesellschaft. e) Die Bestimmung des § 16a Abs. 1 Satz 1 RStV, wonach die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio berechtigt sind, kommerzielle Tätigkeiten auszuüben, ist im Hinblick auf die Regelung des § 11 a Abs. 1 Satz 2 RStV dahin einschränkend auszulegen, dass sie den…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
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