Rumänien



  • Living Democracy in Romania: From Protest to Referendum ?

    … critical of the ordinances. He asked the majority to govern according to its programme and to the rule of law, in the best interest of the country. He also referred positively to the popular demonstrations and the ‘living democracy’ and renewed his intention to initiate a referendum on the anti-corruption theme, as soon as possible. On 8 February…

    Verfassungsblog- 39 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen in Rumänien

    …Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein. Dies gilt vor dem Hintergrund der Gewährleistungen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta namentlich auch mit Blick auf die Haftbedingungen in Rumänien. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Auslieferung nach Rumänien, oder: Da sind die Zellen zu klein

    … © cunaplus – Fotolia.com Die zweite auslieferungsrechtliche Entscheidung, die heute den Weg in das Blog findet, ist der OLG Jena, Beschl. v. 14.07.20167 – Ausl AR 36/16. Er betrifft „auslieferungsrechtliches Kerngeschäft“, nämlich die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung im Hinblick auf die im ersuchenden Staat zu erwartenden Haftbedingungen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 131 Leser -
  • Auslieferung nach Rumänien?

    … entsprechenden Fristsetzung an die rumänischen Behörden nicht bedarf. Zur Begründung führt das OLG folgendes aus: […] Da seit Erlass der letzten Entscheidung (vom 29. Februar 2016) über die Fortdauer der Haft zwei Monate vergangen sind, ist nunmehr gemäß § 26 Abs. 1 IRG über die Fortdauer der Haft zu entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 137 Leser -
  • Feinste Haftbedingungen in Rumänien

    …Grand Suite Der Kollege Oliver Wallasch aus Frankfurt hat es mit einer ausführlichen und fundierten Begründung erreicht, dass das Oberlandesgericht Stuttgart (1 Ausl. 326/15 vom 29. April 2016) die Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers aus Deutschland an die Republik Rumänien zur … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 155 Leser -
  • Menschenwürde schlägt Anerkennungsgrundsatz

    … Aranyosi wurde von einer ungarischen Staatsanwaltschaft wegen eines Einbruchdiebstahls gesucht, Herr Căldăraru von einer rumänischen wegen Fahrens ohne Führerschein. Muss man sie nach Ungarn bzw. Rumänien schicken, so fragte das OLG Bremen den EuGH, obwohl dort bekanntermaßen grässliche Bedingungen in den Gefängnissen herrschen und beide Länder wiederholt…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 108 Leser -


  • Sind „Waldfonds“ wirklich eine sichere Anlagealternative ?

    …; Co. KG des Emissionshauses Nordcapital sollen die Gelder der Anleger in Waldflächen in Rumänien investiert worden sein. Der Nachrichtendienst Wallstreet-online.de berichtete Anfang 2015 bereits, dass es möglicherweise Probleme beim Erwerb des Waldes gegeben haben könnte, weil der Verkäufer den Wald vorher durch Bestechung/Betrug erlangt haben soll…

    Paragrafenpuzzlein Strafrecht- 147 Leser -
  • Systemische Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

    … Bei summarischer Wertung sprechen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin durchgreifende Gesichtspunkte dafür, dass das Asylverfahren in Rumänien und die Unterbringung von Asylbewerbern durch Rumänien mit systemischen (systemimmanenten) Mängeln belastet sind und Rumänien daher nicht in der Lage ist, ein den Anforderungen an europäisches…

    Rechtslupe- 132 Leser -
  • VG Düsseldorf: Fahrtenbuch, wenn der Halter einen Fahrer aus Rumänien benennt?

    … Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h gemessen wurde) in Bukarest mitgeteilt. Die Behörde war der Ansicht, eine Zeugenanhörung des vermeintlichen Fahrers in Rumänien mit “unvollständiger Anschrift” sei ihr nicht zuzumuten. Antworten aus osteuropäischen Ländern auf Anhörungen kämen praktisch nicht vor (was andere OWi-Behörden im Prozess…

    Verkehrsrecht Blog- 186 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK