Reichweite

  • Rechtswidrig aufgestellte Videokameras sind zu entfernen

    … Urteil des OLG Köln vom 22.09.2016, Az.: 15 U 33/16 Es besteht ein Anspruch auf Entfernung von Kameras aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen eines objektiv vorliegenden Überwachungsdrucks unabhängig davon, ob die Kameras beweglich sind oder fixiert werden können. Das geltend gemachte Schutzinteresse…

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  • 5. Compliance-Seminar bei KÜMMERLEIN am 27. Oktober 2016

    … können. Im Anschluss findet ein Imbiss statt. In diesem Jahr stehen aktuelle Entwicklungen im Bereich Steuerrecht, Corporate Social Responsibility sowie Datenschutz auf dem Programm. Aktuelle Studien belegen, dass die Bedeutung von Compliance in deutschen Unternehmen nach wie vor „notorisch unterschätzt“ wird. Bei etwa der Hälfte der befragten…

    KÜMMERLEIN 360°- 53 Leser -




  • Der Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

    … besprochen werden. 1. Das Kammergericht Berlin hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der spätere Antragsteller, ein Immobilienmakler, der nur in geringfügigen Umfang seinen Geschäftsbetrieb führte, seit Jahren immer wieder wegen verschiedener Verletzungen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprach. So wurde im Rahmen des späteren…

    Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 100 Leser -
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