Ruhegehalt

  • Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

    … Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Falll war der 1945…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Mindestversorgung als Ruhegehalt – und der Kindererziehungs- und -ergänzungszuschlag

    … Eine Beamtin hat keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu ihrer amtsbezogenen Mindestversorgung vorübergehend den Kindererziehungszuschlag und den Kindererziehungsergänzungszuschlag zu erhalten. Maßgebliche Rechtsgrundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes…

    Rechtslupe- 86 Leser -


  • Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag

    … a Abs. 7 BeamtVG a. F. für den Kindererziehungsergänzungszuschlag entsprechend gilt. Die Vorschrift des § 50 a Abs. 7 BeamtVG a. F. hatte geregelt, dass für die Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG a. F. sowie von Ruhens, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts gilt. Für die Rechtsauffassung des…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Zeiten im ausländischen öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

    … Mit der Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen: Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG stimmt hinsichtlich des hier streitigen Tatbestandsmerkmals mit der Regelung…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

    … Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist. Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Die…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

    … Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Die Unkenntnis über den Tod des Geschiedenen und das Ruhegehalt

    … Eine Anpassung des Ruhegehalts einer nach Ehescheidung ausgleichsverpflichteten Person ist im Falle des Todes des ehemaligen Partners nur auf Antrag und erst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat möglich. Das ist auch der Fall, wenn man erst Jahre später vom Tod des Geschiedenen Kenntnis erlangt. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • An­rech­nung eines Ka­pi­tal­be­trags auf das Ru­he­ge­halt eines Beamten

    … Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die Anrechnung zu bestimmen ist…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Aberkennung des Ruhegehalts bei Kinderpornografie

    …Ein außerdienstlicher Besitz von Kinderpornografie auf dem Computer bei einem Polizeibeamten kann die Aberkennung des Ruhegehalts (Rente) rechtfertigen. Ähnliche Beiträge: Ruhegehalt und Verurteilung wegen Kinderpornographie Entlassung eines Lehrers wegen Besitz von Kinderpornografie Erste Hausdurchsuchungen nach der Operation Tornado im Kampf BGH…

    RA Dr. Böttner- 119 Leser -
  • Ruhegehalt und Verurteilung wegen Kinderpornographie

    … Die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten nach der Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie ist rechtmäßig. Ein Polizeibeamter, der seit 1974 im Dienst des klagenden Landes stand, wurden mehrere strafrechtlich relevante Fehlverhalten vorgeworfen. Unter anderem waren es der sexuelle Missbrauch einer Frau, Vergewaltigung einer…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 50 Leser -
  • Abtretung künftiger Rentenansprüche – und die Insolvenzanfechtung

    … Die Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche kann die Gläubiger unmittelbar benachteiligen. Geht einer Vollabtretung eine Sicherungsabtretung voraus, liegt die objektive Gläubigerbenachteiligung in dem Entzug des zunächst in der künftigen Insolvenzmasse verbleibenden Vermögenskerns. Die Abtretungen sind, soweit sie die erst drei Jahre nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 140 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK