Richtervorbehalt

  • BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo

    … Fachgerichte gehalten, entsprechende Erwägungen bei der Frage nach der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 – NVwZ 2017, 1198 Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 839 BGB…

    examensrelevant- 122 Leser -


  • Unzulässige Durchsuchung

    …Beweisverwertungsverbot Ein durchaus beachtenswertes Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.02.2017, 5/4 KLs-36/16 – 5272 Js 240513/16 hat der Kollege Oliver Wallasch aus Frankfurt erstritten. In dem Urteil wird ausführlich zu unzulässigen Durchsuchungen, erschlichenen Zustimmungen zu Durchsuchungen und daraus folgenden Beweisverwertungsverboten … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 107 Leser -
  • BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

    … Nimmt nicht eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Geht die Polizei…

    examensrelevant- 88 Leser -
  • Gefahr im Verzug – nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss

    …Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Der fehlende Durchsuchungsbeschluss – und der hypothetische Ermittlungsverlauf

    …Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden ……

    Rechtslupe- 89 Leser -


  • Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsrecht

    … die Durchsuchung auch im Auffinden von Beweismitteln führen wird, sondern als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verdacht für das Vorliegen von vereinsrechtlichen Verbotsgründen besteht. Die Durchsuchung zum Zwecke der Vermögensbeschlagnahme (§ 10 II 5 VereinsG) ist eine Maßnahme der…

    examensrelevant- 49 Leser -
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