Regelsatz

  • Jobcenter: Fahrtkostenübernahme für außergewöhnliche Fahrtkosten

    … Praxis ihres Therapeuten auf. Hierfür kaufte sie jeweils eine Monatskarte für 80,- €. Nach Auffassung des Sozialgerichts war damit der im Regelsatz für "Verkehr" enthaltene Betrag von 24,60 € deutlich überschritten. Für die noch zusätzlich entstehenden Kosten von nochmals 30,- € monatlich konnte sie nicht mehr selbst aufkommen. Die Krankenkasse…

    Recht Sozial- 70 Leser -
  • Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen

    … (Angeblich) unbotmäßiges Verhalten eines Leistungsempfänger in der Vergangenheit darf nicht im Rahmen einer Urlaubsgewährung sanktioniert werden. Diese - an sich selbstverständliche - Entscheidung hat jetzt das Sozialgericht Dortmund getroffen (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 19 AS 3947/16). Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter des…

    Recht Sozial- 39 Leser -


  • Selbstladeverfahren

    … Angeklagte und Betroffene können Zeugen und Sachverständige selbst zur Hauptverhandlung laden. Die unmittelbare Ladung ist ein effektives Mittel, um das Gericht zur Beweiserhebung zu zwingen. Das Selbstladeverfahren ist in Strafverfahren und in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten anwendbar. Zur unmittelbaren Ladung berechtigt sind die…

    Tobias Goldkamp/ Szary Blogin Verkehrsrecht Steuerrecht- 137 Leser -
  • Hartz IV-Regelsätze 2015

    … Die Regelsätze für Hartz IV erhöhen sich ab dem 01.01.2015 geringfügig um 5,- bis 8,- €. Es gelten dann folgende Bedarfssätze: Alleinstehende: 399,- € Partner: 360,- € Kinder von 0 – unter 6 Jahren: 234,- € Kinder von 6 – unter 14 Jahren: 267,- € Kinder von 14 – unter 18 Jahren: 302,- € Erwachsene im Haushalt (nicht Partner): 302,- € Gefällt mir: Gefällt mir Lade... Veröffentlicht in Hartz IV, Sozialrecht Getaggt mit Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Regelsatz Nov·01…

    Anja Purle Knöfel/ recht-gera- 14 Leser -
  • Sozialhilfe für bei ihren Eltern wohnende volljährige behinderte Menschen

    … Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ? Sozialhilfe ? (SGB XII) iVm der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Umgangskosten mit dem Kind – keine Bagatellgrenze bei Hartz IV

    … Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 20101 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren…

    Rechtslupe- 142 Leser -
  • Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

    … Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (Grundsicherung für Arbeitssuchende – “Hartz IV”) allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe für ein…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Hartz-IV-Regelbedarf

    … davon überzeugen, dass der Gesetzgeber die Höhe der Regelbedarfe der Kläger zum 1. Januar 2011 unter Verstoß gegen die Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) zu niedrig bemessen hat. Dies gilt nach Ansicht des Bundessozialgerichts sowohl für den Regelbedarf eines Alleinstehenden, von dem der Regelbedarf von…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

    … Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung…

    Rechtsanwalt Salewski- 65 Leser -
  • Hartz IV-Regelsatzleistung immer noch zu niedrig?

    … Sind die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?

    …Als erstes Gericht behauptet dies das die 55. Kammer des SG Berlin und legte deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage vor. Dies geht aus der Pressemeldung des SG Berlin vom 25.04.2012 vor. Betroffene Leistungsbezieher könnten nun überlegen, gegen Bescheide vorsorglich Widerspruch einzulegen unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit mit…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 41 Leser -


  • Mehr Regelleistung ab 2012

    …Ab 2012 erhöht sich die Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Eine Übersicht findet sich auf http://sozialrecht-chemnitz.blogspot.com/ Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012

    … Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt. Der Bundesrat hat nunmehr folgende Sätze beschlossen: Regelbedarfsstufe 1 (Alleinlebend) 374,00 € (+10,00 €) Regelbedarfsstufe 2 (Bedarfsgemeinschaft) 337,00 € (+9,00 €) Regelbedarfsstufe 3…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 112 Leser -
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