Restschuldbefreiung

  • Restschuldbefreiung – und die Betriebsaufgabe

    … Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen1. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor. Zwar ist ein…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

    …Geldstrafen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, wenn der Schuldner bei wertender Betrachtung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält. Eine gewichtige Bedeutung kommt dabei der Höhe der Geldstrafe zu1. Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fallen nicht die Verfahrenskosten…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Widerruf der Restschuldbefreiung – bereits während des andauernden Insolvenzverfahrens

    …Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. Die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung kann widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; dies gilt ……

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Restschuldbefreiung – und der Streit um die Antragsrücknahme

    …In der Insolvenzordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann und in welchem Verfahren gegebenenfalls über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden ist. Dies schließt nach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Meinung die Rücknahme des Antrags eines Gläubigers auf Versagung der ……

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Die versagte Restschuldbefreiung – und die verspätete Antragsrücknahme

    …Die Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger im Schlusstermin oder in einem an dessen Stelle tretenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat. Dies entschied jetzt der ……

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Keine Insolvenzforderungen – und die vorzeitige Restschuldbefreiung

    …Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde. Der Antrag auf Bewilligung der vorzeitigen Restschuldbefreiung ist unbegründet, wenn der Schuldner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 ……

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Englisches Insolvenzverfahren – und die Frage des Rechtsmissbrauchs

    …Ein ausländisches (hier: englisches) Insolvenzverfahrens kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Schuldners im Inland nicht erkannt werden. Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall betraf einen Steuerberater, der aus den Jahren 1991 bis 2000 Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt angehäuft hatte, die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
  • Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

    … am 15.12 2014 nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück. Mit Beschluss vom 23.02.2015 erteilte das Amtsgericht vorzeitig die Restschuldbefreiung. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass er dem Insolvenzverwalter von dem Lottogewinn Mitteilung gemacht hätten, dieser aber darauf hingewiesen hätte, dass der Lottogewinn aus Juli 2014 nicht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 457 Leser -
  • Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

    … erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags gehört ein rechtliches Interesse des Antragstellers…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Vorsätzlicher Bankrott – und das verheimlichte Vermögen

    … Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird. Vorsätzlicher Bankrott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr…

    Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser -


  • Versagung der Restschuldbefreiung – bei einen selbständig tätigen Schuldner

    … es nicht darauf an, ob gerade der antragstellende Gläubiger eine bessere Befriedigung erlangt hätte. Zwar entscheidet das Insolvenzgericht gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO aF nur auf Antrag eines am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigers. Liegt ein solcher Antrag vor, hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der…

    Rechtslupe- 78 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK