Reichsbürger

    • Verband Deutscher Rechtssachverständiger

      Das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt grundsätzlich außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Allerdings müssen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer oder persönlicher Beziehungen wenigstens unter Anleitung einer Person mit Befähigung zum Richteramt erfolgen.

      Fachanwalt für IT-Recht- 174 Leser -
  • Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein.

    … Verletzung der Amtspflichten kann bei Mitgliedschaft in einer Partei bzw. Organisation, die verfassungsfeindliche Ziel verfolgt, anzunehmen sein (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 51 GVG Rdnr. 2 m.w.N.). Zwar hat der Hilfsschöffe in einen Anhörungen nicht angegeben, ein sog. “Reichsbürger“ oder Angehöriger einer ähnlichen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 111 Leser -




  • Reichsbürger und Kettensäge

    … Das sind zwei Schlagworte, deren gemeinsame Nennung die Fantasie ungemein beflügelt und vor dem geistigen Auge des Lesers mag ein mit einer Kettensäge bewaffneter Reichsbürger die Treppen eines Amtsgerichts erstürmen. Die Realität sieht allerdings anders aus, denn am Donnerstag vergangener Woche wurden einem Reichsbürger, der sich selbst als…

    Fachanwalt für IT-Recht- 514 Leser -
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