Rückwirkung



  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … (Erforderlichkeit). Zum Schluss ist die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) zu prüfen, wobei die Maßnahme im Hinblick auf den verfolgten Zweck im Verhältnis zu der Beeinträchtigung des subjektiven Rechts des Betroffenen angemessen ist. Argumente zur Verhältnismäßigkeitsprüfung finden sich häufig schon im Sachverhalt. Das Bestimmtheitsgebot Das…

    iurratio Online- 56 Leser -
  • Unrichtiger Steuerausweis – und die Umkehr der Steuerschuldnerschaft

    … Europäischen Union in der Entscheidung Senatex2 zur Rückwirkung bei Rechnungsberechtigungen auf die Konstellation einer Umsatzsteuerschuld nach § 14c UStG übertragen werden kann. Denn es ist höchstrichterlich bereits entschieden, dass einer Rechnungsberichtigung i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Berliner Zweckentfremdungsverbot – und das Rückwirkungsverbot

    …Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig und hat jetzt in 41 Be­ru­fungs­ver­fah­ren die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Re­ge­lun­gen des Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot-Ge­set­zes…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Abwassergebühren – und die rückwirkende Gebührenerhebung

    …Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG1 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar. Die rückwirkende Ersetzung einer wegen eines Fehlers im Abgabenmaßstab…

    Rechtslupe- 119 Leser -
  • Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

    … (c) BBH Rechnungen kann man rückwirkend berichtigen. Sie gilt dann in der berichtigten Form auch für den Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 20.10.2016, Az. V R 26/15) und damit seine Rechtsprechung im Anschluss an ein Urteil (Urt. v. 15.09.2016…

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  • Vorsteuerabzug – und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

    …Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 geltenden Fassung kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG a.F. gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung

    …Wird eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, wirkt die Berichtigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Bodenschutzrecht – und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung

    …Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen ……

    Umweltlupe- 25 Leser -
  • Die rückwirkende Sanierungspflicht im Bodenschutzrecht

    …Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.03.1999 verursacht worden sind1. Die Einbeziehung bereits zuvor…

    Umweltlupe- 31 Leser -


  • Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung

    …Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies, wie jetzt der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von großer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Bodenschutz – und die rückwirkende Sanierungspflicht

    …Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.03.1999 verursacht worden sind1. Die Einbeziehung bereits zuvor…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht- und die Grenzen der Rückwirkung

    …Zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Rückwirkung ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 BBodSchG dahingehend verfassungskonform zu reduzieren, dass diese Vorschrift eine im Jahr 1926 erfolgte Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG haben mehrere Sanierungsverpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen ……

    Rechtslupe- 27 Leser -
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