Renovierungspflicht

  • Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

    … hat der Bundesgerichtshof unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen Schönheitsreparaturen nach einem “starren” Fristenplan auf den Mieter übertragen werden, für unwirksam erachtet, weil sie den Mieter mit Renovierungspflichten belasten, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen und dem Mieter eine höhere…

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  • Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

    … Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und…

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  • Farbwahlklauseln im Mietvertrag

    … Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 18.06.2008 – VIII ZR 224…

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  • Der BGH liebt es bunt (Farbwahlklauseln in Mietverträgen)

    … Es hat sich bei Mietern und Vermietern mittlerweile einigermaßen herumgesprochen, dass Vertragsklauseln, die den Mieter in festen Zeiträumen (also zum Beispiel alle fünf Jahre oder bei Auszug) zu Schönheitsreparaturen verpflichten, schlicht unwirksam sind (siehe unser Beitrag hier). Mit der Folge: Der Mieter muss (obwohl es im Mietvertrag…

    195 Leser - Rechthaberin Mietrecht -
  • Die richtige Fensterfarbe

    … übermäßig dar, so ist die Verpflichtung insgesamt unwirksam. Eine Aufrechterhaltung der Klausel in der Weise, dass entweder nur die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht nur bezüglich der Türen und Fenster entfällt, würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen verstoßen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20…

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    • BGH erneut zu Schönheitsreparaturen des Mieters

      Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt. Die beklagte Mieterin einer Wohnung in Berlin war aufgrund eines Formularmietvertrag ...

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  • Das Weißen der Decken

    … Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Mieter hat das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Zahlungsklage wegen unterlassener Schönheitsreparaturen abgewiesen. Mit der vom Landgericht Berlin zugelassenen Revision hatte der klägerische Vermieter auch vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Der…

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  • Manche Vermieter wollen es nicht glauben

    … Zustand zu erhalten (§§ 535, 538 BGB). Nun kann man zwar von dieser gesetzlichen Regel abweichen, also etwas anderes im Mietvertrag vereinbaren. Da Mietverträge dem Mietinteressenten aber meist vom Vermieter zur Unterzeichnung vorgelegt werden, ohne dass über die einzelnen Klauseln verhandelt wird, sehen Gerichte solche Standardmietverträge als…

    422 Leser - Rechthaberin Mietrecht -
  • Schönheitsreparatur nur ohne Außenanstrich

    …Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich einer Loggia vorzunehmen. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung des Klägers in Berlin. Der…

    29 Leser - Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht -
  • Teppichboden und Renovierungspflicht

    … Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 15/07 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Isolierte Endrenovierungsklausel Kein Mietzuschlag…

    28 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
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    • Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten

      Bei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung als Erwerbswohnung ist dabei steuerlich unerheblich.

      11 Leser - Rechtslupe
    • Auslegung eines nicht eindeutigen Rechtsbehelfs

      Der Bundesfinanzhof hilft dem Steuerpflichtigen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung, kleinere formelle Fehler in einem Rechtsbehelf auszubügeln: Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten in der Rechtsbehelfsschrift, hat das Finangericht den wirklichen Willen des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln.

      21 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
    • Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids

      Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheids zu laufen beginnt. Versäumt der Empfänger die Einspruchsfrist, weil er darauf vertraut hat, die Frist ende nicht vor Ablauf eines Monats nach dem Datum des Bescheids, ist regelmäßig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

      22 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • Ich brauche einen Tapetenwechsel!

    …Und zwar auf Kosten meines Vermieters. Geht nicht? Geht doch! Jedenfalls dann, wenn das Wanddekor gemeint ist und der Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthält. Auch wenn sich der Irrglaube hartnäckig hält, der Mieter sei immer für die Renovierung seiner Wohnung zuständig, gehören die Schönheitsreparaturen nach §§ 535 Abs. 1 Satz 2…

    26 Leser - juragebirge.dein Mietrecht -
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