Richtervorbehalt

    • Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung – durch den Zoll

      War die Untersuchung des Motorraums des Fahrzeugs ohne vorherige richterliche Anordnung durch Zollbeamte zumindest nach dem Zollrecht zulässig, sind die gefundenen Beweismittel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO verwertbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall überwachte eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift u.a.

      Rechtslupe- 127 Leser -
  • BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

    … Entscheidungen die auch materiell-rechtliche Bedeutung der Verletzung des durch Art. 104 II 2 GG gewährleisteten Richtervorbehalts (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 317 Rn. 16 m.w.N.). Mit ihrem Verweis auf die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Gewahrsamsbedingungen im vorangegangenen Feststellungsverfahren durch das LG…

    examensrelevant- 123 Leser -


  • Unzulässige Durchsuchung

    …Beweisverwertungsverbot Ein durchaus beachtenswertes Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.02.2017, 5/4 KLs-36/16 – 5272 Js 240513/16 hat der Kollege Oliver Wallasch aus Frankfurt erstritten. In dem Urteil wird ausführlich zu unzulässigen Durchsuchungen, erschlichenen Zustimmungen zu Durchsuchungen und daraus folgenden Beweisverwertungsverboten…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 112 Leser -
  • BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

    … gegen eine sich mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 S. 1 und 2 StPO vor, kann Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet angesehen…

    examensrelevant- 95 Leser -
  • Gefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

    …Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Der fehlende Durchsuchungsbeschluss – und der hypothetische Ermittlungsverlauf

    …Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden ……

    Rechtslupe- 89 Leser -


  • Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsrecht

    … Verwaltungsvollstreckung. Sie setzt ein sofort vollziehbares Vereinsverbot voraus. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 4 II i.V.m. § 4 IV 1 VereinsG) unterliegt einem vollen Richtervorbehalt. Erfolgt eine Beschlagnahmeanordnung zugleich mit einer Durchsuchungsanordnung, also zu einem Zeitpunkt…

    examensrelevant- 52 Leser -
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