Rentenzahlung

  • Der Rechenfehler im Rentenbescheid

    … Wird aufgrund eines Rechenfehlers im Rentenbescheid ein zu hoher Betrag angegeben und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung ist nicht schutzwürdig , kann dieser Bescheid für die Zukunft zurückgenommen werden. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Rentners entschieden, dem die um 1000…

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  • Die Rentenhöhe der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit

    … eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen. Nach Einlegung der Berufung durch die Klägerin hat das Landessozialgericht Berlin auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Mit Urteil vom 28. April 1999 hat das Bundesverfassungsgericht die durch § 7 Abs 1 S 1 AAÜG iVm Anlage 6 für Angehörige des Sonderversorgungssystems MfS/AfNS…

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  • Rückerstattungsansprüche gegen Kontobevollmächtigte

    … verpflichtet wäre die Klägerin dann, wenn nachgewiesen wäre, dass sie die genannten Abhebungen vom Konto des Versicherten getätigt hat. Dies hat die Beklagte indes weder behauptet noch sieht das Gericht hierfür irgendeinen Anhaltspunkt. Der alleinige Umstand, dass sie eine Kontovollmacht innehatte, liefert hierfür noch nicht einmal ein Indiz, denn die das…

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  • Sozialversicherungspflicht von Stiftungszuwendungen

    … Pflegeversicherungsbeiträge verlangen. Dafür ist es unerheblich, ob die Leistungen solche i.S. von § 1 BetrAVG sind; denn der Begriff der “betrieblichen Altersversorgung” ist im Beitragsrecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eigenständig auszulegen. Ebenso ist es ohne Belang, dass die Zuwendungen nicht die einheitliche…

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  • Versorgungswerk der Presse

    … Unter die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden ist, ist das Versorgungswerk der Presse nicht einzugliedern. Eine Rentenzahlung aus einer vom Versorgungswerk der Presse Gmbh vermittelten Lebensversicherung ist vielmehr eine Rente der betrieblichen…

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  • Gehaltsabretung, Rentenabtretung und Pfändungsschutz

    … Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden. Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen…

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