Rückwirkungsverbot

  • EGMR prüft neues Konzept der Sicherungsverwahrung in Deutschland

    … Der Andrang in der mündlichen Verhandlung war groß: Nicht alle der rund 450 Zuschauer fanden im Saal der Großen Kammer Platz, etliche mussten der Verhandlung im Presseraum des Gerichtshofs folgen. Die Bundesregierung war mit neun Personen ungewöhnlich stark vertreten und hatte das Plädoyer einem renommierten Völkerrechtler, Prof. Thomas…

    Marten Breuer/ Verfassungsblog- 49 Leser -


  • Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher

    …, die NS-Politiker einfach zu ohne Prozess zu exekutieren. Zugleich wurde erstmals auch vorausgesetzt, dass staatliches Handeln dem Strafrecht unterliegt und nicht aus sich selbst heraus legitimiert und legalisiert ist. Siegerjustiz: Ein großer Kritikpunkt war zunächst, dass die Sieger über die Verlierer zu Gericht sitzen würden. Mit den USA…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 222 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen CGZP-Beschluss des BAG erfolglos

    …) nicht tariffähig ist. Diese Entscheidung hat das Gericht später erweitert und entschieden, dass die CGZP auch zuvor niemals tariffähig gewesen sei (BAG, Beschl. vom 22.5.2012 - 1 ABN 27/12, BeckRS 2012, 70480; v. 23.5.2012 - 1 AZB 67/11, NZA 2012, 625). Das hat namentlich zur Konsequenz, dass die von der CGZP abgeschlossenen "Tarifverträge" keine…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Amtszeitverlängerung eines amtierenden Landrats

    … Das Demokratieprinzip ist durch die gesetzlichen Regelungen zu Wahlverzicht und Amtszeitverlängerung nicht verletzt, wenn der Landrat als Amtswalter aufgrund der Beschlüsse des Kreistags weiterhin mittelbar legitimiert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Antrag von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

    … Der Bundesfinanzhof hält die Bestimmung des § 34 Abs. 9 Nr. 4 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot für verfassungswidrig und hat diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?

    … (c) BBH Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so genannten…

    Der Energieblog- 69 Leser -
  • GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend

    …: In § 9 Abs. 2 ARegV des Arbeitsentwurfs ist für die erste Regulierungsperiode ein GSP von jährlich 1,25 Prozent vorgesehen. Das heißt, die fehlende Ermächtigungsgrundlage soll somit nachgeholt werden, damit der GSP auch für die Vergangenheit greifen kann. Das ist mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot nicht vereinbar. Beim GSP sollte daher…

    Der Energieblog- 28 Leser -
  • Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen

    … viel. Aber ihn ins Gefängnis werfen? Ungarns Regierung, bekannt durch ihren sonnigen verfassungspolitischen Humor, will erreichen, dass die Politiker, die für die gestiegene Staatsverschuldung verantwortlich sind, nämlich die sozialistischen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai, bestraft werden. Nulla poena sine lege? Denen doch…

    Verfassungsblogin Strafrecht Humor- 33 Leser -
  • Bundesverfassungsgericht: Nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    … Soeben hat das BVerfG die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht, für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.05.2013 eingeräumt. "Hochgradig gefährliche" Sexual- und Gewalttäter, die "psychisch krank" sind…

    beck-blogin Strafrecht- 92 Leser -


  • Die rückwirkende Sicherungsverwahrung, der EGMR und das Rückwirkungsverbot

    … ‘Nulla poena sine lege’ (keine Strafe ohne Gesetz) ist ein elementarer Grundsatz eines Rechtsstaats. Er hat eine solche Bedeutung, dass er in Deutschland gleich zweimal im Gesetz steht, einmal in § 1 StGB und einmal in Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention kennt dieses Verbot, in Art. 7 EMRK. Dieses Rückwirkungsverbot…

    Jura-mit-Saucein Strafrecht- 124 Leser -
  • Partisanen als Kriegsverbrecher

    … Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis dafür, Individuen wegen Kriegsverbrechen zu bestrafen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bejaht diese Frage in ihrem gestrigen Urteil Kononov bemerkenswert umfassend und treibt damit die Russen auf die Barrikaden (“Strasbourg sides…

    Verfassungsblogin Strafrecht- 78 Leser -
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