Regulatory



  • Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter

    … Mit dem Ziel die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden zu stärken, verabschiedete der Bundesrat am 22. November 2017 den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes. Dem zentralen Anliegen dieser Revision, der Pirateriebekämpfung, sowie weiteren Massnahmen kommt der Bundesrat mit folgenden Neuerungen nach: (i…

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  • Aufsichtsrechtliche Behandlung von Initial Coin Offerings

    … Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 29. September 2017 eine Aufsichtsmitteilung betreffend die „Aufsichtsrechtliche Behandlung von Intitial Coin Offerings„ veröffentlicht (siehe auch Medienmitteilung). Gemäss FINMA handelt es sich bei Initial Coin Offerings („ICOs“) um eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu…

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  • Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

    … mit dem EDÖB auf srf.ch Netzwoche.ch NZZ.ch Handelszeitung.ch Echo der Zeit via srf.ch Der Bundesrat hat zusätzlich einen "Medienrohstoff" zu den Sanktionen des E-DSG publiziert. Ausserdem wurde eine Gegenüberdarstellung des geltend DSG mit dem Vorentwurf (VE-DSG) und dem Entwurf (E-DSG) durch die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG veröffentlicht. Michal Cichocki http://www.lawblogswitzerland.ch …

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  • Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

    … Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert: (i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren. (ii) Profiling…

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  • Vernehmlassung Steuervorlage 17

    Gemäss Medienmitteilung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sog. Steuervorlage 17 eröffnet. Bei der Steuervorlage 17 handelt es sich bekanntlich um die Neuauflage der vor einem halben Jahr abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Ausgangspunkt ist nach wie vor die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften.

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  • Fintech – Anpassung des FINMA-RS Publikumseinlagen bei Nichtbanken

    … Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 1. September 2017 einen Entwurf des revidierten Rundschreibens „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ veröffentlicht, in welchem sie ihre Aufsichtspraxis zur neuen bundesrätlichen Fintech-Regulierung festlegt (siehe Medienmitteilung und Entwurf des Rundschreibens). Die Änderungen stützen sich auf die am 1…

    Lawblogswitzerland.ch- 92 Leser -
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