Referentenentwurf



  • WLAN-Haftung: RefE zur (3.) Änderung des TMG in der Kurzanalyse

    … Das BMWi hat einen Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes in die Verbändeanhörung geschickt (abrufbar bei Netzpolitik hier). Der Gesetzesentwurf soll (nun endlich) das Versprechen der Großen Koalition wahr machen, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen. 1. Der (geänderte Entwurfs-)Text Zunächst…

    Offene Netze und Recht- 121 Leser -
  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … deutschen Strafprozess verändern, darum läuft derzeit eine intensive Debatte zwischen verschiedenen juristischen Organisationen, die alle ihre Ansichten dazu einbringen wollen. Ziele der Reform sind: Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens klarere Formulierung der Behördenbefugnisse Stärkung der Beschuldigtenrechte Verbesserung der…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 206 Leser -
  • Der neue § 611a BGB - Arbeitnehmerbegriff

    … Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen. Der nun vorgelegte neue „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ – derzeit allerdings von der…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 454 Leser -


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