Reform

  • Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar

    … anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Entgegen der…

    RECHTSAUSKUNFT- 84 Leser -
  • Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts endlich verabschiedet!

    … nicht bereits in Anspruch genommen wurde. Insolvenzanfechtungsrisiko durch Reform des Insolvenzanfechtungsrechts reduziert Unter dem Strich wird das Insolvenzanfechtungsrisiko für Unternehmen und Arbeitnehmer tatsächlich reduziert: Bargeschäfte können künftig anfechtungsfest gestaltet werden. Die Herausforderung für die Beratungspraxis wird…

    CMS Hasche Sigle- 128 Leser -


  • Endspurt für das neue Bauvertragsrecht: Verabschiedung im Bundestag am 9. März!

    … Der seit mehr als einem Jahr diskutierte Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts ist auf der Zielgeraden. Das Gesetz soll am 09. März 2017 beschlossen werden. Dies ergibt sich aus der jetzt veröffentlichten Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Erstmals Bauvertragsrecht im BGB Das neue Gesetz enthält Bestimmungen zum Bauvertrag, zum…

    CMS Hasche Sigle- 99 Leser -
  • Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

    … Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um die geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG…

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 107 Leser -
  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … die Befugnis eines abgelehnten Richters, weiter im Verfahren tätig zu werden (§ 29 Abs. 1), erweitert. Die Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf Video wird erweitert (§ 58a StPO). Aus der bisherigen Kann/Soll-Vorschrift wird eine Muss-Vorschrift, die allerdings ein gewisses Ermessen („geboten erscheint“, „besser gewahrt werden können“) beinhaltet…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 178 Leser -
  • Reform des AÜG: Die Termine im Überblick

    … Die weiteren Gesetzgebungsverfahren zur AÜG Reform im Überblick. Inhaltliche Änderungen wären noch wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich. Wir haben bereits ausführlich über die anstehende Reform des Fremdpersonaleinsatzes berichtet. Inzwischen ist ein Referentenentwurf vom 20. Juli 2016 veröffentlicht worden, auf dessen Grundlage…

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 93 Leser -


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