Referentenentwurf

  • WLAN-Haftung: RefE zur (3.) Änderung des TMG in der Kurzanalyse

    … Das BMWi hat einen Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes in die Verbändeanhörung geschickt (abrufbar bei Netzpolitik hier). Der Gesetzesentwurf soll (nun endlich) das Versprechen der Großen Koalition wahr machen, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen. 1. Der (geänderte Entwurfs-)Text Zunächst…

    Offene Netze und Recht- 121 Leser -


  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    …. DNA-Untersuchungen können nach der Neufassung von § 81h Abs. 1 auch verwendet werden, wenn sie auf die Täterschaft eines Verwandten der Person, die die Probe abgegeben hat, hinweisen (sog. Beinahetreffer). Die Belehrung (Abs. 4) wird entsprechend erweitert. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers soll nach der StPO-Reform schon im…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 200 Leser -
  • Der neue § 611a BGB - Arbeitnehmerbegriff

    … Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen. Der nun vorgelegte neue „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ – derzeit allerdings von der…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 439 Leser -


  • Regierungsentwurf zum OGAW V-Umsetzungsgesetz

    … Mit Datum vom 23. September 2015 hast das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum OGAW V-Umsetzungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf weist zahlreiche Änderungen zum Referentenentwurf auf.Das Umsetzungsgesetz behandelt schwerpunktmäßig die Zulässigkeit von Kreditvergaben und Investitionen in unverbriefte Darlehensforderungen durch…

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 101 Leser -
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