Renovierungspflicht

  • Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

    … Geschäftsbedingung führen, insbesondere wenn sich die Regelung noch weiter als im Rahmen der mietrechtlichen Praxis erforderlich vom gesetzlichen Leitbild entfernt und zu einer unangemessenen Verschärfung der vertraglichen Verpflichtungen zu Lasten des Mieters führt2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam…

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  • Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

    … Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und…

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  • Farbwahlklauseln im Mietvertrag

    …. Die im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vereinbarte Farbwahlklausel wird diesen Voraussetzungen nicht gerecht. Sie gibt dem Mieter – auch für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit – einen weißen Anstrich von Decken und Wänden vor und schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters dadurch in einer Weise ein, die nicht durch…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Der BGH liebt es bunt (Farbwahlklauseln in Mietverträgen)

    … Es hat sich bei Mietern und Vermietern mittlerweile einigermaßen herumgesprochen, dass Vertragsklauseln, die den Mieter in festen Zeiträumen (also zum Beispiel alle fünf Jahre oder bei Auszug) zu Schönheitsreparaturen verpflichten, schlicht unwirksam sind (siehe unser Beitrag hier). Mit der Folge: Der Mieter muss (obwohl es im Mietvertrag…

    Rechthaberin Mietrecht- 195 Leser -
  • Manche Vermieter wollen es nicht glauben

    … Über Jahrzehnte war es in Mietverträgen üblich, den Mieter zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten, insbesondere zum “fachmännische Weißeln” der Wohnung. Viele Vermieter halten es daher nach wie vor für selbstverständlich, dass der Mieter beim Auszug aus der Wohnung diese frisch gestrichen übergibt. Umso größer die Empörung, wenn ein “dreister…

    Rechthaberin Mietrecht- 424 Leser -
  • Schönheitsreparatur nur ohne Außenanstrich

    … Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich einer Loggia vorzunehmen. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung des Klägers in Berlin. Der…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 29 Leser -
  • Ich brauche einen Tapetenwechsel!

    … Und zwar auf Kosten meines Vermieters. Geht nicht? Geht doch! Jedenfalls dann, wenn das Wanddekor gemeint ist und der Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthält. Auch wenn sich der Irrglaube hartnäckig hält, der Mieter sei immer für die Renovierung seiner Wohnung zuständig, gehören die Schönheitsreparaturen nach §§ 535 Abs. 1 Satz 2…

    juragebirge.dein Mietrecht- 26 Leser -
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