Renovierungspflicht

  • Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

    … hierauf hat der Bundesgerichtshof unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen Schönheitsreparaturen nach einem “starren” Fristenplan auf den Mieter übertragen werden, für unwirksam erachtet, weil sie den Mieter mit Renovierungspflichten belasten, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen und dem Mieter eine höhere…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 44 Leser -
  • Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

    … Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 39 Leser -


  • Farbwahlklauseln im Mietvertrag

    … Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 18.06.2008 – VIII ZR 224…

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  • Der BGH liebt es bunt (Farbwahlklauseln in Mietverträgen)

    … Es hat sich bei Mietern und Vermietern mittlerweile einigermaßen herumgesprochen, dass Vertragsklauseln, die den Mieter in festen Zeiträumen (also zum Beispiel alle fünf Jahre oder bei Auszug) zu Schönheitsreparaturen verpflichten, schlicht unwirksam sind (siehe unser Beitrag hier). Mit der Folge: Der Mieter muss (obwohl es im Mietvertrag…

    Rechthaberin Mietrecht- 195 Leser -
  • Manche Vermieter wollen es nicht glauben

    … Zustand zu erhalten (§§ 535, 538 BGB). Nun kann man zwar von dieser gesetzlichen Regel abweichen, also etwas anderes im Mietvertrag vereinbaren. Da Mietverträge dem Mietinteressenten aber meist vom Vermieter zur Unterzeichnung vorgelegt werden, ohne dass über die einzelnen Klauseln verhandelt wird, sehen Gerichte solche Standardmietverträge als…

    Rechthaberin Mietrecht- 426 Leser -
  • Schönheitsreparatur nur ohne Außenanstrich

    … Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich einer Loggia vorzunehmen. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung des Klägers in Berlin. Der…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 29 Leser -
  • Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam

    Der Bundesgerichtshof ist nicht nur der Freund des privaten Mieters, sondern hat auch ein Herz für gewerbliche Mieter… Der Beitrag “Mieter müssen nicht mehr weißeln” erläutert die BGH-Rechtsprechung zu starren Renovierungsklauseln in privaten Mietverträgen. Im Oktober 2008 entschied er nun (etwas überraschend), dass auch bei Gewerberäumen Mietvertragsklauseln über Schönheitsr ...

    Rechthaber- 84 Leser -
  • Ich brauche einen Tapetenwechsel!

    … Und zwar auf Kosten meines Vermieters. Geht nicht? Geht doch! Jedenfalls dann, wenn das Wanddekor gemeint ist und der Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthält. Auch wenn sich der Irrglaube hartnäckig hält, der Mieter sei immer für die Renovierung seiner Wohnung zuständig, gehören die Schönheitsreparaturen nach §§ 535 Abs. 1 Satz 2…

    juragebirge.dein Mietrecht- 29 Leser -
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