Restitutionsklage

  • Anforderung an die Wiederaufnahmeklage

    … Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nichtigkeitsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes. In dem Beschluss…

    Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser -
  • Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen – und die Kündigungsschutzklage

    … Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird. Mögliche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser -


  • Ende, aus, vorbei…?

    … Eine der zwei treffendsten und gleichzeitigsten dämlichsten Juristenweisheiten lautet: Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge (*). Der Kirchenmusiker K. hat 15 Jahre lang prozessiert. Gegen eine Kündigung, die sein katholischer Arbeitgeber aussprach, weil er eine Geliebte hatte, die auch ein Kind von ihm bekam. Er war…

    reuter-arbeitsrecht.de- 297 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung: Altenpflegerin kann durch Restitutionsklage Vergleich erzielen

    … LAG Berlin beseitigt. Vor dem LAG Berlin wurde erneut verhandelt. Das Ergebnis: Ein Vergleich. Die Kündigung ist demnach nicht mehr außerordentlich, sondern ordentlich und die Gründe dafür sind betrieblicher Art. Der Vorteil für die Klägerin: Sie erhält daher eine Abfindung “im hohen fünfstelligen Bereich”. Quellen: Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Mai 2012, Az.: 25 Sa 2138/11 Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012, Az.: 25 Sa 2138/11…

    rechtsanwalt.comin Arbeitsrecht- 37 Leser -
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