Rundfunk

  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 88 Leser -
  • Angelesen… Veröffentlichungen im Spielerecht (5)

    … sie sich dagegen aus, den Hauptkanal als Rundfunk einzustufen. Anders beurteilen sie im Aufsatz noch den ehemaligen Zweitkanal PietSmietTV, der einem reinen Online-Sender sehr nahe und somit zulassungspflichtig sei. PietSmiet hat sich hier für einen anderen Weg entschieden: Der Kanal ist mittlerweile offline). Wann Werbung vorliegt und wie sie zu…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerechtin Medienrecht- 103 Leser -


  • PietSmietTV offline – was bedeutet das für andere Streamer?

    …Nahezu jeder, der irgendwie im Streamingbereich tätig ist, wird die Diskussion um PietSmietTV und die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten mitbekommen haben. Die Piet Smiet UG & Co. KG wurde von der ZAK abgemahnt, weil diese der Meinung ist, dass der Kanal eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 58 Leser -
  • Let’s play! Rundfunkrechtlich kein leichtes Spiel

    … Die Medienanstalten haben sich erstmalig einen Let’s Play Kanal näher angesehen. Getroffen hat es den prominenten Twitch-Kanal von PietSmiet. Der überwiegend Let’s Plays zeigende Kanal sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkangebot, so die Medienwächter. Für den Fall dass bis zum 30. April kein entsprechender Zulassungsantrag vorliegt, drohen sie…

    Onlinespielerecht- 121 Leser -
  • „ARD Buffet“: Programmzeitschrift ist wettbewerbswidrig

    … Pressemitteilung Nr. 12/2017 des BGH zum Urteil vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14 Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es gem. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV gestattet, programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt zu publizieren. Andere Druckwerke darf dieser allerdings nicht anbieten. Dieses Verbot hat den Zweck, die Betätigung des…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Schweizer Rundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit

    …Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Kameras im Gerichtssaal: der Verfassungsgerichtshof geht neue Wege

    …Ein neues Bild: TV-Mikros auf dem Richtertisch (Screenshot von der ORF-Live-Übertragung der Verkündung)Der Verfassungsgerichtshof geht oft neue Wege: er erfindet erkennt bisher in Österreich unbekannte (Grund-)Rechte - zuletzt etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (dazu im Blog hier) - oder entwickelt kreativ seine Zuständigkeit…

    e-comm- 52 Leser -
  • VOX muss Trailer als Werbung kennzeichnen

    … Der Fernsehsender VOX muss den Trailer für die Live-Tournee des Moderators und Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen. Eine Klage des Senders vor dem VG Köln gegen die Beanstandung der Landesanstalt für Medien blieb ohne Erfolg. BaLL LunLa / Shutterstock.com Der TV-Sender VOX hatte im Rahmen der von Martin Rütter moderierten Sendungen…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 42 Leser -
  • BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

    … der bisherigen Rechtsprechung an. Nach Auffassung des BVerwG stünden in weit über 90 Prozent der privaten Haushalte Fernsehgeräte. Zudem könnten die Rundfunk- und Fernsehprogramme inzwischen auch mit Computern, Smartphones und anderen neuen Geräten empfangen werden. Es lasse sich letztlich gar nicht mehr feststellen, wer ein Rundfunkgerät hat und…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 75 Leser -
  • Beanstandungen bei Sat.1 – Zu Recht?

    … Werbung muss im Fernsehen eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt sein. Doch wie weit reicht das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags? Das Bundesverwaltungsgericht beweist in seinem Urteil eine gewisse Strenge. BaLL LunLa / Shutterstock.com Geklagt hatte die Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1. Sie wollte damit gegen einen Bescheid der…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 103 Leser -


  • Tagesschau-App – und der Aufstand der Verlage

    … Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Angebote des öffentlichrechtlichen Rundfunks sind gemäß § 11a RStV Rundfunkprogramme und Telemedien. Die ARD ist daher, jedenfalls soweit sie den Rundfunkanstalten zugewiesene öffentlichrechtliche Aufgaben – wie hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots – erfüllt, keine Gesellschaft bürgerlichen…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme im Kabelnetz – und die Einspeisevergütung

    … jeweils beklagten öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalten – Südwestrundrundfunk und Bayerischer Rundfunk – um die Bezahlung eines solchen Entgelts. Die Programme der beklagten Landesrundfunkanstalten gehören zu den sogenannten Mustcarry-Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 RStV. Die Klägerin hat nach dieser…

    Rechtslupe- 148 Leser -
  • Presse vs. Rundfunk: Etappensieg für Zeitungsverlage?

    … In dem langjährigen Streit zwischen Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk um die Zulässigkeit der sog. „Tagesschau-App“ gab der BGH den Zeitungsverlagen nun mit Urteil vom 30. April 2015 teilweise Recht. Gleichwohl bleibt in der Sache noch Vieles offen. Die Tagesschau-App Die ARD (unter der Federführung des NDR) bieten das Telemedienangebot…

    Karin Schmidtmann/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 59 Leser -
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