Refugee Protection



  • Zäune bauen in Luxemburg

    … hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Deutschland durfte sich selbst für zuständig erklären, die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Griechenland, Ungarn…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 100 Leser -
  • Normality and Exception: The Advocate General’s Opinion in A.S. and Jafari

    … between September 2015 and March 2016, the peak of the ‘refugee crisis’? Second, did EU Member States act contrary to their obligations under EU law by ‘waiving’ refugees through their territory? Art 13 of the Dublin Regulation sets forth that the Member State where the irregular entry took place shall be responsible for examining the asylum…

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • The CJEU on Humanitarian Visa: Discovering ‘Un-Chartered’ Waters of EU Law

    … On 7 March 2017 the Grand Chamber of the CJEU handed down a judgment in X and X on humanitarian visa applications. The Court disposed of the referred case by establishing that it does not fall within the scope of EU law. The issue of humanitarian visa has sparked a minor crisis in Belgium where among others the state secretary for migration…

    Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?

    …. Konkret stellt sich die Frage, wie „sicher“ die Türkei für Flüchtlinge ist und ob das dort gewährte Schutzniveau ausreicht. Die Auseinandersetzung um den Türkei-Deal hat zudem eine verfassungsrechtliche Dimension. Sie wirft die Frage nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die…

    Verfassungsblog- 91 Leser -
  • Visa für Aleppo

    … Es gehört zu den großen Perversionen des europäischen Flüchtlingsregimes, dass es die Flüchtlinge, die hier Schutz bekommen, quasi automatisch zu Rechtsbrechern macht. Man kann noch so akut von Tod und Folter bedroht sein – Asyl kann nur beantragen, wer sich bereits im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaats befindet. Dort kommt man aber, wenn man…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 122 Leser -
  • A really, really bad month for refugees

    … disasters and refoulement of refugees back to dangerous countries have become so routine that they barely qualify as news. The reason that September was an especially bad month for refugees is rather because last month we were supposed to put an end to the chaotic asylum system under which refugees have to risk their lives in order to save their lives…

    Verfassungsblog- 98 Leser -
  • Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden

    … Viele kommen, viele sollen bleiben (aber nicht alle) und sind frühzeitig zu integrieren, manche sollen gehen, werden aber dennoch bleiben. Im Angesicht dessen, was man ‚Flüchtlingskrise‘ zu nennen pflegt, hat der Gesetzgeber in den vergangenen zwölf Monaten an zahlreichen Stellschrauben gedreht und unterschiedliche Signale zu versenden versucht…

    Verfassungsblog- 74 Leser -


  • Ist der deutsche Transit österreichisches Hoheitsgebiet?

    … kann. Denn unstreitig ist es der Zweck des Dublin-Rechts und insbesondere des Art. 20 IV VO Dublin III, Zuständigkeiten zu klären. Mit einem solchen Hoheitsgebietsbegriff – anstelle des inhaltlich und systematisch näherliegenden Begriffs in Art. 2 lit. p AsylVf-RL – wäre dieser Zweck verfehlt. Es entstünde der refugee im transit-orbit, für dessen…

    Anna Lübbe/ Verfassungsblog- 82 Leser -
  • Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

    … die Lehner – im Gegensatz zur von ihm zitierten Agnès Hurwitz, Int’l J. Refugee L. 11 (1999), 646, 648 mit Fußnoten 8 und 9, die aber wiederum Art. 12 DÜ 1990 übergeht – bezeichnenderweise mit keinem Wort würdigt: Erstens soll für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz „in erster Linie der Mitgliedstaat zuständig [sein], der bei der…

    Verfassungsblog- 169 Leser -
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