Richterliche Unabhängigkeit



  • Schlusspunkt im Erfurter Rechtsbeugungsprozess

    …Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters am Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen wandte. Der Angeklagte, der als Richter im Landgerichtsbezirk Erfurt tätig war, war im Tatzeitraum mit der Leitung und Entscheidung von Bußgeldverfahren betraut gewesen und ……

    Rechtslupein Strafrecht- 121 Leser -
  • Sex, Lügen und Video

    … Der Fall, den das Landgericht Berlin aktuell verhandelte, ist so abstrus, dass er eigentlich nur aus einem Film stammen könnte. Der 48-Jährige Abdallah F. musste sich vor Gericht wegen schwerer Vergewaltigung an der 31-jährigen Mara A. verantworten. Am 4. August 2015 soll er sie in seine Wohnung eingeladen und dort dann unter anderem mit einem 30…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 532 Leser -
  • Schöffe säuselt in E-Mails an Verteidigerin – Prozess platzt!

    … die Gelegenheit genutzt und die böse Staatsanwältin gehauen (waren ja keine Zeugen mehr im Saal ;)). In dem Prozess um die Schüsse auf der Großen Freiheit in Hamburg. Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft und zumindest einer von ihnen wird durch die Aussetzung wohl auf freien Fuß kommen. Bisher ging das Verfahren eher schleppend voran…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 622 Leser -
  • Rechtsmittelrückläufer – und die anstehende dienstliche Beurteilung des Richters

    … Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck erweckt, eine auf der Grundlage dieser…

    Rechtslupe- 140 Leser -
  • Amtsrichter mit Fußfesseln vorgeführt

    … Am Morgen war der Richter auf der B68 (Halle/Westfalen), vermutlich auf dem Weg zur Arbeit von zwei Polizeibeamten aus dem Verkehr gezogen und in Handschellen in den Streifenwagen verbracht worden. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung, den ein Kollege unterzeichnet hatte. Im Amtsgericht…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 751 Leser -
  • Von unbekannten Feinden belagert?

    … Sind Pres­se­ver­tre­ter Wind­hunde? Muss man sie mög­lichst klein hal­ten? Und das Los dar­über ent­schei­den las­sen, ob sie über­haupt im Ge­richts­saal ar­bei­ten kön­nen? Diese Fra­gen stellt die (von mir ge­schätzte) SZ-Gerichtsreporterin An­nette Ra­mels­ber­ger in ei­nem Bei­trag un­ter dem Ti­tel „Von un­be­kann­ten Fein­den be­la­gert…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 138 Leser -


  • Millionen im Namen des Volkes

    …, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass sie allein entscheiden, begründet sich durch ihre richterliche Unabhängigkeit. Kritik wird vor allem deshalb laut, weil aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden zu sein scheint. So berichtet ein ehemaliger Amtsrichter…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 146 Leser -
  • Kür und Pflicht vor Gericht

    … Straf­ver­tei­di­ger ha­ben es schwer, von Ge­rich­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger beige­ord­net zu wer­den. Na­tür­lich gibt es – wie über­all – sone und sol­che Rich­ter, aber dass eine wirk­li­che Ro­ta­tion in der Aus­wahl des Pflicht­ver­tei­di­gers er­kenn­bar ist, scheint wohl eher die Aus­nahme zu sein. Ein Ver­tei­di­ger, der bellt, wird…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 454 Leser -
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