Rentenzahlung



  • Der Rechenfehler im Rentenbescheid

    … Euro zu hoch bewilligte Rentenzahlung nach gut einem Monat korrigiert worden ist. Dem Kläger war zunächst eine monatliche Rente von rund 2.300,00 € bewilligt worden. Gut einen Monat später wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Rente falsch berechnet worden war, die Höhe auf den zutreffenden Betrag von rund 1.300,00 € korrigiert. Der…

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  • Die Rentenhöhe der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

    … § 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung einer höheren Rente der Klägerin ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für…

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  • Rückerstattungsansprüche gegen Kontobevollmächtigte

    … Auch wenn eine Vollmacht über das Bankkonto des verstorbenen Rentenbeziehers vorliegt, macht diese Vollmacht den Bevollmächtigten nicht ohne Weiteres zum Verfügenden im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Das Sozialgericht Hamburg hat im Fall eines verstorbenen Rentenbeziehers entschieden, dass die Rentenversicherung gegen die…

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  • Sozialversicherungspflicht von Stiftungszuwendungen

    … Bei monatlichen Zahlungen aus einer Stiftung handelt es sich um beitragspflichtige Versorgungsbezüge i.S. von § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V. Im hier entschiedenen Fall billigte das Bundessozialgericht, dass die Krankenkasse von dem als Rentner pflichtversicherten Kläger aus den monatlichen Zahlungen der Stiftung die geforderten Kranken- und…

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  • Versorgungswerk der Presse

    … private Versorgungseinrichtung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 3 SGB V darstellt. Es handelt sich aber deshalb um keine berufsständische Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil der Kreis der Versicherten nicht hinreichend in berufsspezifischer Weise beschränkt ist. Das Versorgungswerk der Presse steht nach § 2 Nr. 1…

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  • Gehaltsabretung, Rentenabtretung und Pfändungsschutz

    … Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden. Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 211 Leser -
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