Reparatur

  • Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 23.02.2017, Az.: 6 U 37/16 Aufgrund des Art. 6 VO Nr. 715/2007 müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren. Die Norm ist Marktverhaltensregel i.S.d. Art. 3a UWG. Entgegen der Ansicht…

    kanzlei.biz- 40 Leser -


  • Die Abrechnung der Wertminderung nach einem Verkehrsunfall

    … In vielen Fällen verliert ein Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall an Wert. Diesen Wertverlust hat der Unfallverursacher im Reparaturschadenfall nach § 251 BGB in Geld zu ersetzen. Im Totalschadensfall fällt eine Wertminderung dagegen nicht an. Unterschieden wird hierbei zwischen der technischen und der merkantilen Wertminderung. technische…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 113 Leser -
  • Mietminderung wegen defekter Telefonleitung

    … Fachanwalt Bredereck Ein interessantes aktuelles Urteil zum Thema Mietminderung kommt vom Landgericht Essen vom 21.7.2016. Folgender Fall: Der Mieter hatte wegen einer defekten Telefonteilung von der Telekom die Reparatur verlangt. Als diese nun die Reparatur durchführen wollte, verweigerte dies der Vermieter und verhinderte die Arbeiten. Der…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Mietrecht- 167 Leser -
  • AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

    …Harald Reiss / pixelio.de Heute eine weniger schöne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz führen regelmäßig keine Lebensakten, daher hat das AG Landau in der Pfalz einen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe abgelehnt. Davon zu trennen und vorliegend nicht zu beantworten sei die…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 157 Leser -


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