Rückforderung

  • Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

    … unwirksam ist. Für die betroffenen Verbraucher ergab sich hieraus ein Rückforderungs bzw. Erstattungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB. Am 28.10.2014 hatte der BGH in zwei weiteren Urteilen entschieden, dass die Verjährung eines solchen Erstattungsanspruchs gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

    … Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht1. Die Frage, wann bei Unternehmerdarlehen die Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte anläuft, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird auf den 13.05.2014 abgestellt…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Überbetriebliche Unterstützungskasse – und die Insolvenz des Arbeitgebers

    …Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf…

    RentenBote- 24 Leser -
  • Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

    …Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den Auftragnehmer. Verzichtet der Schuldner auf…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

    …Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich

    … © Fotolia Das Bundesarbeitsgericht hat unlängst (mit Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15) entschieden, dass der Tarifvertrag 2014 über die SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich sei. Mein Kollege Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat im Interview mit mir erklärt, welche weitreichenden Folgen dieser Beschluss haben…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 164 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

    …Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in ……

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

    … die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen vierstelligen Betrag, zurück. Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige…

    MKB Rechtsblogin Mietrecht- 56 Leser -
  • Und schon wieder sind die Banken einem BGH-Urteil aus dem Weg gegangen…..

    … Wie bereits in unserem Blog berichtet, scheuen sich die Banken vor einem höchstrichterlichen Urteil zum sogenannten „Widerrufsjoker“ sowie zur Fragestellung der Verwirkung von Widerrufsrechten. Zu dieser Vermeidungsstrategie ist letzte Woche ein weiterer Fall hinzugekommen. Das OLG Stuttgart hatte – gemäß der wohl überwiegenden Meinung der…

    MKB Rechtsblog- 291 Leser -


  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensgrundsatz

    … Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Rückforderung vom Kriegsdienstverweigerer

    … besondere Härte bedeuten. Diese Kosten sind nicht um den Betrag zu vermindern, den er bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Ausbildungsvergütung erhalten hätte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 98 Leser -
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