Rentenzahlung

  • Der Rechenfehler im Rentenbescheid

    … Wird aufgrund eines Rechenfehlers im Rentenbescheid ein zu hoher Betrag angegeben und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung ist nicht schutzwürdig , kann dieser Bescheid für die Zukunft zurückgenommen werden. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Rentners entschieden, dem die um 1000…

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  • Die Rentenhöhe der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

    … § 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung einer höheren Rente der Klägerin ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für…

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  • Rückerstattungsansprüche gegen Kontobevollmächtigte

    … Auch wenn eine Vollmacht über das Bankkonto des verstorbenen Rentenbeziehers vorliegt, macht diese Vollmacht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres zum Verfügenden im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Das Sozialgericht Hamburg hat im Fall eines verstorbenen Rentenbeziehers entschieden, dass die Rentenversicherung gegen die…

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  • Sozialversicherungspflicht von Stiftungszuwendungen

    … Bei monatlichen Zahlungen aus einer Stiftung handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge i.S. von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Im hier entschiedenen Fall billigte das Bundessozialgericht, dass die Krankenkasse von dem als Rentner pflichtversicherten Kläger aus den monatlichen Zahlungen der Stiftung die geforderten Kranken- und…

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  • Versorgungswerk der Presse

    … Unter die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden ist, ist das Versorgungswerk der Presse nicht einzugliedern. Eine Rentenzahlung aus einer vom Versorgungswerk der Presse Gmbh vermittelten Lebensversicherung ist vielmehr eine Rente der betrieblichen…

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  • Gehaltsabretung, Rentenabtretung und Pfändungsschutz

    … Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden. Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen…

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