Regierung

  • Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich

    … Die Wahl am 15. Oktober hat eine fast dramatische (wenn auch nicht unerwartete) Veränderung des Parteienspektrums im österreichischen Nationalrat bewirkt: Erstmals seit 2002 wurde die ÖVP – eine Schwester der CDU/CSU, aber im Wahlkampf noch um einiges rechter positioniert als die CSU – wieder stärkste Partei. Um den zweiten Platz zitterten am…

    Verfassungsblog- 59 Leser -


  • Blattlt {Die kleine Rundschau durch die Medien}

    … Beim Blattln, beim Blättern in den News dieser Tage sind wieder einmal einige Beiträge ins Blickfeld geflutscht, die Sie vielleicht interessieren könnten, beim Haferl Kaffee Ihrer Büropause, der genussreichen Tasse Tee, beim Einläuten des bevorstehenden Wochenendes oder Ausklang der Woche am Nachmittag oder vielleicht auch erst am Wochenende…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 33 Leser -
  • Die Digitale Agenda und der Datenschutz

    … und gleichzeitig sein Ende angekündigt. Er soll 2015 durch die europäische Datenschutzgrundverordnung abgelöst werden. Um zukünftig weiter vorne mitzuspielen, soll der Netzanschluß in die Fläche Deutschlands hinein vorangetrieben werden. Die deutsche Regierung kämpft darum, global nicht den Anschluß zu verlieren. Modernisiert Deutschland jedoch…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 25 Leser -
  • Mazedonien: Ausschreibung von 80 Kleinwasserkraftwerken

    …(Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Die mazedonische Regierung in Skopje hat im Januar 2014 eine internationale Ausschreibung für 80 Kleinwasserkraftwerke veröffentlicht. Die Kapazitäten der zu errichtenden Anlagen sollen zwischen 70 und 3.511 kW liegen. Die Konzessionen für die ausgeschriebenen DBOT-Projekte (Design, Build, Operate…

    LEXEGESE- 20 Leser -
  • “Ich lese doch keine 185 Seiten!”

    … nicht? Ebent. Zum Kaffee. Zum Wochenende. Zum Blättern. Weil SIE sich kein X für U vor- und weismachen lassen. Sondern selber lesen können. Und wir zum Glück keinen Luther mehr für solche Texte brauchen (Nix gegen Luther, au contraire, aber eben nicht mehr für Latein und Übersetzung), der sie aus dem Latein ins Deutsche übersetzt, was manchen wie die…

    Jus@Publicum- 57 Leser -
  • Hören Sie mal, bitte!?

    … geringem öffentlichen und tagesaktuellem Interesse an der personellen Besetzung der genannten Gremien sein. Wie ist das übrigen bei Ihnen – hören Sie noch zu und auf diesen Satz? Für mich persönlich wird Radio nie an Reiz verlieren. Das ist eine eigene Geschichte. Mit sehr vielen Kapiteln. Eines davon sind die Momente des Radios, der in der…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 23 Leser -
  • Bavarian Timeline: Konstituierung des Parlaments und Wahl des Ministerpräsidenten

    … Während die Sondierungen zu etwaigen Koalitionsoptionen noch anhalten und auch zur Vergabe der neuen Funktionen in der Bayerischen Regierung und Fraktion noch nicht entschieden, bzw. offiziell ist, steht in der Timeline in Bayern der Termin fest, wann der Landtag sich neu konstituieren wird: Am Montag, 7. Oktober 2013, tritt der 17. Bayerische…

    Jus@Publicum- 5 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2013)

    …… Was bedeutet eigentlich Datenschutz? Ausgesucht von: Eckehard Kraska Telefon: 089-1891 7360 E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht. …

    Datenschutzbeauftragter Online- 15 Leser -
  • Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert

    … Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und…

    Vergabeblog- 27 Leser -
  • Arbeitsgerichte kosten Geld

    … Bei uns übrigens schon immer, in Großbritannien erst seit 29. Juli 2013. Da sehen Sie mal, wo es noch Sparpotentiale für die Regierung ihrer Majestät gibt. Es gehörte – anders als in Deutschland – stets zum sozialen Selbstverständnis, dass arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen gebührenfrei möglich sind. Den eigenen Anwalt musste man immer schon…

    reuter-arbeitsrecht.de- 58 Leser -
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