Rundfunkgebühr

  • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

    … Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die hier vertretene Meinung. Schwierig wird aber auch die Klärung der Frage sein, ob das…

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … BGB-FAQ klären zwei Fragen dazu: Was ist die Silvesterverjährung? Welche Ansprüche verjähren nicht? Eine relativ neue Seite, info-familienrecht.de^, beschäftigt sich damit, welches Gericht für das Scheidungsverfahren zuständig ist. Die Kammern des Bundesverfassungsgerichts bestehen nur aus jeweils drei Richtern. Und doch können sie unter ganz…

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  • Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

    … Ein umfassender Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung erfasst werden, ist nicht erforderlich. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem ein Bürger sich dagegen gewehrt hat, dass…

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  • Rundfunkbeitrag: Ein Blick auf das neue Zahlungsmodell

    … Seit Anfang Januar gibt es den Rundfunkbeitrag. Er löst die Rundfunkgebühr ab. Aus Sicht der Rundfunkanstalten wird jetzt alles besser. Während Familien und Wohngemeinschaften diese Einschätzung teilen dürften, könnten auf andere höhere Kosten zukommen. Unser Kollege Rechtsanwalt Tobias Kohl, LL.M. beschäftigt sich in einem Beitrag für die Legal…

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  • Samstag um drei – der Wochenrückblick für die 47.–50. Kalenderwoche

    …, RetroShare, Presseagenturen, Abmahnanwalt vor dem Strafrichter Sonst: Rundfunkgebühr, Sachsens Gerichte Personen: Loriot, Eva Herman LTO berichtete über den Prozessauftakt der Loriot–Tochter Susanne von Bülow gegen einen Münchner Verlag wegen der angeblich unberechtigten Übernahme von Loriot-Zitaten. Das Urteil wird für den 16. Januar 2013 erwartet…

    SL RECHT- 70 Leser -
  • Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

    …) be­reit­ge­hal­ten wer­den. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bundesverwaltungsgericht fest. Bei anwaltlichen Bürogemeinschaften einerseits und Büroausübungsgemeinschaften andererseits handelt es sich um zwei unterschiedliche Vergleichsgruppen, deren Ungleichbehandlung nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG führt.Die Mitglieder einer…

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  • Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner

    … Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für…

    Rechtslupe- 58 Leser -


  • Rundfunkgebühren für die Ferienwohnung

    … Rundfunkgebühren herangezogen. Zu diesem Ergebnis kommt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier entschiedenen Fall: Nach dem von der Klägerin mit dem jeweiligen Wohnungseigentümer geschlossenen Vermietungs- und Vermittlungsvertrag ist das Mietobjekt seitens des Vermieters (Eigentümers) in einwandfreiem Zustand gemäß der…

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  • Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten

    … und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet. Der Kläger ist zwar hinsichtlich der in der gemeinsamen Wohnung zusammen mit seiner Lebensgefährtin zum Empfang bereitgehaltenen, aber allein von dieser “angemeldeten” Rundfunkgeräte nach § 1 Abs. 2 RGebStV Rundfunkteilnehmer und nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 4 Abs. 1 RGebStV rundfunkgebührenpflichtig. Er hat…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    … Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser -
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