Registrierungspflicht

  • Das neue Verpackungsgesetz kommt

    … Verkaufsverpackungen zu qualifizieren sind. Damit ist jeder Onlinehändler verpflichtet, seine Versandverpackungen an einem dualen System zu beteiligen. Neue Registrierungspflicht Das Gesetz bringt mit einer Registrierungspflicht eine Neuerung mit sich. Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen müssen sich künftig bei einer noch einzurichtenden…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 91 Leser -
  • Das Marktstammdatenregister kommt … später

    …. Welche dieser Pflichten können oder müssen trotz der Verzögerung bereits erfüllt werden und auf welche Art und Weise? Vor allem bei EEG- und KWKG-Anlagen stellen sich diese Fragen mit einiger Dringlichkeit. Von der Antwort hängt ab, ob der Netzbetreiber den Zahlungsanspruch des Anlagenbetreibers bedienen darf oder ob die Sanktion einer Verringerung des…

    Der Energieblog- 95 Leser -


  • Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

    …, EEG-Anlagenbetreiber, EEG-Förderung, geschlossenes Verteilernetz, kritische Infrastruktur, KWK-Zuschlag, Marktstammdatenregister, Marktstammdatenregisterverordnung, Meldepflicht, Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Netzersatzanlagen, Notstromaggregate, Ordnungswidrigkeit, Prüfpflicht, Registrierungspflicht, Speicherbetreiber, Stromerzeugungsanlagen, Strommarktgesetz Mrz·17…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Rechtsunsicherheit kills Public Wifi (heute: Gütersloh)

    … diskutiert, bevor sie den Aufbau eines kommunalen WLANs ablehnt. 4. Schlussfolgerung: Public Wifi ist gefährlich Die Schlussfolgerung der Stadt Gütersloh kann dementsprechend auch nicht viel fehlgeleiteter sein: “Der Arbeitskreis IT des StGB NRW empfiehlt dringend die Verwendung einer rechtssicheren Lösung, bei der sich die Benutzer registrieren…

    Offene Netze und Recht- 51 Leser -
  • KAGB gilt nicht mehr für Genossenschaften

    … Bür­ge­r­en­er­gie­ge­nos­sen­schaf­ten an der Ener­gie­wende sehr erschwert haben. Ansprech­part­ner: Dr. Ines Zenke/Oli­ver Eifer­tin­ger/Dr. Phil­ipp Bacher/Dr. Chris­tian Dessau Posted in Energie, Erneuerbare Energien, Regulierung, Verwaltungsrecht Tagged Änderungen Auslegungsschreiben vom 9.3.2015, Anlagestrategie, BaFin, Energiegenossenschaft…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 67 Leser -
  • Bald Strafzölle auf chinesische Photovoltaikmodule?

    …“ verkauft werden, zu sanktionieren. Ein Produkt gilt als „unter Wert“ bzw. als „gedumpt“ verkauft, wenn sein Preis bei Ausfuhr in das importierende Land niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr im Exportland. Ein solches „Dumping“, das oft nur durch Subventionen der Industrie im…

    Der Energieblog- 16 Leser -
  • "Wenn Gerichte sich streiten“: Was sind eigentlich Haushaltsgeräte?

    … aus. Es stellte sich damit gegen das bislang weite Anwendungsverständnis des VG Ansbach. Das AG Dessau-Roßlau entschied in Bezug auf die fehlende Registrierung von Großkochgeräten, dass der Hersteller und Vertreiber nicht gegen die Registrierungspflicht verstoßen habe. Die Großkochgeräte fielen nicht unter die Gerätekategorie „Haushaltsgroßgeräte…

    beck-blogin Verwaltungsrecht- 123 Leser -
  • Grundsatzurteil für Händler – ElektroG

    … Bundesverwaltungsgerichts wurden gegen Händler in derartigen Fällen Bußgeldbescheide erlassen. Des Weiteren gilt ein Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG. In derartigen Fällen werden bislang ausschließlich die Händler als registrierungspflichtig angesehen. Diese Rechtsfrage wird nach dem Beschluss vom 20.05.2009 in der Revision geklärt wie…

    elektrog blog- 89 Leser -


  • Registrierungspflicht für Händler nach dem ElektroG

    … Nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte – ElektroG) müssen sich grundsätzlich nur die Hersteller und nicht die Händler bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit einer sogenannten WEEE-Nummer (”Waste Electrical…

    Trainingsblog-eCommerce- 74 Leser -
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