Reiche

  • BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)

    … hergestellte Grillprodukte verstehen werde und damit nicht als Herkunftshinweis. Das einfach gehaltene grafische Element (Wurst) reiche nicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Irreführungsgefahr Im Hinblick auf die registrierten Waren Biere und alkoholische Getränke fehle dem Kennzeichen zwar nicht die Unterscheidungskraft. Insoweit stehe…

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  • BSG: Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld

    … wurde abgewiesen. Das Sozialgericht und das Landesozialgericht haben die Ablehnung bestätigt. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. 2. Entscheidung des BSG vom 04.09.2013 (Az.: B 10 EG 4/12 R) Das Bundessozialgericht (BSG) wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (dortiges Az…

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  • Der Yoga-Kurs des Feuerwehrmanns

    … Bei einem Feuerwehrmann reicht es für die Gewährung von Sonderurlaub zum Besuch eines Yoga-Kurses nicht aus, dass der Kurs der allgemeinen Verfassung dienlich ist – auch wenn die Person einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Im Übrigen fehlt es am speziellen und unmittelbaren Bezug zu den übertragenen dienstlichen Obliegenheiten…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Hartz-IV-Leistungen für Strom sind 20 Prozent zu niedrig

    … unabhängigen Vergleichsportals Verivox, die SPIEGEL ONLINE vorliegen. Der Regelbedarf für alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II beträgt derzeit 382 Euro pro Monat. Knapp 32 Euro davon sind für Strom und Wohnungsinstandhaltungen vorgesehen. Ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden Strom zahlt derzeit aber im…

    sozialrechtsexperte- 37 Leser -
  • Die Oberschenkelamputation und das Merkmal “aG” im Schwerbehindertenausweis

    … mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können. Ein Gehvermögen von 100 m ohne wesentliche Pausen reiche nach Auffassung der Richter dafür nicht aus. Das gelte auch, wenn die Autotür behinderungsbedingt zum Aussteigen voll geöffnet werden müsse. Denn die Sonderparkberechtigung diene nicht der Erleichterung des Ein…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • KG Berlin: Unterlassene Mitteilung über Sterbefall bei Rente kein Betrug?

    … Erstattungsanspruches reiche zur Begründung iner Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 SGB I nicht aus, eine solche ergäbe sich erst, wenn der Rentenversicherungsträger ein Erstattungsverfahren einleitet. Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab, die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO blieb…

    Andere Ansicht- 125 Leser -


  • Das feindliche Grün bei nicht aufklärbarem Unfallhergang

    … Der Kampf/Streit um die Haftungsverteilung spielt im Verkehrszivilrecht in der Praxis eine erhebliche Rolle. Mit den insoweit bedeutsamen Fragen befasst sich im Fall des sog. “feindlichen Grün” das OLG Frankfurt, Urt. v. 09.10.2012, 22 U 109/11, das bei unaufklärbarem Unfallhergang im Falle von feindlichem Grün zu einer Haftungsverteilung von 50…

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