Rückabwicklung

    • Oberlandesgerichte bestätigen Verbraucherrechte im Abgasskandal

      Es sind harte Zeiten geworden für Autohersteller. Insbesondere für den traditionsreiche Autohersteller Volkswagen (VW). Bereits am 5. Dezember 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Vielzahl von Autokreditverträgen widerrufbar sind und sowohl Betroffene des Diesel-Abgasskandals und auch alle anderen Käufer ihre Fahrzeuge an die Hersteller zurückgeben können, ...

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  • Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

    … Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen…

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  • Die Top Ten für den März 2017

    … Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist… Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe. Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglich – er kann danach aber nicht mehr zurückgezogen…

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  • Schiffsfonds: Wie sie funktionieren … oder auch nicht

    … werden können. Wie reagiert man als Anleger auf eine Krise des gezeichneten Schiffsfonds? Mehrere hundert Insolvenzen von Schiffsfonds in den letzten Jahren verdeutlichen, in welcher Krise Schiffsfonds generell stecken. Diese Insolvenzen bedeuten für Anleger oftmals große Verluste, bis hin zum Totalverlust der gezeichneten Anlage. Denn auch wenn…

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  • Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

    …Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt. ……

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  • Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert

    …Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung besteht, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind1, kann das Gericht den Verkehrswert des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -
  • Abwicklung nach Darlehenswiderruf: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten?

    … unterliegen dürfte. Denn die Nutzungen – als Zinsforderungen auf der Grundlage der vom Darlehensnehmer geleisteten Raten – dürften als Kapitalerträge nach den §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 44 EStG anzusehen seien. Das Bundesfinanzministerium hat unter dem 27.05.2015 den Nutzungsersatz ausdrücklich als Kapitalertrag qualifiziert, soweit…

    KÜMMERLEIN 360°- 15 Leser -
  • Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht

    … Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist. b) Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - hier ein…

    kanzlei.biz- 96 Leser -


  • Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    … Anforderungen an eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung. Insbesondere muss er keinen bestimmten Zeitraum oder Termin angeben, auch eine objektiv zu kurze Nachbesserungsfrist ist zulässig, sofern der Verkäufer sie dem Käufer selbst vorgeschlagen hat. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Rechnung an Geschäftsadresse schließt Verbrauchereigenschaft nicht aus

    … Urteil des AG Bonn vom 08.07.2015, Az.: 103 C 173/14 Wenn sich aus den begleitenden Umständen eine Verbrauchereigenschaft ergibt, kann ein Käufer selbst dann Verbraucher sein, wenn eine Rechnungsstellung an dessen Geschäftsadresse erfolgt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
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