Revision Epü

  • Beschwerdekammerentscheidung T 1402/13 – Achtung, Haftungsrisiko!

    … sicherzustellen, dass die Teilanmeldung wirksam eingereicht wurde. 2. Die teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103(2) EPÜ setzt nach Auffassung der Beschwerdekammer eine aktive Zurücknahme der Beschwerde oder Anmeldung voraus. Eine bloße Rücknahmefiktion genügt nicht, um in den Genuss der Gebührenprivilegierung nach Regel 103(2) EPÜ zu kommen…

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 78 Leser -
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