Regelsatz

  • Jobcenter: Fahrtkostenübernahme für außergewöhnliche Fahrtkosten

    … Das Jobcenter muss (auch) für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie aufkommen. Das hat das Sozialgericht Dresden entscheiden (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 3 AS 5728/14). Die dortige Klägerin bezog Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") und suchte nach dem Tod ihres Mannes zweimal wöchentlich die…

    Recht Sozial- 70 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … Märkischen Kreises einem im Leistungsbezug stehenden arbeitslosen Familienvater die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigert und für drei Wochen das ALG II gestrichen, da der Mann sich in der Vergangenheit angeblich nicht regelkonform verhalten habe und mit Anwalt oder Klage gedroht habe. In diesem Zusammenhang dürfte es bereits als erschütternd…

    Recht Sozial- 38 Leser -


  • Selbstladeverfahren

    … Angeklagte und Betroffene können Zeugen und Sachverständige selbst zur Hauptverhandlung laden. Die unmittelbare Ladung ist ein effektives Mittel, um das Gericht zur Beweiserhebung zu zwingen. Das Selbstladeverfahren ist in Strafverfahren und in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten anwendbar. Zur unmittelbaren Ladung berechtigt sind die…

    Tobias Goldkamp/ Szary Blogin Verkehrsrecht Steuerrecht- 136 Leser -
  • Hartz IV-Regelsätze 2015

    … Die Regelsätze für Hartz IV erhöhen sich ab dem 01.01.2015 geringfügig um 5,- bis 8,- €. Es gelten dann folgende Bedarfssätze: Alleinstehende: 399,- € Partner: 360,- € Kinder von 0 – unter 6 Jahren: 234,- € Kinder von 6 – unter 14 Jahren: 267,- € Kinder von 14 – unter 18 Jahren: 302,- € Erwachsene im Haushalt (nicht Partner): 302,- € Gefällt mir: Gefällt mir Lade... Veröffentlicht in Hartz IV, Sozialrecht Getaggt mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Regelsatz Nov·01…

    Anja Purle Knöfel/ recht-gera- 14 Leser -
  • Sozialhilfe für bei ihren Eltern wohnende volljährige behinderte Menschen

    … Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ? Sozialhilfe ? (SGB XII) iVm der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Umgangskosten mit dem Kind – keine Bagatellgrenze bei Hartz IV

    … Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 20101 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren…

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

    … Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (Grundsicherung für Arbeitssuchende – “Hartz IV”) allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe für ein…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Hartz-IV-Regelbedarf

    … Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst bewilligte den Eltern sowie ihrem…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

    … Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung…

    Rechtsanwalt Salewski- 65 Leser -
  • Hartz IV-Regelsatzleistung immer noch zu niedrig?

    … Sind die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin dem…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?

    …Als erstes Gericht behauptet dies das die 55. Kammer des SG Berlin und legte deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage vor. Dies geht aus der Pressemeldung des SG Berlin vom 25.04.2012 vor. Betroffene Leistungsbezieher könnten nun überlegen, gegen Bescheide vorsorglich Widerspruch einzulegen unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit mit…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 41 Leser -


  • Mehr Regelleistung ab 2012

    …Ab 2012 erhöht sich die Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Eine Übersicht findet sich auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com/ Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012

    … Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt. Der Bundesrat hat nunmehr folgende Sätze beschlossen: Regelbedarfsstufe 1 (Alleinlebend) 374,00 € (+10,00 €) Regelbedarfsstufe 2 (Bedarfsgemeinschaft) 337,00 € (+9,00 €) Regelbedarfsstufe 3…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 112 Leser -
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