Rückabwicklung



  • Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung

    … Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Die Top Ten für den März 2017

    … eine zivilrechtliche Klage schlüssig ist und was die Rechtsfolgen einer unschlüssigen Klage sind. Wechselseitige Verfügungen, z.B. über das Berliner Testament, spielen eine erhebliche Rolle im Erbrecht. Will sich einer der Partner davon lossagen, muss er sie widerrufen – dafür kommt es aber darauf an, ob der andere Ehegatte noch lebt oder schon…

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  • Schiffsfonds: Wie sie funktionieren … oder auch nicht

    … Ein Schiffsfonds ist regelmäßig ein geschlossener Fonds, der das eingesammelte Kapital in den Bau und/oder den Erwerb von Seeschiffen investiert. Schiffsfonds gehören zum sog. grauen Kapitalmarkt, welcher weder der staatlichen Finanzaufsicht, noch ähnlichen Regulierungen unterliegt. Denn auch wenn eine Genehmigungspflicht seit dem 01.07.2005 für…

    WK LEGAL Online Blog- 100 Leser -
  • Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages – und der Gegenstandswert

    …Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks, § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO. Da bei einem synallagmatischen Austauschverhältnis die Vermutung besteht, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind1, kann das Gericht den Verkehrswert des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -
  • Abwicklung nach Darlehenswiderruf: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten?

    … Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Gesetzgeber dem Widerruf von Darlehensverträgen einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Immobiliardarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist mit dem Argument, die Widerrufsbelehrung sei an der einen oder anderen Stelle nicht ordnungsgemäß, nach dem 21.06.2016…

    KÜMMERLEIN 360°- 14 Leser -
  • Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht

    … Urteil des BGH vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.). Dabei darf der…

    kanzlei.biz- 96 Leser -


  • Die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

    … PM Nr. 121/2016 des BGH zum Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 Verlangt der Käufer einer mangelhaften Einbauküche sofortige oder unverzügliche Beseitigung der gerügten Mängel oder macht er durch ähnliche Formulierungen deutlich, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, so genügt er den…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher

    … Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen vom 12.7.2016 die Richtung für die bis zum 21.6.2016 ausgesprochenen…

    MKB Rechtsblog- 154 Leser -
  • Rechnung an Geschäftsadresse schließt Verbrauchereigenschaft nicht aus

    … Urteil des AG Bonn vom 08.07.2015, Az.: 103 C 173/14 Wenn sich aus den begleitenden Umständen eine Verbrauchereigenschaft ergibt, kann ein Käufer selbst dann Verbraucher sein, wenn eine Rechnungsstellung an dessen Geschäftsadresse erfolgt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
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